openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Zulassung zum Straßenverkehr - Ablehnung der Pkw-Maut Zulassung zum Straßenverkehr - Ablehnung der Pkw-Maut
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 931 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zulassung zum Straßenverkehr - Ablehnung der Pkw-Maut

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte PKW-Maut in Form einer Vignette nach dem Vorbild der Bundesrepublik Österreich abzulehnen.

Begründung:

Die Teilnehmer am motorisierten Kraftverkehr werden bereits erheblich mit Kraftfahrzeugsteuern sowie mit der Vielzahl an Steuerarten in den Treibstoffpreisen in die finanzielle Pflicht genommen. Sofern der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf die Bundesrepublik Österreich als Vorbild Bezug nimmt, müssten die mit einer PKW-Maut vereinnahmten Entgelte vollständig und unverzüglich den jeweiligen Autobahndirektionen überstellt werden und nicht in dem normalen Bundeshaushalt verschwinden. Es wäre Ironie, wenn das Geld nicht für den Zweck verwendet werden würde, für den es Vereinnahmt wird.

27.05.2012 (aktiv bis 17.07.2012)


Neuigkeiten

Pet 1-17-12-9204-038771 Straßenpersonenverkehr Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

PRO: Allgemeine PKW-Maut - nein, weil es auf eine versteckte Erhöhung der KFZ-Steuer hinausläuft. Die geplante Maut wird keinen Bestand haben vor dem EuGH. Folge: Sie wird erhoben, ohne dass sie dann mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. (Hintergehen der Bürger ...

PRO: Wie soll sich die Maut auf Sozialschwache auswirken (Arbeitslose, Minijobber, Studenten, Geringverdiener) Ich finde es gut das der Staat mitbekommt wie schlecht die Strassenverhältnisse sind. Nur der Glaube das, dass Geld was eingenommen wird, auch in ...

CONTRA: Sofern das Gesetz durch ist wird der Preis erhöht ich habe gelesen das es nun 75 Euro für deutsche werden soll . Was denn nun ? Auch egal die meisten wenn nicht alle werden draufzahlen das hat unsere Regierung sich schon ausgerechnet oder glaubt ihr die ...

CONTRA: ich glaube einfach nicht, dass wir durch die KFZ Steuer entlastet werden, die Politiker erzählen den Wählern wie schön das alles wird und hinter bleibt alles beim alten, weil keiner auf die KFZ Steuern Einnahmen verzichten möchte. Außerdem habe ich schon ...

>>> Zur Debatte



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen