02/26/2025, 02:21

Hallo zusammen!

Es wurde deutlich, dass es immer wieder Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gab. Daher setzt sich die Petition dafür ein, zukünftig zuverlässigere Methoden zu ermöglichen. Bitte teilt die Petition fleißig, um möglichst viele Menschen zu erreichen, und schreibt eure Erfahrungen in die Kommentare, damit wir alle ein umfassenderes Bild der Situation erhalten.

In den Medien wurde dieses Problem inzwischen mehrfach thematisiert – besonders im Hinblick auf die 5%-Hürde wird deutlich, wie wichtig jede einzelne Stimme ist.

,,Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025)."
(Quelle: www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/23_25_wahlteilnahme-auslandsdeutsche.html)
Allerdings ist fraglich, wie viele dieser registrierten Wähler letztlich ihre Stimme abgeben konnten.

Man sollte bedenken, dass sich ins Wählerverzeichnis nur diejenigen eintragen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben – wie viele Deutsche, die in Deutschland gemeldet sind, aber sich (tendenziell vorübergehend) im Ausland aufhalten und wählen wollten, ist nicht bekannt. Das Wählerverzeichnis bildet also nur einen Teil der potenziellen Wähler und Wählerinnen im Ausland ab.

Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch, jedoch könnte sie mit leichter zugänglichen und zuverlässigeren Methoden noch höher sein.

Auf folgender Seite finden sich Informationen zur Wahlprüfung:
www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/wahlpruefung.html#570600c9-4dfd-4974-877a-cd8b8ff0a5d2

Um einen Einspruch einzureichen, muss man nicht persönlich betroffen sein. Der Einspruch muss schriftlich (nicht per E-Mail), eigenhändig unterschrieben und mit einer Begründung beim Bundestag eingereicht werden – und zwar innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag.

Der Einspruch ist an folgende Anschrift zu senden:
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 227-36097

Offiziell heißt es dazu (siehe vorheriger Link):
,,Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. Das Grundgesetz gibt vor, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Seine Aufgabe ist es zu überprüfen, ob das festgestellte Ergebnis der Wahl rechtmäßig zustande gekommen ist. Der Bundestag wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig."

Zum Schluss: Ein aktueller umfangreicher Artikel, der verschiedene mögliche Folgen in Betracht zieht, findet sich hier:
correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/02/25/machen-probleme-bei-der-auslandsbriefwahl-die-bundestagswahl-anfechtbar-das-sagen-fachleute/
- Dabei wurde jedoch etwas außer Acht gelassen, dass bei Weitem mehr als 213.255 Menschen vom Ausland aus wählen wollten.

02/21/2025, 15:22

Liebe Unterstützende,

damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/DGVhX7EMiKQ/?img_index=1
+++ Facebook: www.facebook.com/photo?fbid=1036908658463002&set=pcb.1036909421796259

Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/wahlrecht

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team

02/12/2025, 04:40

Hallo zusammen!
Danke erstmal für die Unterstützung. Inhaltlich hat sich nichts geändert. Hauptsächlich wollte ich die Begründung etwas kürzen und allgemeiner formulieren, bevor ich mich bemühe Kontakte/Seiten mit mehr Reichweite dafür zu gewinnen, die ggf. auch selbst Möglichkeiten zum nachforschen haben. Ich hoffe zudem, dass mehr Menschen nach den Bundestagswahlen 2025 von ihren Erfahrungen berichten werden und hier mit dieser Petition eine Möglichkeit finden dieses Thema zu verbreiten und hoffentlich eine Verbesserung voranzutreiben. Vor allem geht es nicht nur um die Bundestagswahl 2025, sondern auch um alle weiteren die folgen werden.

Nochmal danke und sehr gerne fleißig teilen! Alleine sind die Möglichkeiten begrenzt, aber zusammen können viel mehr Menschen erreicht werden - in Deutschland oder wo auch immer sie auf der Welt leben. :)


Neuer Petitionstext:

Alle deutschen Staatsangehörige sollten ihr Wahlrecht ausüben können! Jetzt handeln!

Problem: Viele deutsche Staatsangehörige im Ausland können ihr Grundrecht auf Teilnahme an der Bundestagswahl faktisch nicht ausüben, da ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Obwohl die Briefwahl theoretisch möglich ist, scheitert sie in der Praxis oft an langen Postwegen, Verzögerungen oder unklaren Zustellungsproblemen. Dieses Problem bestand bereits in der Vergangenheit und ist unabhängig von den vorgezogenen WahlenBundestagswahlen 2025.

Nicht nur Menschen, die dauerhaft im Ausland leben, werden so daran gehindert ihr Wahlrecht auszuüben, sondern auch Menschen, die sich vorübergehend - für einige Monate oder Jahre - aus verschiedensten Gründen in anderen Ländern aufhalten: z.B. Beruf, Studium, Forschung oder Reisen.Die Gesamtzahl der Betroffenen Personen ist schwer abzuschätzen, da gerade bei vorübergehenden Aufenthalten der offizielle Wohnsitz weiterhin Deutschland bleibt.Die Schätzungen des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Zahl der möglichen betroffenen Personen groß genug ist, um das Wahlergebnis erheblich zu beeinflussen:

Das Auswärtige Amt gibt an (14.01.2025): ,,Schätzungsweise leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland – sei es aus beruflichen Gründen, wegen der Familie oder anderer persönlicher Lebensentscheidungen. Vor allem nach Europa und Nordamerika, aber auch in andere Regionen der Welt zieht es deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.''

