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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:22 Uhr

    Pet 1-17-12-9204-038771

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, keine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild
    einzuführen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 931 Mitzeichnungen und
    77 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
    einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Teilnehmer am motorisierten Kraftverkehr bereits erheblich durch die
    Kraftfahrzeugsteuer und den unterschiedlichen Steueranteilen an den
    Treibstoffpreisen finanziell in die Pflicht genommen würden. Beziehe sich der
    Bundesverkehrsminister mit seinen Mautplänen auf die Bundesrepublik Österreich
    als Vorbild, müssten die mit einer Pkw-Maut gemachten Einnahmen vollständig und
    unverzüglich den Autobahndirektionen überstellt werden und nicht in dem normalen
    Bundeshaushalt einfließen. Es wäre Ironie, wenn das Geld nicht für den Zweck
    verwendet werden würde, für den es vereinnahmt wird.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur
    Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion
    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –
    (Bundestagsdrucksache 18/806), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die
    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages
    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des Verkehrsausschusses
    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland wesentlich
    mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert
    werden muss, um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes
    aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und
    Güterverkehr bewältigen zu können. Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung
    können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr
    Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen
    Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.
    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
    Bundesfernstraßen beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer Pkw-Maut in
    Form einer Infrastrukturabgabe, die von Haltern von im Inland zugelassenen Pkw
    und Wohnmobilen für die Nutzung von BAB und Bundesstraßen zu entrichten ist. Der
    Ausschuss betont, dass die Fahrzeughalter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen
    Pkw dabei nicht stärker belastet werden, als ohne Pkw-Maut. Über einen Freibetrag
    in der Kfz-Steuer werden die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und
    unbürokratisch kompensiert werden.
    Der Ausschuss fügt hinzu, dass Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland
    zugelassenen Pkw und Wohnmobilen nur auf BAB abgabepflichtig sind. Sie können
    zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen und sie
    über das Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an
    Tankstellen, möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre
    Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils zwölf Monate Gültigkeit.
    Der Ausschuss betont, dass entsprechend der mit der Petition geforderten
    Verwendung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe, diese direkt

    zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, abzüglich der dabei anfallenden
    Systemkosten (Verwaltungsgebühren, technische Ausstattung, Kontrollen durch das
    BAG etc.) von rund 260 Mio. Euro jährlich.
    Die Abgabe wird ab dem 1. Januar 2016 erhoben und gilt für die Nutzung des
    öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t. Die Gesamteinnahmen (brutto) werden jährlich mit
    rund 4,7 Mrd. Euro prognostiziert, wobei rund 3,8 Mrd. Euro auf in Deutschland Kfz-
    steuerpflichtige Pkw und rund 860 Mio. Euro auf nicht in Deutschland Kfz-
    steuerpflichtige Pkw entfallen.
    Von allen Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und
    Wohnmobilen muss die Infrastrukturabgabe grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das
    Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette
    bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der
    Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer
    festgelegten Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgabensätze an:
     Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro
    (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) bzw.
    5 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro
    (Dieselmotor).
    Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs
    und beträgt 16 Euro für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer
    Kappungsgrenze von 130 Euro.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)