Kreistag Landkreis Peine Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 10,1%
I abstain   1 1,3%
I disagree   1 1,3%
No statement   2 2,5%
No answer yet   64 81,0%
No request sent. Email address unavailable.   3 3,8%

6% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

Carsten Rieck

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 08 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist komplex um eine Antwort mit JA oder NEIN abzugeben.
Aktuell muss die Sicherung der Grund- und Regelversorgung am Standort Peine erfolgen.

Christoph Hauschke

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bügergemeinschaft/Piraten, last modified: 04 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition kann ich eigentlich unterstützen.
Eigentlich deshalb, weil der Landkreis zuerst einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen des Krankenhauses haben muss, damit ein derartiger Schritt umgesetzt werden kann. Möglicherweise sollte man vorher generell überlegen, ob es sinnvoll und auch realistisch wäre das Klinikum wieder ganz zu übernehmen.

Simone Pifan

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 01 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die geplante und dann vorgezogene Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe war und ist eine wirklich schlechte Nachricht für unseren Landkreis

1. weil die Beschäftigten sich neu auf dem Markt orientieren müssen oder das Angebot annehmen nach Celle zu wechseln,

2. weil damit die Versorgungsleistung für die Region um Peine gravierend verschlechtert wird und

3. weil der Standort Peine damit erheblich geschwächt wird und der Landkreis Peine damit auch an Bedeutung, aber auch an Attraktivität erheblich verliert.

Mit um die 400 Geburten ist auch die quantitative Zahl für Peine so, dass man von einer normalen Entwicklung sprechen könnte. Zahlen von 800 oder mehr Geburten sind unrealistisch und zu hoch avisiert.

Der AKH Standort Celle, oder

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Dr. Jürgen Schmidt

is a member of parliament Kreistag

AfD, last modified: 21 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die medizinische Versorgung der Menschen und damit auch der werdenden Mütter muß gewährleistet werden. Diese Versorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Verantwortung renditeorientierter Unternehmen. Die Gesundheit der Menschen ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden.

Jürgen Rubin

is a member of parliament Kreistag

AfD, last modified: 20 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich schließe mich den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden an..

Zusätzlich möchte ich anmerken, dass der Landkreis Peine in Niedersachsen die zweithöchsten Kreisumlagen hat.
Dies kann nur verbessert werden, in dem man den produktiven Bevölkerungsanteil
erhöht.
Wir müssen also die Attraktivität für Alle, insbesondere junge Familien, im LK verbessern.
Auch aus diesem Grund muß die Gynäkologie erhalten bleiben.

Dieter Samieske

is a member of parliament Kreistag

Fraktionslos, last modified: 19 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Peine den 18.05.2019

Betr.: openPetition Peiner Gynäkologie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schließung der Gynäkologie ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Peiner Bürger. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, privates Gewinnstreben ist an dieser Stelle nicht tragbar. Krankenhäuser gehören für mich in kommunale Verwaltung. Dadurch könnten auch
die Arbeitsbedingungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verbessert werden. Kolleginnen,Kollegen und Patienten würden profitieren.
Dazu gehören zeitnahe Krankentransporte und eine schnelle Versorgung der Patienten.

Um wenigsten einen Teil meiner Vorstellungen umzusetzen. Hier einige Ansätze.

Den gesamten Bereich der Gynäkologie, als Eigentümeranteil für den Landkreis,

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Andreas Tute

is a member of parliament Kreistag

AfD, last modified: 18 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann mich hier, der Stellungnahme meines Fraktionsvorsitzenden, voll und ganz anschließen.

Für mich ist der Wegfall der Gynäkologie hier in Peine, keine gute Entwicklung. Sie muss auf jeden Fall wieder her.

Oliver Westphal

is a member of parliament Kreistag

AfD, last modified: 18 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Situation ist leider hochkomplex. Die Politik hat nur bedingt Einfluss auf die Entscheidungen des Managements der AHK Gruppe Celle. Die AfD Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Klinikum Peine vom Landkreis zurück gekauft werden sollte. Um zumindest ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gerecht zu werden muss das Krankenhaus reorganisiert werden. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Verhältnisse um zukünftig das Vertrauen der Belegschaft und der Patienten zurück zu gewinnen. Der Landkreis verliert an Attraktivität wenn wir die medizinische Versorgung nicht umfassend sicher stellen. Dazu gehört für uns auch selbstverständlich die Gynäkologie.

Hans-Hermann Baas

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 03 Jun 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist zu kompliziert um mit JA oder NEIN zu antworten und setze auf Gespräche der Kreisverwaltung mit Krankenhäusern in der Nachbarschaft.