Forderungen: Wir fordern die Bundesregierung und den Bundeswahlleiter auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen in allen Ländern ihr Wahlrecht uneingeschränkt ausüben können. Dazu gehören unter anderem:

1. Schnellere Zustellung: Frühzeitiger Versand der Wahlunterlagen und effizientere internationale Zustellwege.
2. Moderne Wahloptionen: Ermöglichung digitaler und/oder direkterer Abstimmungswege. Andere Länder wie beispielsweise Estland oder Frankreich zeigen, dass es moderne Lösungen gibt.
3. Mehr Transparenz und Kontrolle: Eine Überprüfung des aktuellen Systems und ggf. die Möglichkeit, den Status der eigenen Wahlunterlagen online zu verfolgen.

Warum das wichtig ist: Das Wahlrecht ist ein fundamentales demokratisches Grundrecht. Kein deutscher Staatsangehöriger sollte aufgrund von organisatorischen Mängeln daran gehindert werden, an der Bundestagswahl (oder anderen Wahlen) teilzunehmen. Andere Länder haben bereits erfolgreich Lösungen für ihre im Ausland lebenden Bürger gefunden – Deutschland sollte dem Beispiel folgen.

Unterstütze diese Petition, damit diesichergestellt Regierung sicherstellt,wird, dass auch Deutsche im Ausland problemlos wählen können! Vielen Dank!

Seit September halte ich mich vorübergehend in Bogotá, Kolumbien, auf.Im Austausch mit anderen deutschen Staatsangehörigen, die hier leben, wurde schnell klar: Die UnterlagenWahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 werdenkommen mitin hohermehreren WahrscheinlichkeitTeilen der Welt nicht zuverlässig an oder sie kommen im Ausland an, aber womöglich nicht rechtzeitig ankommenzurück – so wie schon bei vergangenen Wahlen.

Obwohl ich sowohl aus beruflichen GründenAnders als auchin aufgrundanderen der geografischen Nähe relativ engen Kontakt zur deutschen Botschaft habe,Ländern gibt es dort keine Möglichkeit, meine Stimme direkt abzugeben. Dabei wäre es gerade in der Hauptstadt die praktischste Lösung,Möglichkeit direkt in derVertretungen Botschaftdes wählenLandes wie z.B. Botschaften oder online zu können. Stattdessenwählen.Stattdessen ist offiziell nur ein komplizierter undbzw. zeitaufwendiger Weg per Briefwahl vorgesehen:vorgesehen.Der normale Postweg ist nicht immer zuverlässig, aber auch der für die Bundestagswahl 2025 angebotene Kurierweg garantiert keine (rechtzeitige) Zustellung.

→Theoretisch sieht dieser Kurierweg folgender Maßen aus:→ Vom zuständigen Wahlkreis in Deutschland→ Zum Auswärtigen Amt nach Berlin→ Von dort zur deutschen Botschaft (in Bogotá)→Botschaft→ Zur wahlberechtigten Person→ Und dannDann auf dem gesamten Weg zurück nach Deutschland

ImEs Falleist derallerdings Bundestagswahlähnlich 2025wie beträgtbeim dernormalen dafürPostweg vorgesehenefraglich Zeitraumwie fürviele meinenUnterlagen Wahlkreisdabei geradeverloren einmalgehen. 9Womöglich Tagein –einer vomso Druckgroßen derAnzahl, Wahlunterlagendass (voraussichtlichsie Fr,das 07.02.2025)Wahlergebnis bisbeeinflussen zurkönnen. FristSo fürzählen denmehr RückversandMenschen meinerals Nichtwähler*innen, obwohl sie eigentlich ihre Stimme (So,abgeben 16.02.2025).wollen, Dieseaber Daten stammen aus E-Mail-Korrespondenz mit den zuständigen Stellen meines Wahlkreises sowie aus offiziellen Mitteilungen der deutschen Botschaft in Bogotá (PDF liegt vor).Wie bereits erwähnt, berichten in Bogotá lebende Deutsche aus Erfahrung, dass ihre Unterlagen in der Vergangenheitletztlich nicht angekommenkönnen. sind.MirDies sollte überprüft werden und vielendie anderenProzesse entsprechend verbessert werden.

Vielen ist die Wahlbeteiligung enorm wichtig.Dochwichtig, obwohlauch wirwenn unsersie Landsich im Ausland vertreten, können wir aus rein organisatorischen Gründenderzeit nicht unserin WahlrechtDeutschland ausüben.aufhalten. DasOrganisatorische darfGründe nichtdürfen sein!NICHT die Ausübung des Wahlrechts verhindern.