Verwarnungsgeld beim Halten/Parken auf dem Bürgersteig im ländlichen Umfeld

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesrepublik Deutschland

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2023
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesrepublik Deutschland

Muss im ländlichen Umfeld bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die kommunale Ordnungsbehörde das gleiche Verwarnungsgeld anfallen wie in einer Großstadt?

Begründung

Rechtswidrig parken darf nicht straffrei bleiben.
Aber: warum muss bei einer Initiativkontrolle der Ordnungsbehörde - niemand hat sich beschwert oder hat jemanden angezeigt - für Halten auf dem Bürgersteig im ländlichen Raum ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro gezahlt werden?
Ein ebensolches Verwarnungsgeld fällt genau so beim rechtswidrigen Parken in einer Großstadt an.
Sollte die Ordnungsbehörde nicht grade im ländlichen Raum Ermessensspielräume nutzen?

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 22.08.2023
Sammlung endet: 21.11.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

Alle 4 Neuigkeiten

Petition wurde nicht eingereicht

am 22.11.2024

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Die Petition wurde durch die Redaktion von openPetition freigeschaltet

am 30.08.2023

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Änderungen an der Petition

am 24.08.2023