Die petisie is gerig aan: Deutscher Bundestag

Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag

Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.

Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen.
Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.

Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode.

Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).

Alle Gesetzentwürfe und detaillierte Informationen finden Sie unter

https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/

Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.

Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen

Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de