Область: Лейпциг
Успех

Silvesterfeuerwerk in Leipzig beschränken

Петиция адресована к
Oberbürgermeister Burkhard Jung

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Петиция способствовала успеху

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  1. Начат июля 2025
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  5. Успех

Петиция была успешной!

Петиция адресована: Oberbürgermeister Burkhard Jung

Die Stadt Leipzig schöpft den rechtlichen Rahmen der Sprengstoffverordnung zur Beschränkung von Feuerwerk aus:

  • Dazu wird sie die nach der Sprengstoffverordnung vorgesehene Möglichkeit Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu untersagen nutzen und zunächst in einem Gebiet testweise dieses Verbot aussprechen und kontrollieren.

  • Unterjähriges Feuerwerk, dass nach § 24 I SprengV einer Ausnahmegenehmigung bedarf, aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes nur noch bei Anlässen im öffentlichen Interesse erlauben. Private Festivitäten sind nicht mehr genehmigungsfähig.

  • Zusammen mit der Wirtschaft eine zentrale Silvesterfeier ausrichten, bei der zum einen der Einsatz von Drohnen statt Raketen getestet wird und in deren Umgebung das Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt ist.

  • Zur Einhaltung des Störungsgebots gem. § 44 BnatschG betreffend der geschützt lebenden Tierarten, soll die Stadt per Allgemeinverfügung ein Feuerwerksverbot in allen Grünanlagen verhängen. In Schutzgebieten ist dies bereits untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung nach Antragstellung ist in Grünanlagen grundsätzlich nicht mehr möglich.

основания

Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes eine stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk. In vielen anderen europäischen Staaten wird in eine ähnliche Richtung gedacht und weltweit werden stattdessen zentrale Silvesterfeierlichkeiten durchgeführt, die als zentrale Feier den Wunsch die Silvesternacht gemeinsam zu begehen Rechnung tragen und dabei auch das Gemeinschaftsgefühl stärken können.

Mit Informationsvorlage der Stadt (VII-A-08120-Ifo-02) hat diese die Möglichkeiten zur Beschränkung untersucht und dabei bejaht das die Sprengstoffverordnung den Kommunen zumindest die Möglichkeit bietet Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu untersagen, was auch nach Auffassung der Stadt fast alle Stadtviertel Leipzigs sind.

Allerdings führt die Stadt aus, dass sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hätte und im Übrigen auch diese Maßnahme nicht durchsetzen kann.

Daher wird vorgeschlagen diese Maßnahme versuchsweise in ausgewählten Gebieten zu testen und damit die Freund*innen der Pyrotechnik zumindest aus den engen durch Wohnbebauung geprägten Gebieten zu führen.

Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein den Ausgleich zwischen Freund*innen der Pyrotechnik und dem Interesse nach Umwelt- und Lärmschutz stärker Rechnung zu tragen als bislang.

Eine zentrale Feier, für die die Stadt nicht den Bedarf sieht, kann zudem das Gemeinschaftsgefühl stärken und insbesondere für die Gastronomie zusätzliche Einnahmen generieren.

Leipzig, dass sich sonst gerne mit Metropolen vergleicht, sollte auch hier den Weg von Metropolen wie New York, Melbourne oder Amsterdam gehen.

Ziel muss es sein, die Umweltbelastung, die Belastung von Rettungskräften und die Belastung von Tieren deutlich zu reduzieren.

Insbesondere in Grünanlagen ist aufgrund des Schutzes der Flora und Fauna Feuerwerk grundsätzlich nicht zulässig

Zuständigkeit: Es handelt sich um eine Petition für die der Stadtrat zuständig ist, sowohl in örtlicher als auch organisatorischer Hinsicht.
Da die wesentlichen rechtlichen Fragen durch die Informationsvorlage bereits geklärt wurden, geht es darum im Sinne der Petition eine Meinung zu fassen. Eine Bearbeitung der Petition sollte daher bis zum Ende des 2. Quartals möglich sein und im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen.  

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Информация о петиции

Петиция началась: 29.07.2025
Коллекция заканчивается: 28.01.2026
Область: Лейпциг
Тема: Окружающей среде

Новости

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nach dem Beschluss im Stadtrat haben wir Umweltverbände uns erneut zusammengesetzt. In einem konstruktiven Austausch ist eine neue Idee entstanden, die wir in einem offenen Brief formuliert haben. Nach erneuter rechtlicher Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung sehr wohl weitergehende Handlungsmöglichkeiten hat – insbesondere durch den Erlass einer Allgemeinverfügung, um Grünflächen und sensible Habitate wirksamer zu schützen. Den offenen Brief übersenden wir euch im Anhang.

    Da aktuell unterschiedliche Pressemeldungen und Theorien kursieren, möchten wir hierzu ebenfalls Stellung nehmen.

    Im Stadtrat wurde unter anderem beantragt, für die Innenstadt ein Verbot von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 der 1. SprengV zu prüfen. Die Verwaltung hält dies für rechtswidrig, da die Norm nur für „dicht besiedelte Gebiete“ gelte. Die Innenstadt sei – so die Verwaltung – überwiegend durch Geschäfte und Büros geprägt und daher im bauplanungsrechtlichen Sinne ein Kerngebiet, nicht aber ein Wohngebiet.

    Diese juristische Einschätzung ist jedoch nicht zwingend. Sowohl die Auslegung des Begriffs „dicht besiedelt“ als auch die Frage, ob Aufenthalts- und Publikumsverkehr in Kerngebieten eine Schutzbedürftigkeit begründen, sind rechtlich umstritten und in der Literatur sowie der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Den Vergleich von Leipzig mit Heilbronn, wo solch ein Verbot für weite Teile der Stadt ausgesprochen wurde halten wir für falsch. Beide Städte sind nicht miteinander vergleichbar und ein flächendeckendes Verbot für alle Stadtteile, die das Merkmal der "dicht besiedelten Gebiete" erfüllen wurde nicht beantragt.

    Wir als BUND hatten in unserer Petition angeregt, dass vor allem die Wohngebiete auf ihre Eignung für eine ordnungsrechtliche Regelung geprüft werden sollen.

    Unabhängig davon halten wir nichts von parteipolitischen Schuldzuweisungen. Unser gemeinsames Ziel kann nur in einem überparteilichen, sachorientierten Handeln bestehen. Wir sind überzeugt: Nur wenn wir die Debatte versachlichen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, kommen wir zu wirksamen und nachhaltigen Veränderungen.

    Den offenen Brief findet ihr im Anhang.
    Wir überlegen außerdem, eigene Postkartenaktionen zu starten, um das Anliegen breiter sichtbar zu machen. Wenn ihr Interesse habt, euch daran zu beteiligen, gebt uns gern eine Rückmeldung.

    Vielen Dank für eure Unterstützung.

    Jürgen Kasek und Lisa Falkowski für den BUND RG Leipzig, Iniative Leipzig knallfrei
  • Teilerfolg

    в 27.11.2025
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

    gestern haben wir die mehr als 9.200 Unterschriften offiziell an die Stadt Leipzig und an den zuständigen Bürgermeister, Herrn Rosenthal, übergeben.
    Im Stadtrat wurde die Petition anschließend als Abwägungsmaterial behandelt – begleitet von einem interfraktionellen Antrag, den 12 Stadträtinnen und Stadträte eingebracht haben.

    Die einzelnen Punkte dieses Antrags wurden einzeln abgestimmt. Bis auf den ersten Punkt wurden alle angenommen.
    Im Einzelnen wurde beschlossen:

    Beschlossene Maßnahmen:

    1. Umweltfreundliche Lichtshows statt Böller (ab 2027, später an mehreren Standorten ab 2028)
    Die Stadt Leipzig beauftragt die LTM GmbH, zu Silvester ab 2027 jährlich eine zentrale, kostenfreie und umweltfreundliche Lichtshow (Laser/Drohnen) zu organisieren – spätestens ab 2028 dann an mindestens zwei weiteren Standorten.
    Die Shows sollen barrierefrei, inklusiv, gut erreichbar und mit Kultur- und Gastro-Angeboten verbunden sein. Eine breite Öffentlichkeitskampagne soll für Sichtbarkeit sorgen. Das Event soll perspektivisch wirtschaftlich selbsttragend sein.

