Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit. Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete und möglichst manipulationsresistente digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.
Reason
Parlamentarismus ist keine zeitgemäße Demokratie! Die Regierungsform, die wir „demokratisch“ zu nennen gelernt haben, ist ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Kurz nach der französischen Revolution mag es zeitgemäß gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, der dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle – vernetzt wie wir sind – über unsere gemeinsamen Belange mitdiskutieren und mitentscheiden.
(S. dazu: "Demokratisches Manifest": https://misanthrope.blogger.de/stories/2787658/)
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Temporäre Sperrung aufgehoben
on 07 Dec 2020Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 03 Dec 2020 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.1 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit."
Volksentscheide dienen nicht zur Entscheidungsfindung, sondern das Volk entscheidet. Wenn es nur noch das geben würde, würde die repräsentative Demokratie abgeschafft, das... further
Debate
Die ersten Schritte hin zu diesem Ziel müssen außerhalb staatlicher Institutionen erfolgen. Nicht das Plebiszit ist die Vorstufe einer, von einer mächtigen Bewegung getragenen Petition, sondern es sind die organisatorisch vorgelagerten Räte. Wichtigste Aufgabe der lokalen Räte: Rätediktatur nach sowjetrussischem Vorbild errichten in den Großstädten Arbeiterräte in Vollversammlungen wählen, zu denen dann die einzelnen Betriebe Delegierte entsenden.
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More on the topic Civil rights
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region: Schleswig-Holstein
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region: Riedstadt2.460 signatures23 days remaining
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region: Leipzig2.045 signatures71 days remaining
on 07 Jan 2021
Weil der Bundestag oft umgangen wird und Entscheidungen oft nicht im Sinne der Bevölkerung getroffen werden.
on 04 Jan 2021
Mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit, nicht nur in Deutschland sondern weltweit! Umverteilung des Reichtums, Steuerschlupflöcher schließen, Vermögenssteuer einführen, keine Waffenexporte, am besten keine Waffenproduktion, Monopole verhindern, Internet kontrollieren, sich nicht von großen Lobbyverbaenden steuern lassen, nicht in der Tiefe durchdachte Entscheidungen dürfen keine Zustimmung erhalten, auch nicht in Brüssel/EU u.ä. mehr! Zu all diesen Vorschlägen wünsche mir eine breite Zustimmung. Demokratie muss in der Realität gelebt werden, nicht auf dem Papier!
on 02 Jan 2021
Weil es um Freiheit und Demokratie geht!!!
on 28 Dec 2020
Weil ich hoffe, dass damit die Verantwortlichen dazu bewegt werden können, die Regeln zur Gemeinnützigkeit so zu regeln, dass Organisationen, wie attac, als gemeinnützig anerkannt werden,.
on 25 Dec 2020
Angst vor schleichender Diktatur