Sicherstellung der Basisnotfallversorgung in Norden/Ostfriesland

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
Niedersächsischer Landtag

7.124 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

7.124 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 26.01.2024
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Niedersächsischer Landtag

Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Petition an den Niedersächsischen Landtag:
Sicherstellung der Basisnotfallversorgung in Norden/Ostfriesland
Wir bitten den Petitionsausschuss, sich dafür einzusetzen, die Notfallversorgung für die Menschen im Altkreis Norden für die Jahre bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum im bestehenden Krankenhaus Norden zu sichern. Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, muss der Landkreis Aurich sicherstellen, dass die Versorgung in Norden mindestens so gut ist, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) es zur Basisnotfallversorgung vorschreibt.

Begründung

Die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, ANEVITA, baut im Auftrag des Krankenhausträgers Landkreis Aurich entgegen dem Gebietsänderungsvertrag seit dem 1. Juli 2023 das Krankenhaus Norden gegen den einstimmigen Willen des Norder Stadtrates, der Norder Ärzteschaft und großer Teile der Bevölkerung zu einem Regionalen Gesundheitszentrum (RGZ) mit eingeschränkten Öffnungszeiten ohne intensivmedizinische Notfallversorgung um. Folgen: Rettungswagen könnten wegen oft gleichzeitig abgemeldeter Intensivstationen in Aurich und Emden weiter entfernte Kliniken nicht rechtzeitig erreichen. Krankenhausärzte und der kurz gehaltene Rettungsdienst sind gezwungen, auszusortieren, wer transportiert und wer behandelt wird (Triage), was für alle Beteiligten unzumutbar ist.
Von der Schließung des KH Norden und damit der Schließung der intensivmedizinischen Notfallversorgung sind laut dem Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr als 51.000 Menschen betroffen, wobei der Bedarf bis zum Jahre 2030 um 18% gegenüber 2019 steigt.
Die ausführliche Petitionsbegründung lesen Sie auf der Site www.aktionsbuendnis-norden.de/petition
Wer sich an Aktionen des Bündnisses beteiligen möchte, meldet sich hier.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.09.2023
Sammlung endet: 04.12.2023
Region: Landkreis Aurich
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Moin liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei unserer gestrigen Veranstaltung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Norderland spielte auch die Frage eine wichtige Rolle, ob und in welchem Umfang der Rettungsdienst nach der Schließung der Notaufnahme des Norder Krankenhauses zum 1. Juli 2023 verstärkt worden ist. Die PDF enthält die Stellungnahme des UEK Fördervereins dazu.

  • Förderverein fragt Landratskandidaten: Wie soll die medizinische Versorgung im Norderland künftig aussehen?
    Öffentliche Kandidatendiskussion am Donnerstag – konkrete Antworten zu Notfallversorgung, Rettungsdienst und ambulanter Versorgung erwartet
    Drei Jahre nach der Schließung der Grundversorgung am Krankenhaus-Standort Norden sind wichtige Fragen zur medizinischen Versorgung im Norderland weiterhin offen. Wie soll eine verlässliche Notfallversorgung für die Menschen in Norden und Umgebung gewährleistet werden? Welche Rolle soll das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) künftig übernehmen? Reichen die Kapazitäten des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser in Aurich und Emden aus, den Wegfall der Notaufnahme in Norden aufzufangen? Und wie kann verhindert werden, dass sich die ambulante fachärztliche Versorgung weiter verschlechtert?
    Diese Fragen will der Förderverein der UEK Norden am kommenden Donnerstag, 20. August 2026, von 19:00 bis 21:00 Uhr im Forum der KVHS Norden mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Landrats diskutieren, hart, aber fair. In einer ländlichen Region wie dem Landkreis Aurich hat ein Landrat als Hauptverwaltungsbeamter greifbare, operative Aufgaben, wenn ein Mangel an Praxen und lange Wege die medizinische Daseinsvorsorge gefährden. Da der Landrat Chef der Verwaltung ist, kann er gezielt finanzielle und strukturelle Hebel in Bewegung setzen, um das lokale Angebot zu verbessern. Ist der Landkreis gar Träger oder Gesellschafter eines Krankenhausstandorts, hat der Landrat direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung, Kooperationen und Geschäftspolitik des Krankenhauses.
    Für den Förderverein geht es dabei nicht um allgemeine Bekenntnisse zu einer guten Gesundheitsversorgung, sondern um möglichst konkrete Antworten auf Fragen, die den Alltag vieler Menschen im Norderland unmittelbar betreffen. Deshalb werden zu jedem Themenblock einführend Betroffene gehört.
    „Die Menschen müssen vor der Landratswahl wissen, welche Vorstellungen die Kandidatinnen und Kandidaten für die medizinische Versorgung unseres Raumes haben“, erklärt der Vorsitzende des Fördervereins, Dr. Axel Schönian. „Uns interessiert deshalb nicht nur, was grundsätzlich wünschenswert wäre. Wir möchten wissen, was die Kandidaten konkret verändern wollen und wofür sie als Landrat Verantwortung übernehmen werden.“
    Dabei geht es auch um die Frage, wie die medizinische Versorgung in einem Flächenlandkreis organisiert werden kann, wenn zentrale Krankenhausleistungen an wenigen Standorten konzentriert werden.
    Die Diskussion soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, die unterschiedlichen Konzepte der Landratskandidatinnen und -kandidaten unmittelbar miteinander zu vergleichen und eigene Fragen einzubringen.
    Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
    Der Förderverein lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Norden und dem Norderland zur Teilnahme ein.

  • Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    das Engagement für den Erhalt der Notfallversorgung in Norden geht weiter. Das Aktionsbündnis hat sich aufgelöst, der Förderverein der UEK Norden ist an seine Stelle getreten. Ich gebe Ihnen den leicht gekürzten Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag zur Kenntnis:

    "Das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) mit seiner bestehenden Notfallambulanz in Norden steht ab dem 1. Januar 2026 vor einer finanziellen Unsicherheit, die die gesamte medizinische Versorgung der Region in Gefahr bringen könnte. Trotz Berichterstattung, die suggeriert, die Finanzierung sei bereits gesichert, bleibt die Förderzusage des Landes unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.
    Das RGZ als Einrichtung, die an die Stelle des ehemaligen Krankenhauses getreten ist, kann mit seinen Leistungsangeboten keine Überschüsse erwirtschaften. Grund dafür sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Finanzierung dieser Versorgungseinrichtungen, einer Mischung aus stationären und ambulanten Leistungen. Sie führen dazu, daß alle niedersächsischen RGZ defizitär sind und auf dauerhafte Zuschüsse angewiesen sind. Ohne die bis Ende 2025 befristeten Fördermittel schreibt das RGZ Norden zwangsläufig rote Zahlen. Der Landkreis als Träger ist grundsätzlich nicht bereit, selbst Zuschüsse für eine dauerhafte Fortsetzung des Betriebs zu garantieren. Er verweist auf die Absichtserklärung des Landes.

    „Es wird aktuell der Eindruck erweckt, dass die Finanzierung des Gesundheitszentrums durch die
    Absichtserklärung des Landes bereits in trockenen Tüchern sei. Was dabei nicht thematisiert wird, ist der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Er bedeutet nämlich, dass die Förderung gestrichen werden kann, wenn Verluste entstehen. Angesichts der tatsächlichen finanziellen Situation stellt die Aussicht auf Landesmittel unter diesem Vorbehalt eine trügerische Sicherheit für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung in Norden dar“, erklärt der Förderverein UEK Norden. „Die Existenz des RGZ muß dauerhaft durch Zuschüsse des Trägers (oder alternativ durch Landesmittel ohne Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) gesichert werden!“

    Erst kürzlich wurde die Abteilung Schmerztherapie am RGZ Norden aufgelöst und die Patienten nach Aurich bzw. Emden verwiesen. Auch die Leistungsangebote am RGZ fallen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf vor Ort einer Zentralisierung zum Opfer. Auf dem Weg zur Zentralklinik werden seit Jahren insbesondere am „Altstandort Norden“ die bestehenden medizinischen Angebote als unwirtschaftliche Parallelstrukturen wegrationalisiert.
    „Gesundheit darf nicht weggespart werden!“, fordert der Förderverein, der sich gemeinsam mit einer breiten Unterstützergruppe für den Erhalt des RGZ stark macht. „Wir stehen ein für eine wohnortnahe, sichere medizinische Versorgung – mit einer Notaufnahme rund um die Uhr, einer verlässlichen Grundversorgung und klarer politischer Verantwortung. "Gesundheitsfürsorge ist alternativlos.“

    In Reaktion auf die unsichere Zukunft des Regionalen Gesundheitszentrums ruft der Förderverein zu einer Demonstration am 25. Oktober 2025 auf. Start um 10:00 Uhr. Sammelpunkt ist der Popke-Fegter-Platz (Vorplatz Norder Tor). Ziel ist es, ein klares Zeichen für den Erhalt des RGZ zu setzen und die Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Schließung zu verhindern.

    Der Förderverein fordert von den zuständigen politischen Entscheidungsträgern mindestens:
    1. Dauerhafte Sicherstellung des RGZ-Betriebs durch eine verbindliche und unbefristete Zusage zur
    Übernahme der Defizite–so, wie es bei den zweistelligen Millionendefiziten der UEK immer gemacht
    wird
    2. Ausbau der Notfallambulanz zu einem 7*24 verfügbaren Leistungsangebot in Norden
    3. Planung und Erweiterung der ambulanten Angebote am Standort des ehemaligen KH Norden statt
    weiterer Ausdünnung mit Verlagerung nach Aurich und Emden
    4. Sicherstellung eines chirurgischen Angebots inklusive niedrigschwelliger OPs und Öffnung des RGZ für
    Belegbettennutzung durch Fachärzte in Norden
    5. Fortsetzung der ambulant-stationären Angebote des Projekts StataMed in Kooperation mit der
    niedergelassenen Ärzteschaft
    6. Transparenz: Klarheit über die finanzielle Situation des Krankenhauses und vorbehaltlose
    Förderzusage.
    7. Nachhaltige Planung: Langfristige und stabile Lösungen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in
    Norden.
    8. Politische Verantwortung: Die Sicherstellung einer zuverlässigen und wohnortnahen
    Gesundheitsinfrastruktur für die Bevölkerung der Region.

    Der Förderverein ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Norden und Umgebung dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und die Forderungen nach einer sicheren und langfristigen
    Gesundheitsversorgung zu unterstützen."

    Walter Zuber

Seit dem Zusammenschluß der Landkreise Aurich und Norden wird unsere Stadt ständig vernachlässigt. Offenbar sind die Auricher überfordert und wir sollten wieder den alten Zustand herstellen. Immer größer, weiter, höher hat sich nicht bewährt. Die Anonymität lädt außerdem zu Korruption ein. Wenn wir die Touristen nicht hätten in Norden, würde es hier düster aussehen. Aber die Küste können uns die Auricher nicht nehmen.

Noch kein CONTRA Argument.

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