Am 23.Februar 2017 scheiterte der Zeugenschutz für Edward Snowden in Berlin vor dem BGH (das BVerfG hatte den Fall dorthin verwiesen zuvor), weil im Untersuchungsausschuss weniger als 25% des Bundestags repräsentiert waren durch die Opposition, die seine Anhörung in Berlin forderte, im Bundestag selbst wurde dazu nie abgestimmt (vielleicht hätte es schon 2017 diese 25% dafür gegeben).
Richter in den USA, in der EU, in Großbritannien und bei uns in Deutschland haben inzwischen in der Sache (die Regierung darf nicht willkürlich und im Geheimen in die Privatsphäre der Bürger vordringen) Recht gegeben, und Gesetzesänderungen angefordert. Die EU hat die DSGVO geschafft.
Aber Edward Snowden sitzt immer noch in Moskau fest, denn der EU-Whistleblower-Schutz trägt noch nicht, wird wohl auch zukünftig nicht tragen in Fällen, die angeblich mit der „nationalen Sicherheit“ zu tun haben: also wenn es um Rechtsverstöße der Geheimdienste geht.
In Deutschland verstehen wir aus unserer Geschichte, dass die Grundrechtsverteidigung, die Edward Snowden wagte, kein „Verrat“ war, sondern Loyalität zu den Verfassungsrechten, die unsere Staaten definieren, Mitarbeiter von Geheimdiensten müssen unbedingt verantwortlich sein für ihr Tun, sie müssen sich an unsere Rechtsstaatlichkeit halten.
In einer Kinderzeitungsbeilage wurde einmal formuliert: es ist kein „petzen“, sobald man zur eigenen Meldung auch sagen kann „ich hole Hilfe“: Edward Snowden versuchte (erfolgreich), Hilfe zu holen -
ich möchte abstimmen lassen, ihm nun endlich Whistleblower-Schutz zu geben bei uns.
… Eben die >25% aus dem BGH-Urteil.
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Schutz-Richtlinie in nationales Recht ist derzeit in Arbeit. Sie bietet die Chance, das zu schaffen.