Frank Hoffmann

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 29 May 2019

I disagree.

So bedauerlich die Schließung der Frauenklinik ist, es war ein notwendiger Schritt. In den letzten Jahren hat die Mehrzahl der Frauen für die Geburt ihrer Kinder andere Kliniken mit umfangreicherem medizinischem Angebot, sowohl für die Mütter als auch für die Neugeborenen, gewählt. Die Gynäkologie in Peine war immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Dies wäre aber nur gerechtfertigt, wenn das Angebot auch hinreichend genutzt wird. Insoweit geht der Titel der Petition fehl, da es nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um den grundsätzlichen Erhalt des Klinikums Peine. Die in der Petition geforderte Daseinsvorsorge rund um die Gynäkologie ist durch die umliegenden Krankenhäuser gesichert, wie der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der

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Werner Welzel

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 03 Jun 2019

No statement.

In den letzten Jahren hat eine Mehrzahl der schwangeren Frauen in Kliniken der Umgebung mit einem größeren medizinischen Angebot entbunden.
Dadurch war die Gynäkologie der Peiner Klinik immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Daher war die Schließung der Frauenklinik ein notwendiger Schritt.

Das Problem der Hebammenversorgung sowie einer guten Betreuung vor und nach der Geburt ist allerdings eine wichtige Aufgabe.
Hier gilt es ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Karl-Heinrich Belte

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten, last modified: 02 Jun 2019

No statement.

Im Moment werden fast nur die Schulden gesehen. Synergieeffekte werden sich aber auch in Zukunft nicht ergeben und für die Nutzung verschiedener Leistungen ist diie Erreichbarkeit von Celle, aufgrund der schlechten Verkehrsverbindung, auch künftig nicht vorteilhaft, deshalb habe ich auch damals als einziger KT-A dem Verkauf nicht zugestimmt.Per heute: Raus aus der Verbindung und sofort eine neue (incl.ordentlicher Mitbestimmung) für unseren Landkreis suchen.

Nico Bock

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Alexander Franke

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Swen Goldschmidt

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Günter Mertins

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Günter Strube

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Prof. Dr. Arnd Krüger

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
No answer yet

Thomas Schellhorn

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
No answer yet

Benedikt Schurm

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
No answer yet

Christopher Mellinghaus

is a member of parliament Kreistag

AfD
asked on 18 May 2019
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Franz Algermissen

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Peter Baumeister

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Monika Berkhan

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Barbara Kobbe

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Klaus Peter Lange

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Eva Schlaugat

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Jürgen Streichert

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Hubertus Hahn

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
asked on 18 May 2019
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Norbert Müller

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
asked on 18 May 2019
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Peter Patt

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
asked on 18 May 2019
No answer yet

Marc Weidlich

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
asked on 18 May 2019
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Holger Willies

is a member of parliament Kreistag

Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
asked on 18 May 2019
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Dr. Daniel Gelmke

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
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Maximilian Grösch

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
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Silke Weyberg

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
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Jens Zielsdorf

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Bernd Jakubowski

is a member of parliament Kreistag

AfD
asked on 18 May 2019
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Michael Hanne

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Miriam Riedel-Kielhorn

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Heiko Sachtleben

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen
asked on 18 May 2019
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Ilse Schulz

is a member of parliament Kreistag

Fraktionslos
asked on 18 May 2019
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Ulrich Seffer

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Uwe Semper

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Christine Spittel

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Rosemarie Waldeck

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die GrünenSPD
asked on 18 May 2019
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Doris Maurer-Lambertz

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen
asked on 18 May 2019
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Holger Meyer

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Rebecca Mittal

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Christoph Moritz

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Nadine Muthmann

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Stephan Nitsch

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Arnim Plett

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Georg Raabe

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Carsten Rauls

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Christine Heuer

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Heiko Jacke

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Dr. Christof Klinke

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Karsten Könnecker

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Michael Kramer

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Wilhelm Laaf

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Rüdiger Lampe

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Romec Manns

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Waldemar Hänsel

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
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Monika Heilmann-Eschemann

is a member of parliament Kreistag

SPD
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Carsten Heuer

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Rainer Röcken

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
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Doris Meyermann

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen
asked on 18 May 2019
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Maik Burgdorf

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Björn Busse

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
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Malte Cavalli

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 18 May 2019
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Dr. Katrin Esser-Mönning

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Hans-Werner Fechner

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Hartmut Marotz

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
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Matthias Möhle

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Jörg Köther

is a member of parliament Kreistag

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Wilfried Wesemann

is a member of parliament Kreistag

AfD

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