Official statements: Kreistag Peine

No answer yet (64) 81.0%
I agree / agree mostly (8) 10.1%
Not requested, no email address available (3) 3.8%
No statement (2) 2.5%
I abstain (1) 1.3%
I decline (1) 1.3%

6 %

6% support a parlamentary request.

8% support a public hearing in a committee of experts.

8% support a public hearing in the parliament/plenum.


Carsten Rieck

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 06/08/2019

I agree / agree mostly.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist komplex um eine Antwort mit JA oder NEIN abzugeben.
Aktuell muss die Sicherung der Grund- und Regelversorgung am Standort Peine erfolgen.


Christoph Hauschke

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bügergemeinschaft/Piraten, last edited on 06/04/2019

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition kann ich eigentlich unterstützen.
Eigentlich deshalb, weil der Landkreis zuerst einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen des Krankenhauses haben muss, damit ein derartiger Schritt umgesetzt werden kann. Möglicherweise sollte man vorher generell überlegen, ob es sinnvoll und auch realistisch wäre das Klinikum wieder ganz zu übernehmen.


Simone Pifan

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 06/01/2019

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die geplante und dann vorgezogene Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe war und ist eine wirklich schlechte Nachricht für unseren Landkreis

1. weil die Beschäftigten sich neu auf dem Markt orientieren müssen oder das Angebot annehmen nach Celle zu wechseln,

2. weil damit die Versorgungsleistung für die Region um Peine gravierend verschlechtert wird und

3. weil der Standort Peine damit erheblich geschwächt wird und der Landkreis Peine damit auch an Bedeutung, aber auch an Attraktivität erheblich verliert.

Mit um die 400 Geburten ist auch die quantitative Zahl für Peine so, dass man von einer normalen Entwicklung sprechen könnte. Zahlen von 800 oder mehr Geburten sind unrealistisch und zu hoch avisiert.

Der AKH Standort Celle, oder umliegende Kliniken in Hildesheim, Hannover oder Braunschweig können nicht als Maßstab dienen, da Peine über keine kinderärztliche Station verfügt und viele Eltern, die den Geburtsort planten, aus medizinischen Gründen Peine eben nicht den Vorrang gewährt haben.

Geburtsstationen sind, aufgrund der Risikolage immer ein „Zuschussgeschäft“ an Kliniken!

Durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale im Jahr 2004 versprach man sich Kostensenkung durch Privatisierung, Konkurrenz und Wettbewerb. Die Warnungen vor dramatischen Fehlentwicklungen bewahrheiten sich jetzt, seit Jahren durch Personalnot, sowohl Über- wie auch Unterversorgung und Fehlversorgung. Die Entwicklung zeigt fatale Auswirkungen auf PatientInnen, Personal, Gesellschaft. Für das Personal bedeutet das eine gravierende Arbeitsverdichtung.

Ich persönlich meine, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung kann langfristig nur durch eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser sichergestellt werden, um die Maxime des Wettbewerbs um jeden Preis wieder zu durchbrechen.

In diesem Zusammenhang erhielte auch die Wiederaufnahme einer gynäkologischen Abteilung meine vollste Unterstützung!

Ob Hausgeburt, Geburtshaus oder Klinik, ob Kaiserschnitt oder natürliche Geburt –
Frauen wollen selbst bestimmen, wo und wie sie ihre Kinder zur Welt bringen.

Das Gesundheitssystem hat die dafür notwenige Infrastruktur bereit zu stellen.

Hebammen begleiten jede Geburt – in einer Klinik, im Geburtshaus oder zu Hause. Sie
sind für jede Schwangere und Mutter da und bieten persönliche Beratung, Schwangerenvorsorge und die Wochenbettbetreuung nach der Geburt.

Diese Begleitung ist gesetzlich vorgeschrieben!

Die Realität zeigt, dass in Kliniken eine individuelle Betreuung jedoch oft schwierig ist. Hier müssen Hebammen oft mehrere Geburten gleichzeitig begleiten. Freiberufliche Hebammen müssen, wenn sie von der Arbeit leben wollen, eine (fast) nicht hinnehmbare Arbeitsverdichtung hinnehmen. Auch trotz des Sicherstellungszuschlag ist das Thema der Haftpflichtprämien nicht zufriedenstellend gelöst.

