Region: Germany
Topic suggestion
Civil rights

Wahlpflicht für Bundestagswahlen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat bzw. den entsprechenden Petitionsausschuss
55 Supporters 55 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2021
  2. Time remaining >11 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Zunächst für Bundestagswahlen eine allgemeine Wahlpflicht einführen, dies später ggfls. auch für Landtagswahlen zu installieren.

Reason

Um die Parteien zu zwingen sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern halte ich eine Wahlpflicht für sinnvoll und erstrebenswert. Die demokratischen Parteien (sollten sie sich nicht wesentlich mehr engagieren und zum Wohle der Bürger arbeiten ) müssten dann fürchten das Randgruppen oder gar extremer ausgerichtete Parteien (was wir alle nicht wollen!) einen höheren Stimmenanteil erhielten. Auch würde das Wahlergebnis wesentlich mehr über die tatsächliche Bürgermeinung aussagen als bei einer 60% Wahlbeteiligung wenn sich Parteien "groß" als Sieger darstellen können mit 40% der abgegebenen Stimmen um dann in einer Koalition mit weiteren 10 - 15% (oder sogar weniger) einer anderen Partei zusammen regieren zu können, obwohl tatsächlich nur ca. 1/3 der Wahlberechtigten für eine solche Regierung gestimmt hätten.

Bei den umfangreichen Bürgerrechten und Freiheiten die in unserem Land gewährt werden halte ich eine Wahlpflicht für mehr als angebracht. Schließlich bestünde ja immer noch die Möglichķeit eine "ungültige" Stimme abzugeben.

Thank you for your support, Axel Fleischacker from Viersen
Question to the initiator

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Die Staatsform in Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Dazu wählen die Bürger und Bürgerinnen politische Interessenvertreter. Das heißt, sie sollten oder müssten es sogar tun. Wer nicht wählen geht, wird nicht repräsentiert. Noch schlimmer: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Nicht-Wähler niedriger. Durch aktive Wähler von kleinen Splitter-Parteien könnten dann durch die leichter erreichten 5% einer zweiten un-regierbaren "Weimarer Republik" der Weg bereitet werden.

Ich sehe in einer Wahlpflicht keine Verbesserung der Situation. Die Ausübung demokratischer Rechte sollte jedem freistehen und die Nicht-Ausübung sollte nicht sanktioniert werden. Vielmehr sollte auch durch die Nicht-Wahl eine Meinung ausgedrückt werden können, indem eine Mindest-Wahlbeteiligung eingeführt wird, ab der die Wahl gültig ist. Wird diese Quote unterschritten, muss neu gewählt werden. Auch dadurch werden sicherlich Parteien angeregt, sich über ihre Inhalte Gedanken zu machen, um "wählbar" zu sein.

Why people sign

  • on 25 Feb 2021

    Ich denke das die Bürger nicht nur Rechte sondern auch Pflichten haben und zu denen zählt auch wählen zu gehen.

  • Henning Ramm Dreifelden

    on 22 Feb 2021

    Es ist zumindest einen Versuch wert. Interessante Hintergrundinformationen standen im letzten „Katapult“: <a class="theme-link-variant-1" href="https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/demokratie-wider-willen/" rel="nofollow external">katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/demokratie-wider-willen/</a>

  • on 22 Feb 2021

    Jeder hat eine Meinung zur Politik. Nur durch die Wahlpflicht spiegelt sich die politische Meinung der gesamten Bevölkerung wider.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 19 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • Not public Baltmannsweiler

    on 19 Feb 2021

    Mit einer Wahlpflicht sind die Bürger gefordert, sich eine Meinung zu bilden und nicht den bequemen Weg der Nicht-Wahl zu gehen. Nur wer wählt, darf auch nach einer Wahl "meckern". Des weiteren wäre das Ergebnis repräsentativer und die Parteien würden sich hoffentlich mehr um die Anliegen der Bürger kümmern.

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