Petition richtet sich an: BMAS und Bundestag, gemeinsam mit Familien- und Gesundheitsministerium

📢 Wir fordern eine zeitgemäße Reform der Sozialleistungen, die:

• die Menschenwürde wahrt,
• wirklich Bedürftige stärkt,
• Arbeit belohnt statt bestraft,
• Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern fördert
• und soziale Teilhabe im 21. Jahrhundert ermöglicht.

Unsere Petition beruft sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ein Sozialsystem, das Menschen trotz Engagement für Familie, Gesundheit oder Arbeit in Armut hält, widerspricht diesem Grundsatz.

1. Arbeit muss sich lohnen

Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Prämien oder Steuererstattungen werden aktuell vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Das entmutigt Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft.
Wir fordern einen jährlichen Freibetrag von 300–500 €, damit arbeitende Menschen einen Teil dieser Leistungen behalten können.
Das stärkt Erwerbsanreize und kann langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen verringern.

2. Gesundheit statt Strafe

Statt auf Sanktionen zu setzen, brauchen wir eine vorausschauende Gesundheitspolitik:

• Abgaben auf Alkohol und stark zuckerhaltige Produkte,
• Warnhinweise auf Süßwaren,
• Werbebeschränkungen für Kinder,
• gezielte Förderung naturbelassener Lebensmittel.

Erfahrungen aus Schottland zeigen: Mindestpreise für Alkohol fördern besonders bei gefährdeten Gruppen gesünderes Verhalten.

3. Zugang zu gesunder Ernährung

• Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte,
• stärkere Kontrolle der Preispolitik großer Handelsketten,
• Schutz regionaler Erzeuger vor Preisdumping.

So wird gesunde Ernährung auch für Menschen mit geringem Einkommen langfristig möglich.

4. Nachhaltiger Umbau der Landwirtschaft

• Mehr Fördermittel für ökologische und kleinbäuerliche Betriebe,
• Abbau klimaschädlicher Subventionen in der industriellen Tierhaltung,
• Förderung pflanzenbasierter und tierfreundlicher Modelle.

Finanzierbar etwa über EU-Agrarfonds oder Klimaschutzmittel.

5. Energie als Grundversorgung

Strom ist Grundvoraussetzung für Hygiene, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Wir fordern: Rückerstattung der Stromkosten bis zum Mindestversorgungsniveau für Bürgergeld-Haushalte.

6. Chancengleichheit für Kinder

Kinder brauchen Zugang zu Bildung, Sicherheit und sozialem Leben – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
Wir fordern:

• einen zweckgebundenen Technik-Gutschein für lerngeeignete Geräte (Tablet, Chromebook oder kindersichere Smartwatch mit GPS – keine Spielgeräte),
• einen symbolischen Bonus zu Weihnachten und Geburtstag als Zeichen der Wertschätzung.

So vermeiden wir digitale Ausgrenzung und fördern Teilhabe im Alltag – auch für Kinder aus Bürgergeld-Haushalten.

7. Schutz der Privatsphäre im Jobcenter

Die Pflicht zur Offenlegung vollständiger Kontoauszüge wird von vielen als entwürdigend empfunden.
Wir fordern:

• eine geschützte, App-basierte Einreichung mit Möglichkeit zur Schwärzung privater Angaben,
• alternativ: Prüfung durch neutrale Stellen – ohne Weitergabe sensibler Informationen.

8. Fairness bei Sanktionen

Viele Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig (z. B. durch Burnout, Traumata, chronische Erkrankungen).
Statt pauschaler Sanktionen schlagen wir individuelle Prüfverfahren durch Fachkommissionen aus Psycholog:innen und Sozialberater:innen vor.
Das ist nicht nur menschlicher, sondern spart langfristig Kosten – durch weniger Langzeitarbeitslosigkeit und geringere Belastung des Gesundheitssystems.

9. Hilfe in weiteren Krisensituationen

Derzeit gibt es Unterstützung bei Umzügen – aber keine gezielte Hilfe bei Trennungen, Todesfällen oder häuslicher Gewalt.

Wir fordern einen flexiblen Einmalzuschuss in solchen Krisensituationen, um schnelle Stabilität und Schutz zu ermöglichen.

📌 Realität der Lebenshaltungskosten
Studien zeigen: Die tatsächlichen Kosten für Ernährung, Hygiene und Grundbedarf liegen bei rund 800 € pro Monat – deutlich über dem Bürgergeld-Regelsatz von 563 €.

Organisationen wie Caritas und Diakonie bestätigen: Die Regelsätze reichen nicht aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern – insbesondere für Familien mit Kindern.

💰 Finanzierung und langfristige Wirkung
Teile der Maßnahmen können finanziert werden durch:

• Umlenkung bestehender Subventionen (z. B. in Landwirtschaft und Energie),
• moderate Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte,
• bessere Nutzung von EU-Fördermitteln (z. B. ESF+, Agrarfonds),
• langfristige Einsparungen durch bessere Gesundheit, mehr Erwerbstätigkeit und weniger Bürokratie.

📍Unser Ziel:
Ein Sozialstaat, der aktiviert statt kontrolliert.
Der schützt statt entmündigt.
Der investiert in Kinder, Gesundheit, Bildung und Ernährung – für ein solidarisches und starkes Gemeinwesen.

Wir bitten um ernsthafte Prüfung unserer Vorschläge – im Geiste des Grundgesetzes.