Petitioner did not submit the petition.
Zwangsunterbringung nach dem Saarl. UBG sowie Zwangsmaßnahmen lt. Urteil des BGH vom 17.01.2013 sollen abgeschaft werden.
Reason
Leider wurde ich selbst Opfer des Saarl. Unterbringungsgesetzes sowie Opfer von Zwangsmaßnahmen. Laut Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Saarl. UBG sowie die Legalisierung von Zwangsmaßnahmen stehen dem im Widerspruch. Wer Zwangsmaßnahmen legalisiert, toleriert Folter. Weiterhin stellen Zwangsunterbringungen einen Verstoß gegen Art. 13 EMRK dar. Die elementarsten Menschenrechte werden missachtet und das in einem "Rechtsstaat". Da ich selbst Augenzeuge wurde, wie außer mir noch weitere Patienten mit Zwangsmaßnahmen (Fixierung) tracktiert wurden, auch alte demente Menschen, möchte ich mich auch für diese hier einsetzen, denn sie können für ihre Rechte nicht mehr kämpfen und die Angehörigen wissen oft gar nicht, was diesen Menschen angetan wird.
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Debate
Mein Vater befand sich in einer psychiatrischen Klinik. Wenn wir ihn besuchten, konnten wir eigentlich keine gravierenden Missstände auf der Station feststellen. Erst durch andere Patienten erfuhren wir, dass mein Vater nachts auf dem Gang fixiert im Bett lag und sich kein Mensch um ihn kümmerte. Nach dem Krankenhausaufenthalt mussten wir meinen Vater in einem Altenheim unterbringen. Dort ist er nach einem kurzen Aufenthalt verstorben. Ich mache mir heute Vorwürfe, weshalb ich die Verantwortlichen auf der psychiatrischen Station des Krankenhauses nicht zur Rechenschaft gezogen habe.
die "zwangsmaßnahmen" haben schon reichlich leben gerettet.
