Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen. Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode. Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Alle Gesetzentwürfe finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de
Begründung
Angesichts des ausufernden Lobbyismus, der enormen Steuerverschwendungen (CumEx-Skandal, Masken-Deal usw.) und der zahlreichen Korruptionsskandale (Wirecard-Skandal, Aserbaidschan-Affäre, Korruptionsskandal in dem EU-Parlament usw.), ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Verantwortung übernehmen. Schließlich belegen auch Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
Die Verantwortlichen in der Politik wollen dies nicht, wie die letzte Abstimmung zu diesem Thema letzten Jahres bewiesen hat, das Ergebnis war ernüchternd (dafür 69, dagegen 592)
Schon 2010 forderten Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung (76% dafür, 21% dagegen, 3% weiss nicht)
Link zur Petition
Übersetzen Sie jetzt diese Petition
Neue Sprachversion-
Änderungen an der Petition
am 15.03.2024 -
Petition in Zeichnung - Flyer-Aktion zur Petition
am 23.02.2024Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Petition "Wir fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene " ,
um möglichst vielen Menschen Kenntnis von unserer Petition zu geben, haben wir Flyer gedruckt, siehe auch unter Neuigkeiten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bereit wären uns auch beim Verteilen dieser Flyer (Straßenaktion, Veranstaltungen, Demos, Briefkasten) zu unterstützen.
Die Flyer können Sie kostenlos bei uns bestellen
Ca. 96 Stück für 1,60 € Porto und ca. 196 Stück für 2,75 € oder auch mehr ab 3,70 € Versandkosten. Per E-Mail: danielazibi@aol.com oder über Telegram: @systemfehler2020
Herzliche Grüße
das Team von Gemeinwohl-Lobby
kontakt@gemeinwohl-Lobby.de -
Teilen, Teilen, teilen
am 15.02.2024Teilen, teilen, teilen, was das Zeugs hält!
Liebe aktive Direkt-Demokraten,
Wie wichtig ist unsere Forderung nach Volksabstimmung? Nun, eigentlich essenziell, weil wir in einer seit Jahren vertiefenden Blase der Manipulation stecken. Man macht den Menschen vor, unsere "Demokratie" sei die beste aller Zeiten. Nun, ist sie nachweislich nicht, denn wo ein Volk nicht direkt auf die Politik einwirken kann - das ist nicht zu verwechseln mit den Wahlen alle vier Jahre - erleben wir eine Durchseuchung von Allmachtsdedanken der Politiker, wie eben jetzt in dieser Zeit verstärkt.
Sie, dies Abgehobenen, glauben doch tatsächlich, sie könnten wissen, was für das Volk gut sei.
Ist es nicht!
Auch einen Gedanken an die anderen Vereine/Orga, die sich für "mehr... weiter
Debatte
Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.
Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...
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Warum Menschen unterschreiben
Ahlen
Mitbestimmungsrecht
Berlin
Der Regierung ist nicht mehr zu trauen. Sie beschließt entgegen dem Volkswillen. Ignoriert Bürgerbedürfnisse und ist inzwischen dabei sich zu einer Autokratie zu entwickeln.
Neuhausen
Der Bürger muss entscheiden nicht die Politiker
Norden
Weil wir der Regierung unwichtig sind!
Unna
Die Stimme des Volkes muss gehört werden.