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Bild zur Petition mit dem Thema: Wahlen - Keine Mitführung von Digitalkameras und Smartphones etc. in Wahlkabinen Wahlen - Keine Mitführung von Digitalkameras und Smartphones etc. in Wahlkabinen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 56 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Wahlen - Keine Mitführung von Digitalkameras und Smartphones etc. in Wahlkabinen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zur Wahrung des Wahlgeheimnisses die Bundeswahlordnung in Abschnitt 3 dahingehend zu ergänzen, dass die Mitführung von Digitalkameras oder mit Kamerafunktion ausgestatteten Handys oder anderen Geräten in die Wahlkabine effektiv ausgeschlossen wird. Eine geeignete Maßnahme könnte sein, am Eingang zum Wahllokal eine Sicherheitskontrolle vorzunehmen, wie sie bspw. an Flughäfen oder den Eingangsbereichen von Bundestagsgebäuden, Ministerien u. dgl. üblich ist.

Begründung:

Das Wahlgeheimnis ist eines der essentiell wichtigsten schützenswerten Prinzipien eines jeden demokratischen Staatswesens. Die bis heute übliche Bereitstellung einer sichtgeschützten Wahlkabine ist angesichts des technischen Fortschritts nicht länger geeignet, das Wahlgeheimnis effektiv zu gewährleisten. Aus anderen Staaten liegen bereits Berichte vor, dass das Wahlgeheimnis durch fotografische Aufnahmen in der Wahlkabine unterlaufen wurde, Die Aufnahmen können über soziale Medien verbreitet oder an Käuferinnen und Käufer von Wählerstimmen als Beweisfoto versendet werden. Die Gefahr massiven Stimmenkaufs und der Verletzung des Wahlgeheimnisses mag in Deutschland derzeit eher gering sein. Es gibt jedoch keinerlei Garantie, dass dies für alle Zukunft weiterhin gelten wird. Die Notwendigkeit vorsorgenden Handelns ist offensichtlich. Aus anderen Staaten wurde bereits darüber berichtet, dass Wählerinnen und Wähler sog. "Selfies" mit ausgefülltem Stimmzettel in der Wahlkabine machten.Die Setzung neuer zeitgemäßer Standards, die den Herausforderungen des technologischen Fortschritts gerecht wird, durch einen stabilen demokratischen Staat wie Deutschland hätte eine wichtige Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus und wäre somit ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung vieler Staaten dieser Welt.

02.11.2014 (aktiv bis 14.12.2014)


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