Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Thomas Kufen
Ab Januar 2026 müssen gesetzlich Versicherte in Essen einen Teil der Kosten für Rettungswagen-Fahrten (ca. 267€ pro Fahrt) selbst tragen. Ziel dieser Petition ist, dass die Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes wie bisher NICHT von den Betroffenen selbst gezahlt werden muss und damit weiterhin für die Bürger kostenlos bleibt.
In der Ratssitzung, in der die Einführung des Eigenanteils bei Rettungsdienst-Fahrten beschlossen wurde, haben u.a. die Parteien CDU, SPD, Grüne und BSW, die dem Antrag zugestimmt haben, bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine anderen Ausweg wünschen würden. Aber da die Verhandlungen mit den Krankenkassen bezüglich der Finanzierung gescheitert sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulassen, dass die Stadt die Kosten trägt, gäbe es aktuell keine andere Möglichkeit. Man wolle Anfang des Jahres erneut auf die Krankenkassen zugehen um zu verhandeln, appelliere an Bund und das Land NRW die Gesetzgebung entsprechend zu ändern, um das Problem auf anderem Weg lösen zu können und es soll bei der nächsten Ratssitzung im Februar über die angekündigte Härtefallregelung abgestimmt werden, die greifen soll, wenn die Kosten für den Rettungsdienst durch Bürger aus finanziellen Gründen nicht bezahlt werden können.
Die Stadt Essen hat selbst hat also deutlich gemacht, dass die Einführung eines Eigenanteils für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine gewollte Dauerlösung ist, sondern eine Notlösung aufgrund rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, die den Rettungsdienst sonst handlungsunfähig machen würden. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung muss dieses Thema von der Stadt mit höchster Priorität behandelt werden. Wir erwarten von der Stadt Essen, dass sie sich diesem Thema umgehend und mit allen ihr verfügbaren Mitteln widmet, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich eine Alternativlösung zu finden, sodass die Bürger und Bürgerinnen Essens die Gebühren für den Rettungsdienst nicht tragen müssen. In diesem Zusammenhang stellen wir die folgenden Forderungen:
- Wir fordern einen öffentlichen und verbindlichen Zeitplan, aus dem klar hervorgeht, bis wann die angekündigten Verhandlungen mit den Krankenkassen, Gespräche mit Bund und Land sowie Entscheidungen über alternative Finanzierungsmodelle abgeschlossen sein sollen. Vage Ankündigungen schaffen keine Sicherheit.
- Die bisherige Kommunikation (Stellungnahme sowie FAQs auf der Webseite der Stadt Essen, sowie Social Media Kanäle) zur geplanten Gebühr ist für viele Bürgerinnen und Bürger uneindeutig und verunsichernd. Wir fordern daher eine klare, verständliche und widerspruchsfreie Kommunikation, die transparent darlegt, wann die Gebühr anfällt, in welcher Höhe sie erhoben wird und wer davon betroffen ist. Die Sprache muss leicht verständlich sein, da alle Bevölkerungsschichten betroffen sind. Gleichzeitig fordern wir von der Stadt Essen, den Vorgang rechtlich zu prüfen und alle Szenarien zu bedenken, damit die Bürgerinnen und Bürger Essens Klarheit haben. Was passiert wenn ich für eine Person den RTW rufe, die nicht bei Bewusstsein oder zurechnungsfähig ist? Kann diese Person überhaupt ein Transport in Rechnung gestellt werden, den sie gar nicht selbst in Auftrag gegeben/zugestimmt hat? Diese Fragen müssen vor Einführung der Gebühren geklärt und kommuniziert werden.
- Wir fordern, dass ab dem 01.01.2026 eine verbindliche und unbürokratische Härtefallregelung gilt, die sicherstellt, dass Menschen mit geringem Einkommen oder in besonders schutzbedürftigen Lebenslagen nicht aus finanziellen Gründen davon abgehalten werden, im Notfall Hilfe zu rufen. Rettungsdienste dürfen keine soziale Hürde darstellen. Die Regelung muss vor dem 01.01. klar und verständlich auf allen verfügbaren Kanälen kommuniziert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob diese Regelung für sie greift oder nicht. Die Regelung wie in der Ratssitzung angekündigt erst im Februar zu beschließen, ist zu spät.
- Zugleich erwarten wir, dass die Stadt den notwendigen politischen Druck auf Bundes- und Landesebene sowie gegenüber den Krankenkassen offen, sichtbar und nachvollziehbar ausübt. Dazu gehört, Initiativen, Verhandlungsstände und Forderungen öffentlich zu machen und sich gemeinsam mit anderen Kommunen für eine rechtliche und finanzielle Lösung einzusetzen.
- Abschließend fordern wir eine klare und verbindliche Zusicherung, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes über die Zahlung eines Eigenanteils durch die Bürgerinnen und Bürger keine Dauerlösung wird. Die Finanzierung des Rettungsdienstes ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dauerhaft auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Weitere Infos zum Beschluss der Stadt Essen: https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1582794.de.html
FAQ-Rettungsdienstgebühren
Begründung
Die geplante Einführung eines Eigenanteils von fast 300 Euro für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung dar. Auch wenn die Stadt Essen betont, dass es sich dabei um eine Notlösung aufgrund rechtlicher und finanzieller Zwänge handelt, hat diese Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung.
Rettungsdienste sind ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Finanzielle Hürden im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen bergen die reale Gefahr, dass Menschen aus Angst vor Kosten zögern oder darauf verzichten, den Notruf zu wählen. Dies kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben und im schlimmsten Fall Leben gefährden.
Zusätzlich sorgen unklare und teils widersprüchliche Informationen zur geplanten Gebühr für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Menschen wissen nicht, ob, wann und in welcher Höhe Kosten auf sie zukommen oder welche Ausnahmen gelten. Gerade in Notlagen muss jedoch uneingeschränktes Vertrauen in die Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit von Hilfe bestehen.
Da die Stadt Essen selbst angekündigt hat, an alternativen Lösungen zu arbeiten und politischen Druck auf höherer Ebene ausüben zu wollen, ist es notwendig, diesen Prozess transparent, verbindlich und mit höchster Priorität voranzutreiben. Ohne klare Zeitpläne, nachvollziehbare politische Initiativen und eine sofort wirksame soziale Absicherung besteht die Gefahr, dass eine als vorübergehend bezeichnete Maßnahme zur dauerhaften Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Diese Petition ist daher nicht als pauschale Schuldzuweisung gegenüber der Stadt Essen zu betrachten, sondern als eine Forderung nach konkreten, sozial verantwortlichen und transparenten Schritten, um sicherzustellen, dass der Zugang zum Rettungsdienst für alle Menschen in Essen jederzeit gewährleistet bleibt – unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
Weil viele diesen Anteil nicht bezahlen können.