Rat der Stadt Hannover Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 7,6%
I disagree   1 1,5%
No answer yet   44 66,7%
No request sent. Email address unavailable.   16 24,2%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.

Dr. Daniel Gardemin

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 21 Nov 2017

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the Die Grünen.

Reason:

Wir Grünen haben uns am 18.8.2017 in einer stadtweiten Mitgliederversammlung für das Fössefreibad und den Erhalt des Chez Heinz mit großer Mehrheit ausgesprochen. Diesen Beschluss vertrete ich.

Zum Fössefreibad heißt es in dem Beschluss: "Durch die Nutzung der freiwerdenden Geländeteile des Freibades dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die Erweiterung um ein Freibad und den Verbleib des Chez Heinz gefährden (...) Die finanziellen Voraussetzungen zur Errichtung des Freibades sind 2019 herzustellen."

Zum Chez Heinz heißt es in dem Beschluss "Sein Standort im Altbau des Fössebades inkl. des vom Chez Heinz vorgelegten Nutzungskonzeptes wird vorrangig geprüft."

Wir als Grüne Ratsfraktion haben innerhalb der Partnerschaft mit SPD Und FDP bereits dafür gesorgt, dass Anschlüsse für die Anlage eines Freibades vorgehalten werden, sowie die Gestaltung des Außengeländes ausdrücklich mit Bürgerinnenbeteiligung erfolgt. Außerdem haben wir durch Nachfragen erreicht, dass der geplante Verkauf eines Teils des Grundstücks überprüft wird. Diese Prüfung ergab, dass eine Wohnbebauung, wie die Verwaltung sie vorgeschlagen hat, nicht stattfinden kann und das Grundstück dementsprechend der Öffentlichkeit erhalten bleibt.

Den Erhalt des Chez Heinz als wichtigen Musikclub in der Stadt unterstützen wir uneingeschränkt. Dazu gehört die Prüfung des Weiterbetriebs am Standort wie auch die Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten.

Daniel Gardemin

Arne Borstelmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 25 Oct 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wie bereits Herr Lars Pohl in seinem Beitrag geschrieben hat, ist die CDU Fraktion gegen die Verwaltungsvorlage gewesen und hat im Gegensatz zum "Ampelbündnis"aus SPD, Grünen und der FDP für den Erhalt eines Freibades gestimmt. Auch persönlich bin ich für ein Kombibad, das schließlich in Hannover eine historische Tradition ("Fösse") aufzuweisen hat. Zudem ist es meiner Kenntnis nach bis dato das älteste Kombibad in Deutschland gewesen.

Julian Klippert

is a member of parliament Rat der Stadt

DIE FRAKTION, last modified: 23 Oct 2017

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party leadership of the DIE PARTEI.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die FRAKTION hat während der gesamten Diskussion um den Neubau des „Fössebads“ immer den Standpunkt vertreten, dass nicht nur das Freibad, sondern besonders auch das „Béi Chéz Heinz“ zu erhalten sind. Im Stadtrat Linden-Limmer haben wir versucht, durch einen Änderungsantrag ein neues Konzept für den geplanten Umbau zu etablieren und immer dafür gekämpft, dass die Stimmen der Bewohner des Stadtteils zu diesem Thema nicht ungehört bleiben. Deshalb steht es für uns auch außer Frage, dass wir uns der Online-Petition anschließen und einen Antrag in jedem Fall voll unterstützen.

Renate Steinhoff

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 12 Oct 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Grünen.

Reason:

Als grüne Ratsfrau unterstütze ich die Forderung, dass das Fössebad nicht nur einen Hallenbad-Neubau mit einer 50 Meter-Bahn erhält, sondern auch in naher Zukunft ein Freibad gebaut wird uneingeschränkt. Wir als Grüne Ratsfraktion haben innerhalb der Partnerschaft mit SPD Und FDP dafür gesorgt, dass noch in der aktuellen DS eine Änderung enthalten ist, die die Anschlüsse für die Anlage eines Freibades direkt vorhält, sowie die Gestaltung des Außengeländes ausdrücklich mit Bürgerinnenbeteiligung erfolt. Außerdem haben wir durch Nachfragen provoziert, dass der geplante Verkauf eines Teils des Grundstücks überprüft wird. Diese Prüfung ergab, dass eine Wohnbebauung, wie die Verwaltung sie vorgeschlagen hat, nicht stattfinden kann. Somit wird das Grundstück nicht verkauft und bleibt für die Liegefläche in voller Größe erhalten.
Auch den Erhalt des Chez Heinz als wichtiger Musikclub in der Stadt unterstützen wir uneingeschränkt. Bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten werden wir alles in unserem Rahmen mögliche tun.
Renee Steinhoff

Lars Pohl

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 12 Oct 2017

I agree / agree mostly.

Reason:

Die Entscheidung zu diesem Thema ist in der letztes Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover bereits gefallen.
Die CDU-Ratsfraktion hat geschlossen gegen die Pläne der Stadtverwaltung gestimmt - hauptsächlich, da auf den Bau des Freibades zumindest auf absehbare Zeit verzichtet werden sollte.
Das "Ampelbündnis" aus SPD, Grünen und FDP hat die Verwaltungsvorlage durchgewunken - damit ist der Neubau ohne Freibad und Chéz Heinz beschlossene Sache.
Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Sobald das Protokoll der Ratsversammlung veröffentlicht ist kann also jeder Bürger einsehen, wie die Vertreter der anderen Parteien jeweils abgestimmt haben.

Mark Eric Bindert

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 15 Nov 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Die Grünen.

Reason:

Stellungnahme zur Petition „Bei Chéz Heinz und Freibad müssen bleiben“

Ich nehme in meiner Eigenschaft als sportpolitischer Sprecher Position zu dieser Petition:

Als sportpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Hannover lehne ich die Online-Petition „Béi Chéz Heinz und Freibad müssen bleiben“ ab.

Wir Grünen freuen uns, dass das Fössebad endlich neu gebaut werden kann. Wir haben jedoch als grüne Ratsfraktion die gesamte Stadt im Blick und müssen auch die Sanierungen der weiteren 11 Bäder berücksichtigen, damit für das Schwimmvergnügen der Einwohner*innen auch weiterhin mehr oder weniger kurze Wege möglich bleiben. Mit dem Bäderkonzept sind 42 Mio. € für die Sanierung von 13 Bädern in Hannover eingestellt worden. Schon jetzt wird diese Summe zu einem großen Teil für allein 2 Bäder verbraucht: Für den Neubau des Fössebades mit aktuell ca. 22 Mio. € und den Neubau des Misburger Bades mit aktuell ca. 24 Mio. €.

Für den Neubau des Fössebads haben wir uns als grüne Ratsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Hallenbad eine familienfreundliche und kindgerechte Gestaltung und Ausstattung im Einklang mit dem Vereins- und Schulbadbetrieb erhält - wie dies auch vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer gefordert wurde.

Familienfreundlichkeit und kindgerecht impliziert neben einem Schwimmbecken ein Lehrschwimm- (Nichtschwimmerbecken), ein Kleinkindbecken, einen 1m - und 3m Sprungturm, eine Rutsche und eine entsprechende Ausstattung, für die wir Grünen uns einsetzen. Darüber hinaus sollen Aktionen wie Familientage, Pool-Parties etc. das Angebot abrunden.

Eine großzügige Öffnung der Front des Hallenbades im Sommer soll die Nutzung der Liegewiese und somit das Sonnenbaden ermöglichen. Die Gestaltung der Liegewiese mit Angeboten vor allem für Kinder und Jugendliche wie z. B. Wasserspiele, Beach-Volleyball-Feld soll unter Einbeziehung der Nutzer*innen erfolgen.

Auch das 50m-Becken im neuen Hallenbad ist nicht nur für den Sportbetrieb gedacht. Auch Freizeitschwimmer*innen können so optimal ihrer Leidenschaft frönen und Kinder und Jugendliche ihre Schwimmprüfungen ablegen, da bei einigen Abzeichen eine 50m-Bahn vorgeschrieben ist. Wir Grünen haben im Rahmen des Badkonzeptes gefordert, dass die Gesamtwasserfläche in den hannoverschen Bädern erhalten bleiben muss. Dieses Ziel wird mit dieser neuen Schwimmhalle mit einem doppelt so großen Becken mehr als erreicht.

Die Zuschauer*innentribüne im Hallenbad wird multifunktional gestaltet und steht während der allgemeinen Öffnungszeiten den Badenden z.B. zum Liegen zur Verfügung. Im Stadionbad ist dies nicht machbar, da Sitzschalen fest installiert sind und somit das entspannte Liegen nicht möglich ist.

Eine Nutzung des Schwimmbades durch Kindertagesstätten, Schulen und Vereine ist zu garantieren, zugleich ist aber auch darauf zu achten, dass zwischen Familienbadbetrieb und weiteren Nutzer*innengruppen keine Schieflage zu Ungunsten der Nutzung durch die Öffentlichkeit entsteht. Dies muss auch für die Zeit gelten, wenn das Stadionbad wegen eines Sanierungsvorhabens zwei Jahre geschlossen werden muss und das Fössebad dann das einzige Hallenbad mit einem 50-m-Becken in Hannover ist.

