Region: Germany
Civil rights

Wahlpflicht für Bundestagswahlen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat bzw. den entsprechenden Petitionsausschuss
73 Supporters 73 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

write argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Wer nicht wählt, lässt andere Meinungen gewinnen.

Die Staatsform in Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Dazu wählen die Bürger und Bürgerinnen politische Interessenvertreter. Das heißt, sie sollten oder müssten es sogar tun. Wer nicht wählen geht, wird nicht repräsentiert. Noch schlimmer: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Nicht-Wähler niedriger. Durch aktive Wähler von kleinen Splitter-Parteien könnten dann durch die leichter erreichten 5% einer zweiten un-regierbaren "Weimarer Republik" der Weg bereitet werden.

Source: www.deutschland.de/de/topic/politik/bundestagswahl-2017:so-funktioniert-das-deutsche-wahlsystem

0.0

1 Counterargument
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Wer denkt, dass durch die "Nicht-Wahl" eine Meinung ausgedrückt werden kann, hat offensichtlich das deutsche Wahlsystem nicht verstanden. Vor Allem nicht die wichtige Fünf-Prozent-Klausel! Nur Parteien, die bundesweit mind. 5% aller Zweitstimmen erhalten haben, dürfen in den Bundestag einziehen. Diese fünf Prozent werden von allen abgegebenen Stimmen gezählt. Dazu zählen auch die ungültigen Stimmen. NICHT aber die Nicht-abgegebenen Stimmen. Also: Nur diejenigen, die wählen gehen, haben den Kernsatz der Demokratie in Deutschland verstanden. (Art.20 GG) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“!

Source: (Art.20 GG)

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Contra

What are arguments against the petition?

write argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ich sehe in einer Wahlpflicht keine Verbesserung der Situation. Die Ausübung demokratischer Rechte sollte jedem freistehen und die Nicht-Ausübung sollte nicht sanktioniert werden. Vielmehr sollte auch durch die Nicht-Wahl eine Meinung ausgedrückt werden können, indem eine Mindest-Wahlbeteiligung eingeführt wird, ab der die Wahl gültig ist. Wird diese Quote unterschritten, muss neu gewählt werden. Auch dadurch werden sicherlich Parteien angeregt, sich über ihre Inhalte Gedanken zu machen, um "wählbar" zu sein.

3.0

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ich halte eine Wahlpflicht nicht für zielführend, da sie als Zwang verstanden würde. Mein Vorschlag ist, dass jede nicht abgegebene Stimme automatisch der größten Oppositionspartei zugerechnet würde. Jeder Wahlberechtigte weiß also was mit seiner nicht abgegebenen Stimme passiert. Wer das nicht will, der kann dann explizit eine andere Stimme abgeben. Ich würde mir außerdem wünschen, mehr als eine Stimme verteilen zu können und auch jemandem eine negative Stimme geben zu können.

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ich finde ein Pflicht schlecht, dadurch wird die Wahl eher noch negativer enpfunden. Ich sa eine andere Petition die Politikerbezüge an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Das ist sicher besser. 50% Beteiligung ergibt auch nur 50% Bezüge.

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now