Die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Hebammen in ganz Deutschland, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken in den Landkreisen und Städten (diese müssen zeitnah erreichbar sein und ausreichend Hebammen beschäftigen), die Möglichkeit zur Entbindung in Geburtshäusern oder per Hausgeburt,
Absicherung und Verbesserung der Versorgung mit Hebammen in der Geburtsvor- und Nachsorge, das Problem der hohen und weiter steigenden Versicherungsprämien für freiberufliche Hebammen nachhaltig zu lösen und damit die Sicherstellung der Ausübung des Berufes zu garantieren sowie die Sicherung der freien Wahl des Geburtsorts sehe ich als gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Politische Forderungen zur Erstellung eines Registers zur Hebammenversorgung für das gesamte Bundesgebiet, aufgeschlüsselt nach Bundesland, Kreisen und kreisfreien Städten - nur so kann auf den Bedarf der Frauen in den einzelnen Regionen eingegangen werden - existieren bereits auf Bundesebene und sollten dringend umgesetzt werden!

Die Erstellung eines regionalen Informationsportals zur besseren Suche nach Hebammen, auch kreisübergreifend, halte ich für die bessere Möglichkeit, gerade auch Frauen in Kreis-Randlagen zu unterstützen und werde mich für eine Umsetzung einsetzen!

Selbstverständlich stehe ich für weitere Fragen und Gespräche zur Verfügung und möchte betonen, dass ich das bürgerschaftliche Engagement der UnterstützerInnen dieser Petition, sehr begrüße!


Dr. Jürgen Schmidt

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 05/21/2019

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die medizinische Versorgung der Menschen und damit auch der werdenden Mütter muß gewährleistet werden. Diese Versorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Verantwortung renditeorientierter Unternehmen. Die Gesundheit der Menschen ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden.


Jürgen Rubin

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 05/20/2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich schließe mich den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden an..

Zusätzlich möchte ich anmerken, dass der Landkreis Peine in Niedersachsen die zweithöchsten Kreisumlagen hat.
Dies kann nur verbessert werden, in dem man den produktiven Bevölkerungsanteil
erhöht.
Wir müssen also die Attraktivität für Alle, insbesondere junge Familien, im LK verbessern.
Auch aus diesem Grund muß die Gynäkologie erhalten bleiben.


Dieter Samieske

is a member of parliament Kreistag

Fraktionslos, last edited on 05/19/2019

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Peine den 18.05.2019

Betr.: openPetition Peiner Gynäkologie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schließung der Gynäkologie ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Peiner Bürger. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, privates Gewinnstreben ist an dieser Stelle nicht tragbar. Krankenhäuser gehören für mich in kommunale Verwaltung. Dadurch könnten auch
die Arbeitsbedingungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verbessert werden. Kolleginnen,Kollegen und Patienten würden profitieren.
Dazu gehören zeitnahe Krankentransporte und eine schnelle Versorgung der Patienten.

Um wenigsten einen Teil meiner Vorstellungen umzusetzen. Hier einige Ansätze.

Den gesamten Bereich der Gynäkologie, als Eigentümeranteil für den Landkreis, von der AHK Gruppe erwerben, kommunal führen und verwalten. Damit wird das Peiner Krankenhaus finanziell besser gestellt und der Landkreis gewinnt an Einfluss. Was dringend notwendig ist.

Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Das Peiner Umland braucht ein voll leistungsfähiges Peiner Krankenhaus.

Hochachtungsvoll
Dieter Samieske


Andreas Tute

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 05/18/2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann mich hier, der Stellungnahme meines Fraktionsvorsitzenden, voll und ganz anschließen.

Für mich ist der Wegfall der Gynäkologie hier in Peine, keine gute Entwicklung. Sie muss auf jeden Fall wieder her.


Oliver Westphal

is a member of parliament Kreistag

AfD, last edited on 05/18/2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Situation ist leider hochkomplex. Die Politik hat nur bedingt Einfluss auf die Entscheidungen des Managements der AHK Gruppe Celle. Die AfD Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Klinikum Peine vom Landkreis zurück gekauft werden sollte. Um zumindest ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gerecht zu werden muss das Krankenhaus reorganisiert werden. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Verhältnisse um zukünftig das Vertrauen der Belegschaft und der Patienten zurück zu gewinnen. Der Landkreis verliert an Attraktivität wenn wir die medizinische Versorgung nicht umfassend sicher stellen. Dazu gehört für uns auch selbstverständlich die Gynäkologie.


Hans-Hermann Baas

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 06/03/2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I abstain.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist zu kompliziert um mit JA oder NEIN zu antworten und setze auf Gespräche der Kreisverwaltung mit Krankenhäusern in der Nachbarschaft.


Frank Hoffmann

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 05/30/2019

I decline.

