Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Alle deutschen Staatsangehörige sollten ihr Wahlrecht ausüben können! Jetzt handeln!

Problem: Viele deutsche Staatsangehörige im Ausland können ihr Grundrecht auf Teilnahme an der Bundestagswahl faktisch nicht ausüben, da ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Obwohl die Briefwahl theoretisch möglich ist, scheitert sie in der Praxis oft an langen Postwegen, Verzögerungen oder unklaren Zustellungsproblemen. Dieses Problem bestand bereits in der Vergangenheit und ist unabhängig von den vorgezogenen Bundestagswahlen 2025.

Nicht nur Menschen, die dauerhaft im Ausland leben, werden so daran gehindert ihr Wahlrecht auszuüben, sondern auch Menschen, die sich vorübergehend - für einige Monate oder Jahre - aus verschiedensten Gründen in anderen Ländern aufhalten: z.B. Beruf, Studium, Forschung oder Reisen.
Die Gesamtzahl der Betroffenen Personen ist schwer abzuschätzen, da gerade bei vorübergehenden Aufenthalten der offizielle Wohnsitz weiterhin Deutschland bleibt.
Die Schätzungen des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Zahl der möglichen betroffenen Personen groß genug ist, um das Wahlergebnis erheblich zu beeinflussen:

Das Auswärtige Amt gibt an (14.01.2025): ,,Schätzungsweise leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland – sei es aus beruflichen Gründen, wegen der Familie oder anderer persönlicher Lebensentscheidungen. Vor allem nach Europa und Nordamerika, aber auch in andere Regionen der Welt zieht es deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.''

Forderungen: Wir fordern die Bundesregierung und den Bundeswahlleiter auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen in allen Ländern ihr Wahlrecht uneingeschränkt ausüben können. Dazu gehören unter anderem:

1. Schnellere Zustellung: Frühzeitiger Versand der Wahlunterlagen und effizientere internationale Zustellwege.
2. Moderne Wahloptionen: Ermöglichung digitaler und/oder direkterer Abstimmungswege. Andere Länder wie beispielsweise Estland oder Frankreich zeigen, dass es moderne Lösungen gibt.
3. Mehr Transparenz und Kontrolle: Eine Überprüfung des aktuellen Systems und ggf. die Möglichkeit, den Status der eigenen Wahlunterlagen online zu verfolgen.

Warum das wichtig ist: Das Wahlrecht ist ein fundamentales demokratisches Grundrecht. Kein deutscher Staatsangehöriger sollte aufgrund von organisatorischen Mängeln daran gehindert werden, an der Bundestagswahl (oder anderen Wahlen) teilzunehmen. Andere Länder haben bereits erfolgreich Lösungen für ihre im Ausland lebenden Bürger gefunden – Deutschland sollte dem Beispiel folgen.

Unterstütze diese Petition, damit sichergestellt wird, dass auch Deutsche im Ausland problemlos wählen können! Vielen Dank!