Kreistag Peine Statements

Answer number Percentage
No answer yet 64 81,0%
I agree / agree mostly 8 10,1%
Not requested, no e-mail address available 3 3,8%
No statement 2 2,5%
I abstain 1 1,3%
I decline 1 1,3%

6 %

6% support a parlamentary request.

8% support a public hearing in a committee of experts.

8% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Carsten Rieck

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SPD, last modified: 08 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist komplex um eine Antwort mit JA oder NEIN abzugeben.
Aktuell muss die Sicherung der Grund- und Regelversorgung am Standort Peine erfolgen.

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Christoph Hauschke

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Peiner Bügergemeinschaft/Piraten, last modified: 04 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition kann ich eigentlich unterstützen.
Eigentlich deshalb, weil der Landkreis zuerst einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen des Krankenhauses haben muss, damit ein derartiger Schritt umgesetzt werden kann. Möglicherweise sollte man vorher generell überlegen, ob es sinnvoll und auch realistisch wäre das Klinikum wieder ganz zu übernehmen.

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Simone Pifan

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SPD, last modified: 01 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die geplante und dann vorgezogene Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe war und ist eine wirklich schlechte Nachricht für unseren Landkreis

1. weil die Beschäftigten sich neu auf dem Markt orientieren müssen oder das Angebot annehmen nach Celle zu wechseln,

2. weil damit die Versorgungsleistung für die Region um Peine gravierend verschlechtert wird und

3. weil der Standort Peine damit erheblich geschwächt wird und der Landkreis Peine damit auch an Bedeutung, aber auch an Attraktivität erheblich verliert.

Mit um die 400 Geburten ist auch die quantitative Zahl für Peine so, dass man von einer normalen Entwicklung sprechen könnte. Zahlen von 800 oder mehr Geburten sind unrealistisch und zu hoch avisiert.

Der AKH

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Dr. Jürgen Schmidt

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AfD, last modified: 21 May 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die medizinische Versorgung der Menschen und damit auch der werdenden Mütter muß gewährleistet werden. Diese Versorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Verantwortung renditeorientierter Unternehmen. Die Gesundheit der Menschen ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden.

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Jürgen Rubin

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AfD, last modified: 20 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich schließe mich den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden an..

Zusätzlich möchte ich anmerken, dass der Landkreis Peine in Niedersachsen die zweithöchsten Kreisumlagen hat.
Dies kann nur verbessert werden, in dem man den produktiven Bevölkerungsanteil
erhöht.
Wir müssen also die Attraktivität für Alle, insbesondere junge Familien, im LK verbessern.
Auch aus diesem Grund muß die Gynäkologie erhalten bleiben.

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Dieter Samieske

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Fraktionslos, last modified: 19 May 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Peine den 18.05.2019

Betr.: openPetition Peiner Gynäkologie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schließung der Gynäkologie ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Peiner Bürger. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, privates Gewinnstreben ist an dieser Stelle nicht tragbar. Krankenhäuser gehören für mich in kommunale Verwaltung. Dadurch könnten auch
die Arbeitsbedingungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verbessert werden. Kolleginnen,Kollegen und Patienten würden profitieren.
Dazu gehören zeitnahe Krankentransporte und eine schnelle Versorgung der Patienten.

Um wenigsten einen Teil meiner Vorstellungen umzusetzen. Hier einige Ansätze.

Den gesamten Bereich der Gynäkologie, als Eigentümeranteil

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Andreas Tute

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AfD, last modified: 18 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann mich hier, der Stellungnahme meines Fraktionsvorsitzenden, voll und ganz anschließen.

Für mich ist der Wegfall der Gynäkologie hier in Peine, keine gute Entwicklung. Sie muss auf jeden Fall wieder her.

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Oliver Westphal

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AfD, last modified: 18 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Situation ist leider hochkomplex. Die Politik hat nur bedingt Einfluss auf die Entscheidungen des Managements der AHK Gruppe Celle. Die AfD Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Klinikum Peine vom Landkreis zurück gekauft werden sollte. Um zumindest ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gerecht zu werden muss das Krankenhaus reorganisiert werden. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Verhältnisse um zukünftig das Vertrauen der Belegschaft und der Patienten zurück zu gewinnen. Der Landkreis verliert an Attraktivität wenn wir die medizinische Versorgung nicht umfassend sicher stellen. Dazu gehört für uns auch selbstverständlich die Gynäkologie.

