Region: Germany
Civil rights

Zurück zur Demokratie - Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung"

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
632 Supporters 621 in Germany
Collection finished
  1. Launched May 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 16 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Alle sogenannten "Corona-Maßnahmen" gründen sich auf der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fast 18 Monate unter Corona-Diktatur haben bewiesen, dass eine solche Lage nicht besteht und auch nie bestanden hat. Der Bundestag muss daher diese "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sofort zurück ziehen.

Reason

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen bis eindeutig verfassungswidrigen Bestimmungen, die auf dieser "Feststellung" und dem IfSG beruhen, haben dazu geführt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz erlaubt keine Notstandsgesetzgebung - egal aus welchem Grund.

Bürger- und Menschenrechte werden an das Bestehen von unspezifischen Tests geknüpft; die Versammlungsfreiheit wird über das vom Grundgesetz zugelassene Maß hinaus beschränkt; Richter, die nicht regierungskonforme Entscheidungen fällen, werden verfolgt (Weimar).

Die Bundesregierung - und in ihrem Gefolge die Landesregierungen - überschreiten ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in einem Ausmaß, von dem wir alle gehofft haben, das es nach dem Zusammenbruch von 3. Reich und DDR niemals wieder eintreten könnte.

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann nur der Bundestag dieser Situation ein Ende setzen, indem er die "epidemisch Lage von nationaler Tragweite" beendet.

Thank you for your support, Uwe Stark from Maroldsweisach
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

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    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Danke an alle, die die Petition bis jetzt unterstützt haben. Ich bitte Sie alle, die Petition weiter zu verbreiten. Sei es als Link über Social Media, als Hinweis an Freunde und Bekannte oder über Listen und Abrisszettel, die auf der Seite heruntergeladen werden können. Je mehr Unterstützer zusammenkommen, um so größer ist die Chance, etwas zu erreichen.

    Danke Uwe Stark

  • Sehr geehrte Unterstützende,

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    Ihr openPetition-Team

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