    2. Klare Übersicht: Wo ist Feuerwerk verboten?
    Bis zum 1. Dezember 2025 veröffentlicht die Stadt eine klar verständliche Karte mit allen Verbotszonen und Bereichen mit Erlaubnisvorbehalt – gut sichtbar auf der Website und integriert in die Informationskampagne.

    3. Ausbau der städtischen Informationskampagne
    Die bestehende Kampagne zu Risiken, Folgen und Umweltbelastung durch Feuerwerk wird deutlich erweitert.

    4. Einsatz auf Bundesebene
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund aktiv für eine Änderung des Sprengstoffrechts und für ein Böllerverbot einzusetzen.

    5. Neubeschilderung der Schutzgebiete
    Die Stadt wird ein Konzept erarbeiten, um Schutzgebiete neu und klar zu beschildern – mit deutlichen Piktogrammen, u. a. zum Feuerwerksverbot. Vorbilder u. a. aus Baden-Württemberg können genutzt werden. Vorstellung des Konzepts: 2026.

    6. Pilotversuch Silvester 2025/26
    Es wird geprüft, ob das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei an zentralen Hotspots wie dem Fockeberg Bürgerinnen und Bürger proaktiv ansprechen und auf das bestehende Verbot hinweisen kann.

    Was bedeutet das? Ein großer Schritt – dank Euch.

    Wir haben gemeinsam ein wichtiges Zeichen gesetzt.
    Es ist deutlich geworden, dass viele Menschen in Leipzig eine Veränderung des Sprengstoffrechts wollen – aus Gründen des Umwelt-, Tier- und Menschenschutzes.

    Allein die öffentliche Debatte, die wir angestoßen haben, führt bereits zu mehr Bewusstsein und Rücksichtnahme. Das ist ein Erfolg, der ohne Euch nicht möglich gewesen wäre.

    Das große Thema bleibt: die notwendige Reform des Sprengstoffrechts auf Bundesebene – wie sie bereits Anfang des Jahres durch eine bundesweite Massenpetition gefordert wurde.

    Doch die Entwicklungen in Leipzig zeigen: Bürgerengagement wirkt.
    Diese Ergebnisse sind ein gemeinsamer Erfolg aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

    Wir als BUND Leipzig werden weiter dranbleiben, das Thema begleiten und konsequent für mehr Umwelt- und Tierschutz eintreten – damit sich zu Silvester endlich etwas ändert.

    Mit motivierten, dankbaren Grüßen
    Jürgen Kasek & Lisa Falkowski
    BUND Leipzig – Initiative Leipzig knallfrei
  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

    gestern haben wir die mehr als 9.200 Unterschriften offiziell an die Stadt Leipzig und an den zuständigen Bürgermeister, Herrn Rosenthal, übergeben.
    Im Stadtrat wurde die Petition anschließend als Abwägungsmaterial behandelt – begleitet von einem interfraktionellen Antrag, den 12 Stadträtinnen und Stadträte eingebracht haben.

    Die einzelnen Punkte dieses Antrags wurden einzeln abgestimmt. Bis auf den ersten Punkt wurden alle angenommen.
    Im Einzelnen wurde beschlossen:

    Beschlossene Maßnahmen:

    1. Umweltfreundliche Lichtshows statt Böller (ab 2027, später an mehreren Standorten ab 2028)
    Die Stadt Leipzig beauftragt die LTM GmbH, zu Silvester ab 2027 jährlich eine zentrale, kostenfreie und umweltfreundliche Lichtshow (Laser/Drohnen) zu organisieren – spätestens ab 2028 dann an mindestens zwei weiteren Standorten.
    Die Shows sollen barrierefrei, inklusiv, gut erreichbar und mit Kultur- und Gastro-Angeboten verbunden sein. Eine breite Öffentlichkeitskampagne soll für Sichtbarkeit sorgen. Das Event soll perspektivisch wirtschaftlich selbsttragend sein.