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Hans-Hermann Baas

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SPD, last modified: 03 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Ich verweise auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.
Das Thema ist zu kompliziert um mit JA oder NEIN zu antworten und setze auf Gespräche der Kreisverwaltung mit Krankenhäusern in der Nachbarschaft.

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Frank Hoffmann

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SPD, last modified: 29 May 2019

  I decline.

So bedauerlich die Schließung der Frauenklinik ist, es war ein notwendiger Schritt. In den letzten Jahren hat die Mehrzahl der Frauen für die Geburt ihrer Kinder andere Kliniken mit umfangreicherem medizinischem Angebot, sowohl für die Mütter als auch für die Neugeborenen, gewählt. Die Gynäkologie in Peine war immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Dies wäre aber nur gerechtfertigt, wenn das Angebot auch hinreichend genutzt wird. Insoweit geht der Titel der Petition fehl, da es nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um den grundsätzlichen Erhalt des Klinikums Peine. Die in der Petition geforderte Daseinsvorsorge rund um die Gynäkologie ist durch die umliegenden Krankenhäuser gesichert, wie der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der

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Werner Welzel

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SPD, last modified: 03 Jun 2019

  No statement.

In den letzten Jahren hat eine Mehrzahl der schwangeren Frauen in Kliniken der Umgebung mit einem größeren medizinischen Angebot entbunden.
Dadurch war die Gynäkologie der Peiner Klinik immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Daher war die Schließung der Frauenklinik ein notwendiger Schritt.

Das Problem der Hebammenversorgung sowie einer guten Betreuung vor und nach der Geburt ist allerdings eine wichtige Aufgabe.
Hier gilt es ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

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Karl-Heinrich Belte

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten, last modified: 02 Jun 2019

  No statement.

Im Moment werden fast nur die Schulden gesehen. Synergieeffekte werden sich aber auch in Zukunft nicht ergeben und für die Nutzung verschiedener Leistungen ist diie Erreichbarkeit von Celle, aufgrund der schlechten Verkehrsverbindung, auch künftig nicht vorteilhaft, deshalb habe ich auch damals als einziger KT-A dem Verkauf nicht zugestimmt.Per heute: Raus aus der Verbindung und sofort eine neue (incl.ordentlicher Mitbestimmung) für unseren Landkreis suchen.

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Nico Bock

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CDU
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Alexander Franke

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CDU
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Swen Goldschmidt

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CDU
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Günter Mertins

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CDU
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Günter Strube

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CDU
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Prof. Dr. Arnd Krüger

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FDP
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Thomas Schellhorn

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FDP
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Benedikt Schurm

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Christopher Mellinghaus

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Franz Algermissen

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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Peter Baumeister

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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Monika Berkhan

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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Barbara Kobbe

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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Klaus Peter Lange

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Eva Schlaugat

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Jürgen Streichert

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Hubertus Hahn

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
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Norbert Müller

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
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Peter Patt

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
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Marc Weidlich

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
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Holger Willies

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Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten
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Dr. Daniel Gelmke

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Maximilian Grösch

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Silke Weyberg

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Jens Zielsdorf

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Bernd Jakubowski

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Dieter Girnth

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Michael Hanne

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Miriam Riedel-Kielhorn

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Heiko Sachtleben

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Ilse Schulz

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Ulrich Seffer

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Uwe Semper

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Christine Spittel

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Rosemarie Waldeck

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Doris Maurer-Lambertz

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Holger Meyer

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Rebecca Mittal

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Christoph Moritz

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Nadine Muthmann

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Stephan Nitsch

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Arnim Plett

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Georg Raabe

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Carsten Rauls

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Christine Heuer

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Heiko Jacke

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Dr. Christof Klinke

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Karsten Könnecker

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Michael Kramer

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Wilhelm Laaf

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Rüdiger Lampe

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Romec Manns

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Waldemar Hänsel

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Monika Heilmann-Eschemann

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Carsten Heuer

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Rainer Röcken

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Doris Meyermann

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Maik Burgdorf

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Björn Busse

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Malte Cavalli

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Dr. Katrin Esser-Mönning

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Hans-Werner Fechner

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Hartmut Marotz

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Matthias Möhle

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Jörg Köther

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Wolfgang Belte

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CDU

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Wilfried Wesemann

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AfD

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