Region: Germany
Civil rights

Wahlpflicht für Bundestagswahlen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat bzw. den entsprechenden Petitionsausschuss
73 Supporters 73 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Zunächst für Bundestagswahlen eine allgemeine Wahlpflicht einführen, dies später ggfls. auch für Landtagswahlen zu installieren.

Reason

Um die Parteien zu zwingen sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern halte ich eine Wahlpflicht für sinnvoll und erstrebenswert. Die demokratischen Parteien (sollten sie sich nicht wesentlich mehr engagieren und zum Wohle der Bürger arbeiten ) müssten dann fürchten das Randgruppen oder gar extremer ausgerichtete Parteien (was wir alle nicht wollen!) einen höheren Stimmenanteil erhielten. Auch würde das Wahlergebnis wesentlich mehr über die tatsächliche Bürgermeinung aussagen als bei einer 60% Wahlbeteiligung wenn sich Parteien "groß" als Sieger darstellen können mit 40% der abgegebenen Stimmen um dann in einer Koalition mit weiteren 10 - 15% (oder sogar weniger) einer anderen Partei zusammen regieren zu können, obwohl tatsächlich nur ca. 1/3 der Wahlberechtigten für eine solche Regierung gestimmt hätten.

Bei den umfangreichen Bürgerrechten und Freiheiten die in unserem Land gewährt werden halte ich eine Wahlpflicht für mehr als angebracht. Schließlich bestünde ja immer noch die Möglichķeit eine "ungültige" Stimme abzugeben.

Thank you for your support, Axel Fleischacker from Viersen
Question to the initiator

News

  • Allen Unterstützern der Petition einen herzlichen Dank !
    Leider erlaubt es mir meine aktuelle persönliche Situation nicht
    die Petition weiter zu verfolgen. Darum muss ich diese zurückziehen.

Die Staatsform in Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Dazu wählen die Bürger und Bürgerinnen politische Interessenvertreter. Das heißt, sie sollten oder müssten es sogar tun. Wer nicht wählen geht, wird nicht repräsentiert. Noch schlimmer: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Nicht-Wähler niedriger. Durch aktive Wähler von kleinen Splitter-Parteien könnten dann durch die leichter erreichten 5% einer zweiten un-regierbaren "Weimarer Republik" der Weg bereitet werden.

Ich sehe in einer Wahlpflicht keine Verbesserung der Situation. Die Ausübung demokratischer Rechte sollte jedem freistehen und die Nicht-Ausübung sollte nicht sanktioniert werden. Vielmehr sollte auch durch die Nicht-Wahl eine Meinung ausgedrückt werden können, indem eine Mindest-Wahlbeteiligung eingeführt wird, ab der die Wahl gültig ist. Wird diese Quote unterschritten, muss neu gewählt werden. Auch dadurch werden sicherlich Parteien angeregt, sich über ihre Inhalte Gedanken zu machen, um "wählbar" zu sein.

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