• Von: Heinz-Ingolf Tischoff
  • An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 7 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Zeitarbeit, Erhöhung der Sozialbeiträge durch Berechnung auf Basis Entleihentgelt; Pet-ID 24478

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Öffentliche Petition
Petitions-ID 24478
zur Mitzeichnung eingereicht am 10.05.2012 beim Petitionsausschuss, Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
daß die Sozialabgaben von in der Zeitarbeit Beschäftigten auf Basis der zwischen ausleihendem Arbeitgeber und verleihender Zeitarbeitsfirma vereinbarten Leistung abgeführt werden. Dieses schließt neben den vereinbarten Zeitvergütungen auch Sonderzahlungen (z.B. Vermittlungsgebühren) zwischen Entleiher und Entsender ein, die zweckmäßigerweise auf die vereinbarte Entleihzeit monatlich gleichteilig umgelegt werden sollen.

In Ergänzung zur eingereichten Petition:

"Die über dem Beitrag aus dem Gehalt des Zeitarbeitnehmers sich ergebenden Sozialabgaben sind in vollem Umfang vom Entleiher und Entsender zu tragen und vom Entsender abzuführen."

Begründung:

Die Petition hat als Zielsetzung, zum einen die soziale Situation von in der Zeitarbeit Beschäftigter zu verbessern, gleichzeitig aber auch Arbeitgebern einen Anreiz zu bieten, wieder vermehrt direkte Arbeitsverhältnisse als Festanstellung zu begründen.

Die Zeitarbeit führt regelmäßig zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer, die im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen tätig werden.

Insbesondere die Vergütung ist in den meisten Verträgen deutlich geringer als die Vergütung fest Angestellter, die die gleichen oder ähnliche Arbeiten verrichten. Zusätzlich wird die Lebensplanung von in der Zeitarbeit Tätigen durch die besonderen Gegebenheiten in der Zeitarbeit erschwert. Dieses führt u.a. zu nicht unerheblichen Zeiten von Arbeitslosigkeit und somit auch zu einem unregelmäßigen Rentenversicherungsverlauf. Es besteht die Gefahr der Altersarmut, obwohl erhebliche Lebensarbeit verrichtet wurde.

Im gleichen Umfang wird die Arbeitsleistung finanziell häufig ungleichwichtig zwischen Entleiher und Entsender zum Nachteil des Zeitarbeiters abgeschöpft. Dabei sind Entgelte zwischen Entleiher und Entsender die Regel, die das Doppelte und mehr des Stundenlohns des Zeitarbeiters ausmachen. Diese Abschöpfung dient vornehmlich der Gewinnoptimierung des entleihenden Unternehmens und der Gewinnerbringung des Entsendeunternehmens zuungunsten des Zeitarbeiters. Dieser findet sich stattdessen neben der geringen Bezahlung auch einer Unsicherheit über die Beständigkeit des Arbeitsverhältnisses gegenüber. Beide Unternehmen entziehen sich somit vom Grundsatz her ihrer u.a. im Grundgesetz verankerten sozialen Verpflichtung (s. z.B. GG Art. 14, Abs. (2) "Eigentum Verpflichtet") auf Kosten des in der Zeitarbeit Tätigen.

Um diese Ungleichgewichtung sozial gerechter zu gestalten und einem in der Zeitarbeit Tätigen zumindest sozialversicherungstechnisch einen Ausgleich für seine in der Regel unterdurchschnittliche Entlohnung zu gewährleisten, sollen zukünftig die "Sozialabgaben und" [Ergänzung zur Originalpetition] Sozialleistungen auf Basis der vertraglichen Vereinbarung zwischen Entleiher und Entsender "(geschehen) berechnet werden" [Änderung zur Originalpetition zur inhaltlichen Klarstellung]. Dieses wirkt auch in gewissem Umfang einer drohenden Altersarmut entgegen und entlastet die Sozialsysteme (z.B. durch höhere Krankenversicherungsbeiträge, etc.).

Gleichzeitig wird von den Petitionsstellern erwartet, daß solch eine Regelung ein Steuerelement darstellt, Arbeitgebern einen größeren Anreiz zu zukünftigen Festanstellungen zu bieten. Zeitarbeit würde dann verstärkt wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zugeführt werden, kurzfristige Spitzenbelastungen abzudecken, statt, wie heute vielfach zu beobachten, den Arbeitgebern eine Möglichkeit zu geben, sich ihrer tariflichen und sozialen Verantwortung zum Nachteil der Arbeitnehmer und zum Vorteil der Kapitalgeber zu entziehen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Quarnbek, 04.06.2012 (aktiv bis 15.07.2012)


Neuigkeiten

Beschreibung: "zur Mitzeichnung" eingefügt; Klarstellung über Status der Petition Neuer Petitionstext: Öffentliche Petition Petitions-ID 24478 zur Mitzeichnung eingereicht am 10.05.2012 beim Petitionsausschuss, Deutscher Bundestag ...

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CONTRA: 5.5 MIO Menschen erhalten tariflich kodifiziert weniger als 5 €/ h. Die Zeitarbeit hat sich mit Ihren Tarifabschlüssen klar vom Niedriglohnsektor abgegrenzt. Ein Branchen wie z.B. der Dienstleistung wird deutich über ver.di Tarif gezahlt: eine Berechnung ...

CONTRA: Die Verrechnungsätze sind unter anderem dazu da um Urlaub, Krankheit und Einsatzfreie Zeiten zu vergüten, die ja auch irgendwie bezahlt werden müssen. Und nich jeder Arbeitgeber der für 2 Monate mehr zu tun hat wird nneu Mitartbeiter unbefristet einstellen.



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