Wir Grünen halten auf dem Gelände des Fössebades ein Freibad für sinnvoll. Einem späteren Einbau soll zumindest baulich nichts entgegenstehen. Wir haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Fössebad mit der Option geplant wird, dass zukünftig ein Außenbecken (mit ca. 500 qm Wasserfläche sowie dazu gehöriger Rasenfläche) gebaut werden kann. Dass das Freibad aktuell nicht gebaut werden kann, ist zum einen vor allem in den zusätzlichen Kosten (Baukosten ca. 2,5 Mio. €) begründet, zum andern liegt Hannover bei den Freibädern mit einer Versorgungsquote von 24 m2 pro 1.000 Einwohner*innen höher als der Bundesdurchschnitt (20 m² / 1.000 Einwohner*innen). Hinzu kommt, dass Freibäder insgesamt nur ca. 40 Tage im Jahr zu nutzen sind. D.h. aber für uns im Umkehrschluss nicht, dass auf ein Fössefreibad in Hannover verzichtet werden kann.

Das Béi Chéz Heinz halte ich für ein wichtiges Angebot für junge Menschen und unterstütze die Verwaltung in ihrem Bestreben, für den Klub einen Standort zu finden.
Meine Entscheidung für einen Neubau des Fössebades hat zur Folge, dass der Erhalt der Räumlichkeiten des „Béi Chéz Heinz“ sowohl finanziell als auch baulich nicht mehr darstellbar ist.
Die Kosten für den Erhalt des Béi Chéz Heinz dürften selbst im Bestand annähernd den Kosten eines Neubaus entsprechen.

Aus diesen Gründen habe ich mich für das Fössebad entschieden und für die Suche nach einem Standort des Béi Chéz Heinz.

Anders als in der Online-Petition befürchtet, werden nämlich beim Neubau des Fössebades der Schwimmsport und die Allgemeinheit nicht gegeneinander ausgespielt. Das zukünftige Fössebad wird selbstverständlich familientauglich und die Option auf ein Außenbecken (Freibad) bleibt erhalten. Ich lehne den Inhalt der Online-Petition daher ab.

Veli Yildirim

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN
asked on 12 Oct 2017
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Andre Zingler

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN
asked on 12 Oct 2017
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Patrick Döring

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 12 Oct 2017
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Hülya Iri

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Philipp Kreisz

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Andreas Markurth

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Reinhard Hirche

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD
asked on 12 Oct 2017
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Dr. Elisabeth Clausen-Muradian

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 12 Oct 2017
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Silvia Klingenburg-Pülm

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 12 Oct 2017
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Regine Kramarek

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 12 Oct 2017
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Dr. Freya Markowis

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 12 Oct 2017
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Oliver Förste

is a member of parliament Rat der Stadt

Die FRAKTION
asked on 12 Oct 2017
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Wilfried H. Engelke

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 12 Oct 2017
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Jens Böning

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Hannoveraner
asked on 12 Oct 2017
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Gerhard Wruck

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Hannoveraner
asked on 12 Oct 2017
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Stefan Schostok

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Joachim Albrecht

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Michael Wiechert

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Kerstin Klebe-Politze

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Dr. Jens Menge

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Felix Blaschzyk

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Jens-Michael Emmelmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Hans-Georg Hellmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Georgia Jeschke

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Thomas Klapproth

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Dieter Küßner

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Dr. Stefanie Matz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
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Maximilian Oppelt

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Klaus Dieter Scholz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Jens Seidel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
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Kerstin Seitz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Oct 2017
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Robert Nicholls

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Angelika Pluskota

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Christine Ranke-Heck

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Florian Spiegelhauer

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Belgin Zaman

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Thomas Hermann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Afra Gamoori

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Bruno Gill

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Henning Hofmann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Christine Kastning

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Lars Kelich

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Peggy Keller

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Oct 2017
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Tobias Braune

is a member of parliament Rat der Stadt

fraktionslos

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Sebastian Marski

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

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Norbert Gast

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Die Grünen

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Dirk Machentanz

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LINKE & PIRATEN

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Bruno Adam Wolf

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LINKE & PIRATEN

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Andreas Bingemer

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FDP

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Angelo Alter

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SPD

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Dr. Maxi Ines Carl

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Christopher Finck

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Sören Hauptstein

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD

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Frank Jacobs

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD

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Markus Karger

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD

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