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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Alle deutschen Staatsangehörige sollten ihr Wahlrecht ausüben können! Jetzt handeln!
Problem: Viele deutsche Staatsangehörige im Ausland können ihr Grundrecht auf Teilnahme an der Bundestagswahl faktisch nicht ausüben, da ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Obwohl die Briefwahl theoretisch möglich ist, scheitert sie in der Praxis oft an langen Postwegen, Verzögerungen oder unklaren Zustellungsproblemen. Dieses Problem bestand bereits in der Vergangenheit und ist unabhängig von den vorgezogenen Bundestagswahlen 2025.
Nicht nur Menschen, die dauerhaft im Ausland leben, werden so daran gehindert ihr Wahlrecht auszuüben, sondern auch Menschen, die sich vorübergehend - für einige Monate oder Jahre - aus verschiedensten Gründen in anderen Ländern aufhalten: z.B. Beruf, Studium, Forschung oder Reisen.
Die Gesamtzahl der Betroffenen Personen ist schwer abzuschätzen, da gerade bei vorübergehenden Aufenthalten der offizielle Wohnsitz weiterhin Deutschland bleibt.
Die Schätzungen des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Zahl der möglichen betroffenen Personen groß genug ist, um das Wahlergebnis erheblich zu beeinflussen:
Das Auswärtige Amt gibt an (14.01.2025): ,,Schätzungsweise leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland – sei es aus beruflichen Gründen, wegen der Familie oder anderer persönlicher Lebensentscheidungen. Vor allem nach Europa und Nordamerika, aber auch in andere Regionen der Welt zieht es deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.''
Forderungen: Wir fordern die Bundesregierung und den Bundeswahlleiter auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen in allen Ländern ihr Wahlrecht uneingeschränkt ausüben können. Dazu gehören unter anderem:
- Schnellere Zustellung: Frühzeitiger Versand der Wahlunterlagen und effizientere internationale Zustellwege.
- Moderne Wahloptionen: Ermöglichung digitaler und/oder direkterer Abstimmungswege. Andere Länder wie beispielsweise Estland oder Frankreich zeigen, dass es moderne Lösungen gibt.
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Eine Überprüfung des aktuellen Systems und ggf. die Möglichkeit, den Status der eigenen Wahlunterlagen online zu verfolgen.
Warum das wichtig ist: Das Wahlrecht ist ein fundamentales demokratisches Grundrecht. Kein deutscher Staatsangehöriger sollte aufgrund von organisatorischen Mängeln daran gehindert werden, an der Bundestagswahl (oder anderen Wahlen) teilzunehmen. Andere Länder haben bereits erfolgreich Lösungen für ihre im Ausland lebenden Bürger gefunden – Deutschland sollte dem Beispiel folgen.
Unterstütze diese Petition, damit sichergestellt wird, dass auch Deutsche im Ausland problemlos wählen können! Vielen Dank!
Reason
Die Wahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 kommen in mehreren Teilen der Welt nicht zuverlässig an oder sie kommen im Ausland an, aber womöglich nicht rechtzeitig zurück – so wie schon bei vergangenen Wahlen.
Anders als in anderen Ländern gibt es keine Möglichkeit direkt in Vertretungen des Landes wie z.B. Botschaften oder online zu wählen.
Stattdessen ist offiziell nur ein komplizierter bzw. zeitaufwendiger Weg per Briefwahl vorgesehen.
Der normale Postweg ist nicht immer zuverlässig, aber auch der für die Bundestagswahl 2025 angebotene Kurierweg garantiert keine (rechtzeitige) Zustellung.
Theoretisch sieht dieser Kurierweg folgender Maßen aus:
→ Vom zuständigen Wahlkreis in Deutschland
→ Zum Auswärtigen Amt nach Berlin
→ Von dort zur deutschen Botschaft
→ Zur wahlberechtigten Person
→ Dann auf dem gesamten Weg zurück nach Deutschland
Es ist allerdings ähnlich wie beim normalen Postweg fraglich wie viele Unterlagen dabei verloren gehen. Womöglich in einer so großen Anzahl, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen können. So zählen mehr Menschen als Nichtwähler*innen, obwohl sie eigentlich ihre Stimme abgeben wollen, aber letztlich nicht können. Dies sollte überprüft werden und die Prozesse entsprechend verbessert werden.