So bedauerlich die Schließung der Frauenklinik ist, es war ein notwendiger Schritt. In den letzten Jahren hat die Mehrzahl der Frauen für die Geburt ihrer Kinder andere Kliniken mit umfangreicherem medizinischem Angebot, sowohl für die Mütter als auch für die Neugeborenen, gewählt. Die Gynäkologie in Peine war immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Dies wäre aber nur gerechtfertigt, wenn das Angebot auch hinreichend genutzt wird. Insoweit geht der Titel der Petition fehl, da es nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um den grundsätzlichen Erhalt des Klinikums Peine. Die in der Petition geforderte Daseinsvorsorge rund um die Gynäkologie ist durch die umliegenden Krankenhäuser gesichert, wie der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zu entnehmen ist.
Das Problem der Hebammenversorgung und die Sicherstellung einer guten Betreuung vor und nach der Geburt ist allerdings eine wichtige Forderung. Dies ist jedoch nicht von der Einrichtung oder Schließung einer gynäkologischen Station abhängig, sondern erfordert grundsätzliche Änderungen bei den Berufsbedingungen für Hebammen. Hier gilt es in Zukunft gemeinsam ein tragfähiges Konzept zu finden. Dabei gibt es mehrere denkbare Lösungen, welche auch schon öffentlich diskutiert werden. Gern stehe ich weiterhin für konstruktive Diskussionen zur Verfügung.


Werner Welzel

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 06/03/2019

No statement.

In den letzten Jahren hat eine Mehrzahl der schwangeren Frauen in Kliniken der Umgebung mit einem größeren medizinischen Angebot entbunden.
Dadurch war die Gynäkologie der Peiner Klinik immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Daher war die Schließung der Frauenklinik ein notwendiger Schritt.

Das Problem der Hebammenversorgung sowie einer guten Betreuung vor und nach der Geburt ist allerdings eine wichtige Aufgabe.
Hier gilt es ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.


Karl-Heinrich Belte

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten, last edited on 06/02/2019

No statement.

Im Moment werden fast nur die Schulden gesehen. Synergieeffekte werden sich aber auch in Zukunft nicht ergeben und für die Nutzung verschiedener Leistungen ist diie Erreichbarkeit von Celle, aufgrund der schlechten Verkehrsverbindung, auch künftig nicht vorteilhaft, deshalb habe ich auch damals als einziger KT-A dem Verkauf nicht zugestimmt.Per heute: Raus aus der Verbindung und sofort eine neue (incl.ordentlicher Mitbestimmung) für unseren Landkreis suchen.


Nico Bock

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Alexander Franke

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Swen Goldschmidt

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Günter Mertins

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Günter Strube

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Prof. Dr. Arnd Krüger

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Thomas Schellhorn

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Benedikt Schurm

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Christopher Mellinghaus

is a member of parliament Kreistag

AfD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Franz Algermissen

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Peter Baumeister

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Monika Berkhan

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Barbara Kobbe

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Klaus Peter Lange

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Eva Schlaugat

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Jürgen Streichert

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Hubertus Hahn

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Norbert Müller

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Image of Peter Patt

Peter Patt

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Marc Weidlich

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Holger Willies

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Dr. Daniel Gelmke

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Maximilian Grösch

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Silke Weyberg

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Jens Zielsdorf

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Image of Bernd Jakubowski

Bernd Jakubowski

is a member of parliament Kreistag

AfD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Dieter Girnth

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Michael Hanne

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Miriam Riedel-Kielhorn

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Heiko Sachtleben

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Ilse Schulz

is a member of parliament Kreistag

Fraktionslos

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Ulrich Seffer

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Uwe Semper

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Christine Spittel

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Rosemarie Waldeck

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die GrünenSPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Doris Maurer-Lambertz

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Holger Meyer

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Rebecca Mittal

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Image of Christoph  Moritz

Christoph Moritz

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Nadine Muthmann

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Stephan Nitsch

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Arnim Plett

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Georg Raabe

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Carsten Rauls

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Image of Christine   Heuer

Christine Heuer

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Heiko Jacke

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Dr. Christof Klinke

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Karsten Könnecker

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Michael Kramer

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Wilhelm Laaf

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Rüdiger Lampe

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Romec Manns

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Waldemar Hänsel

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Monika Heilmann-Eschemann

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Carsten Heuer

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Rainer Röcken

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Doris Meyermann

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Maik Burgdorf

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Björn Busse

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Malte Cavalli

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Dr. Katrin Esser-Mönning

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Hans-Werner Fechner

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Hartmut Marotz

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Image of Matthias Möhle

Matthias Möhle

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 05/18/2019
No answer yet


Jörg Köther

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Not requested, no email address available


Wolfgang Belte

is a member of parliament Kreistag

CDU

Not requested, no email address available


Wilfried Wesemann

is a member of parliament Kreistag

AfD

Not requested, no email address available

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now