    2. Klare Übersicht: Wo ist Feuerwerk verboten?
    Bis zum 1. Dezember 2025 veröffentlicht die Stadt eine klar verständliche Karte mit allen Verbotszonen und Bereichen mit Erlaubnisvorbehalt – gut sichtbar auf der Website und integriert in die Informationskampagne.

    3. Ausbau der städtischen Informationskampagne
    Die bestehende Kampagne zu Risiken, Folgen und Umweltbelastung durch Feuerwerk wird deutlich erweitert.

    4. Einsatz auf Bundesebene
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund aktiv für eine Änderung des Sprengstoffrechts und für ein Böllerverbot einzusetzen.

    5. Neubeschilderung der Schutzgebiete
    Die Stadt wird ein Konzept erarbeiten, um Schutzgebiete neu und klar zu beschildern – mit deutlichen Piktogrammen, u. a. zum Feuerwerksverbot. Vorbilder u. a. aus Baden-Württemberg können genutzt werden. Vorstellung des Konzepts: 2026.

    6. Pilotversuch Silvester 2025/26
    Es wird geprüft, ob das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei an zentralen Hotspots wie dem Fockeberg Bürgerinnen und Bürger proaktiv ansprechen und auf das bestehende Verbot hinweisen kann.

    Was bedeutet das? Ein großer Schritt – dank Euch.

    Wir haben gemeinsam ein wichtiges Zeichen gesetzt.
    Es ist deutlich geworden, dass viele Menschen in Leipzig eine Veränderung des Sprengstoffrechts wollen – aus Gründen des Umwelt-, Tier- und Menschenschutzes.

    Allein die öffentliche Debatte, die wir angestoßen haben, führt bereits zu mehr Bewusstsein und Rücksichtnahme. Das ist ein Erfolg, der ohne Euch nicht möglich gewesen wäre.

    Das große Thema bleibt: die notwendige Reform des Sprengstoffrechts auf Bundesebene – wie sie bereits Anfang des Jahres durch eine bundesweite Massenpetition gefordert wurde.

    Doch die Entwicklungen in Leipzig zeigen: Bürgerengagement wirkt.
    Diese Ergebnisse sind ein gemeinsamer Erfolg aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

    Wir als BUND Leipzig werden weiter dranbleiben, das Thema begleiten und konsequent für mehr Umwelt- und Tierschutz eintreten – damit sich zu Silvester endlich etwas ändert.

    Mit motivierten, dankbaren Grüßen
    Jürgen Kasek & Lisa Falkowski
    BUND Leipzig – Initiative Leipzig knallfrei

Silvesterfeuerwerk verursacht jedes Jahr zahlreiche Verletzungen und belastet Rettungsdienste. Tiere – ob Haustier oder Wildtier – leiden unter extremem Lärm und Stress. Tonnen von Müll, oft mit Plastik und Schwermetallen, verschmutzen unsere Umwelt. Zudem steigen Feinstaubwerte in der Silvesternacht auf ein Vielfaches, was Atemwegserkrankungen verschlimmern kann.

Auf gar keinen Fall, ein wenig Spaß muss erlaubt sein! Auch hier gibt es wieder den Versuch ein kleines Stück Freiheit zu steheln. Weiter geht es mit weniger Fleisch essen, 130km/h auf der Autobahn, Tempo 30 bzw. Fahrverbot in Städten usw. Initziiert wird der Versuch von einer Minderheit, auch hier gilt, "befragt die Bevölkerung" darum Volksentscheide zulassen.

Помогите укрепить гражданское участие. Мы хотим, чтобы ваши проблемы были услышаны, оставаясь независимыми.

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