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Lūgumraksts adresēts: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Alle sogenannten "Corona-Maßnahmen" gründen sich auf der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fast 18 Monate unter Corona-Diktatur haben bewiesen, dass eine solche Lage nicht besteht und auch nie bestanden hat. Der Bundestag muss daher diese "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sofort zurück ziehen.
Pamatojums
Die verfassungsrechtlich fragwürdigen bis eindeutig verfassungswidrigen Bestimmungen, die auf dieser "Feststellung" und dem IfSG beruhen, haben dazu geführt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz erlaubt keine Notstandsgesetzgebung - egal aus welchem Grund.
Bürger- und Menschenrechte werden an das Bestehen von unspezifischen Tests geknüpft; die Versammlungsfreiheit wird über das vom Grundgesetz zugelassene Maß hinaus beschränkt; Richter, die nicht regierungskonforme Entscheidungen fällen, werden verfolgt (Weimar).
Die Bundesregierung - und in ihrem Gefolge die Landesregierungen - überschreiten ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in einem Ausmaß, von dem wir alle gehofft haben, das es nach dem Zusammenbruch von 3. Reich und DDR niemals wieder eintreten könnte.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann nur der Bundestag dieser Situation ein Ende setzen, indem er die "epidemisch Lage von nationaler Tragweite" beendet.
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
02.05.2021
Petīcija beidzas:
01.08.2021
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Civiltiesības
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