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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Alle sogenannten "Corona-Maßnahmen" gründen sich auf der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fast 18 Monate unter Corona-Diktatur haben bewiesen, dass eine solche Lage nicht besteht und auch nie bestanden hat. Der Bundestag muss daher diese "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sofort zurück ziehen.
Pamatojums
Die verfassungsrechtlich fragwürdigen bis eindeutig verfassungswidrigen Bestimmungen, die auf dieser "Feststellung" und dem IfSG beruhen, haben dazu geführt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz erlaubt keine Notstandsgesetzgebung - egal aus welchem Grund.
Bürger- und Menschenrechte werden an das Bestehen von unspezifischen Tests geknüpft; die Versammlungsfreiheit wird über das vom Grundgesetz zugelassene Maß hinaus beschränkt; Richter, die nicht regierungskonforme Entscheidungen fällen, werden verfolgt (Weimar).
Die Bundesregierung - und in ihrem Gefolge die Landesregierungen - überschreiten ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in einem Ausmaß, von dem wir alle gehofft haben, das es nach dem Zusammenbruch von 3. Reich und DDR niemals wieder eintreten könnte.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann nur der Bundestag dieser Situation ein Ende setzen, indem er die "epidemisch Lage von nationaler Tragweite" beendet.
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Petition gestartet:
02.05.2021
Petition endet:
01.08.2021
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Civiltiesības
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Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Danke an alle, die die Petition bis jetzt unterstützt haben. Ich bitte Sie alle, die Petition weiter zu verbreiten. Sei es als Link über Social Media, als Hinweis an Freunde und Bekannte oder über Listen und Abrisszettel, die auf der Seite heruntergeladen werden können. Je mehr Unterstützer zusammenkommen, um so größer ist die Chance, etwas zu erreichen.
Danke Uwe Stark -
Temporäre Sperrung aufgehoben
06.05.2021Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
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Debates
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