Region: Germany
Civil rights

Zurück zur Demokratie - Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung"

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
621 Supporters 611 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 02/05/2021
  2. Time remaining 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Alle sogenannten "Corona-Maßnahmen" gründen sich auf der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fast 18 Monate unter Corona-Diktatur haben bewiesen, dass eine solche Lage nicht besteht und auch nie bestanden hat. Der Bundestag muss daher diese "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sofort zurück ziehen.

Reason

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen bis eindeutig verfassungswidrigen Bestimmungen, die auf dieser "Feststellung" und dem IfSG beruhen, haben dazu geführt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz erlaubt keine Notstandsgesetzgebung - egal aus welchem Grund.

Bürger- und Menschenrechte werden an das Bestehen von unspezifischen Tests geknüpft; die Versammlungsfreiheit wird über das vom Grundgesetz zugelassene Maß hinaus beschränkt; Richter, die nicht regierungskonforme Entscheidungen fällen, werden verfolgt (Weimar).

Die Bundesregierung - und in ihrem Gefolge die Landesregierungen - überschreiten ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in einem Ausmaß, von dem wir alle gehofft haben, das es nach dem Zusammenbruch von 3. Reich und DDR niemals wieder eintreten könnte.

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann nur der Bundestag dieser Situation ein Ende setzen, indem er die "epidemisch Lage von nationaler Tragweite" beendet.

Thank you for your support, Uwe Stark from Maroldsweisach
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    Danke Uwe Stark

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Why people sign

  • Petra Mehlan Heinersreuth

    6 days ago

    Ich möchte nicht zur Coronaimpfung genötigt werden (zu viele Nebenwirkungen) u. bin gegen den Coronatest auf eigene Kosten!!

  • on 27 Jun 2021

    Der Beschluss von drei Monaten weiterer „ epidemische Lage von nationaler Tragweite„ ist ohne eine rationale und verhältnismäßige Grundlage!

  • on 27 Jun 2021

    Weil ich keinerlei Veranlassung sehe dieses Gesetz zu verlängern und ich die Demokratie zurück möchte

  • Not public Dudenhofen

    on 26 Jun 2021

    Ich möchte zurück zur Normalität, so wie wir sie vor 14 Monaten hatten. Es darf keine "neue Normalität" geben. Unsere Lebensart darf nicht von Politikern abhängig sein, die völlig dilettantisch, laienhaften, unseriös und menschenverachtend über uns herrschen!

  • on 26 Jun 2021

    Weil die Maßnahmen nicht faktenbasiert sind.

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