Vielen ist die Wahlbeteiligung enorm wichtig, auch wenn sie sich derzeit nicht in Deutschland aufhalten. Organisatorische Gründe dürfen NICHT die Ausübung des Wahlrechts verhindern.
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Petition details
Petition started:
02/05/2025
Petition ends:
02/05/2026
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Hallo zusammen!
Es wurde deutlich, dass es immer wieder Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gab. Daher setzt sich die Petition dafür ein, zukünftig zuverlässigere Methoden zu ermöglichen. Bitte teilt die Petition fleißig, um möglichst viele Menschen zu erreichen, und schreibt eure Erfahrungen in die Kommentare, damit wir alle ein umfassenderes Bild der Situation erhalten.
In den Medien...show moreHallo zusammen!
Es wurde deutlich, dass es immer wieder Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gab. Daher setzt sich die Petition dafür ein, zukünftig zuverlässigere Methoden zu ermöglichen. Bitte teilt die Petition fleißig, um möglichst viele Menschen zu erreichen, und schreibt eure Erfahrungen in die Kommentare, damit wir alle ein umfassenderes Bild der Situation erhalten.
In den Medien wurde dieses Problem inzwischen mehrfach thematisiert – besonders im Hinblick auf die 5%-Hürde wird deutlich, wie wichtig jede einzelne Stimme ist.
,,Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025)."
(Quelle: www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/23_25_wahlteilnahme-auslandsdeutsche.html)
Allerdings ist fraglich, wie viele dieser registrierten Wähler letztlich ihre Stimme abgeben konnten.
Man sollte bedenken, dass sich ins Wählerverzeichnis nur diejenigen eintragen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben – wie viele Deutsche, die in Deutschland gemeldet sind, aber sich (tendenziell vorübergehend) im Ausland aufhalten und wählen wollten, ist nicht bekannt. Das Wählerverzeichnis bildet also nur einen Teil der potenziellen Wähler und Wählerinnen im Ausland ab.
Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch, jedoch könnte sie mit leichter zugänglichen und zuverlässigeren Methoden noch höher sein.
Auf folgender Seite finden sich Informationen zur Wahlprüfung:
www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/wahlpruefung.html#570600c9-4dfd-4974-877a-cd8b8ff0a5d2
Um einen Einspruch einzureichen, muss man nicht persönlich betroffen sein. Der Einspruch muss schriftlich (nicht per E-Mail), eigenhändig unterschrieben und mit einer Begründung beim Bundestag eingereicht werden – und zwar innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag.
Der Einspruch ist an folgende Anschrift zu senden:
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 227-36097
Offiziell heißt es dazu (siehe vorheriger Link):
,,Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. Das Grundgesetz gibt vor, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Seine Aufgabe ist es zu überprüfen, ob das festgestellte Ergebnis der Wahl rechtmäßig zustande gekommen ist. Der Bundestag wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig."
Zum Schluss: Ein aktueller umfangreicher Artikel, der verschiedene mögliche Folgen in Betracht zieht, findet sich hier:
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/02/25/machen-probleme-bei-der-auslandsbriefwahl-die-bundestagswahl-anfechtbar-das-sagen-fachleute/
- Dabei wurde jedoch etwas außer Acht gelassen, dass bei Weitem mehr als 213.255 Menschen vom Ausland aus wählen wollten. -
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Petition in Zeichnung - Mitmach-Aktion: Bild teilen
on 21 Feb 2025Liebe Unterstützende,
damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
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+++ Facebook: https://www.facebook.com/photo?fbid=1036908658463002&set=pcb.1036909421796259
Vor allem wenn die Beiträge...show moreLiebe Unterstützende,
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Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:
+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/wahlrecht
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
Debate
Es erfolgt eine ungerechte Selektion derer, die die finanziellen Mittel haben, um teure Versandkosten oder sogar die Kosten für eine Reise nach Deutschland zu tragen. Abgesehen davon, ob es letztlich klappt, sollte außerdem im Fokus der Debatte stehen, dass die Wertung einer fristgerechten Wahl nicht von unberechenbaren Postwegen abhängen sollte.
Es sollte vielmehr in die andere Richtung gehen: Wer nicht in Deutschland lebt soll auch kein Wahlrecht haben. Warum soll jemand, der nicht hier lebt darüber entscheiden dürfen, wie es mit dem Land weitergeht (wir reden nicht von Urlaub)
Why people sign
Weil meine deutschen Freunde in den USA dieses Jahr nicht wählen konnten, weil die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen :-(
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