Vlagatelj je peticijo umaknil.
Zunächst für Bundestagswahlen eine allgemeine Wahlpflicht einführen, dies später ggfls. auch für Landtagswahlen zu installieren.
razlog
Um die Parteien zu zwingen sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern halte ich eine Wahlpflicht für sinnvoll und erstrebenswert. Die demokratischen Parteien (sollten sie sich nicht wesentlich mehr engagieren und zum Wohle der Bürger arbeiten ) müssten dann fürchten das Randgruppen oder gar extremer ausgerichtete Parteien (was wir alle nicht wollen!) einen höheren Stimmenanteil erhielten. Auch würde das Wahlergebnis wesentlich mehr über die tatsächliche Bürgermeinung aussagen als bei einer 60% Wahlbeteiligung wenn sich Parteien "groß" als Sieger darstellen können mit 40% der abgegebenen Stimmen um dann in einer Koalition mit weiteren 10 - 15% (oder sogar weniger) einer anderen Partei zusammen regieren zu können, obwohl tatsächlich nur ca. 1/3 der Wahlberechtigten für eine solche Regierung gestimmt hätten.
Bei den umfangreichen Bürgerrechten und Freiheiten die in unserem Land gewährt werden halte ich eine Wahlpflicht für mehr als angebracht. Schließlich bestünde ja immer noch die Möglichķeit eine "ungültige" Stimme abzugeben.
Povezava do peticije
novice
razprava
Die Staatsform in Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Dazu wählen die Bürger und Bürgerinnen politische Interessenvertreter. Das heißt, sie sollten oder müssten es sogar tun. Wer nicht wählen geht, wird nicht repräsentiert. Noch schlimmer: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Nicht-Wähler niedriger. Durch aktive Wähler von kleinen Splitter-Parteien könnten dann durch die leichter erreichten 5% einer zweiten un-regierbaren "Weimarer Republik" der Weg bereitet werden.
Ich sehe in einer Wahlpflicht keine Verbesserung der Situation. Die Ausübung demokratischer Rechte sollte jedem freistehen und die Nicht-Ausübung sollte nicht sanktioniert werden. Vielmehr sollte auch durch die Nicht-Wahl eine Meinung ausgedrückt werden können, indem eine Mindest-Wahlbeteiligung eingeführt wird, ab der die Wahl gültig ist. Wird diese Quote unterschritten, muss neu gewählt werden. Auch dadurch werden sicherlich Parteien angeregt, sich über ihre Inhalte Gedanken zu machen, um "wählbar" zu sein.
