Vastaus	Määrä	Prosenttimäärä
Ei vielä vastausta	43	52,4%
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla	32	39,0%
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä	2	2,4%
Jätän äänestämästä	2	2,4%
en suostu	2	2,4%
Ei lausuntoa	1	1,2%

1 %

1% tukee hakemusta parlamentissa.

1% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.

3% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.

Daniel Roi

on parlamentin Kreistag jäsen

AfD, viimeksi muokattu 28.04.2016

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Ich stimme dem Anliegen selbstverständlich zu, denn was hier passiert ist, sucht seines Gleichen und ging zu Lasten des Gemeinwohls. Ich denke das muss endlich klar benannt werden. Wie groß das öffentliche Interesse ist, zeigt die Zahl der Unterstützer. Sowohl der Landkreis, als auch insbesondere die Stadt Bitterfeld-Wolfen sind hoch verschuldet. Als Gesellschafter der BQP und der Tochter EBV war man faktisch Eigentümer großer Teile wertvoller Goitzsche-Flächen. Eine geschickte Vermarktung der Grundstücke hätte riesige Summen in die kommunale Gesellschaft gespült, wovon die Stadt und der Landkreis und damit alle Bürger direkt profitiert hätten. Eine Erhöhung der Kreisumlage wäre nicht erforderlich, ein defizitärer Kreis-Haushalt von knapp 6 Mio. Euro in 2015 hätte mit den Geldern aus der Gesellschaft, die über Grundstücksverkäufe erzielt worden wären, nicht sein müssen. Gleiches gilt für die hochverschuldete Stadt Bitterfeld-Wolfen, die mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt aufweist. Erhöhungen von Friedhofsgebühren, Kita-Gebühren, Verwaltungsgebühren und ein Sparen in Bildung und Kultur sowie im Bereich der Feuerwehr hätten verhindert werden können. Ebenso die Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuererhöhungen hätten nicht sein müssen, wenn man verantwortungsvoll und unternehmerisch mit diesen Filetstücken umgegangen wäre.

Wer braucht da noch mehr Argumente? Wer behauptet, aus den, laut MZ-Angaben 350ha Landfläche, hätte man nicht mehr als die 2,88 Mio Euro herausholen können, dem empfehle ich dringend, sich die aktuellen Grundstückpreise an der Goitzsche anzuschauen. Preise von 200 €/m² für eben jene Grundstücke, die im Paket verkauft wurden, sind keine Seltenheit. Legt man diesen Preis zugrunde, hätte man aus 1,5 Hektar bereits 3 Mio Euro erlösen können und damit mehr als für das gesamte verkaufte Paket. Zwar sind nicht alle Flächen 200€/m² Wert, jedoch bilden die Flächen in guter Lage zusammen ein Vielfaches mehr als 1,5 ha! Es hätte sich also ein Vielfaches mehr an Geld für die öffentliche Hand herausholen lassen. Um das zu sehen, muss man kein Experte sein. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Vorfall nicht umsonst in seine Liste aufgenommen, doch noch fehlen die Infos zur Sache. Ein Grund mehr diese Petition zu unterstützen!

Die Bürger vertreten vermutlich zu Recht die Auffassung, dass Machenschaften, Absprachen und Mauschelei dafür gesorgt haben, dass sich hier Einzelne bereichert haben – zum Schaden der Allgemeinheit. Viele Fragen sind bis heute offen geblieben und deshalb muss hier schnellstmöglich Klarheit her.

Die Verantwortlichen müssen benannt werden und selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden! Deshalb ein klares JA von mir, damit endlich Licht ins Dunkel kommt.

PS: Mir geht es nicht darum eine Entwicklung an der Goitzsche zu verhindern. Es geht schlicht darum, dass die erlösten Preise niemanden zu vermitteln sind.

Sven Notz

on parlamentin Kreistag jäsen

Keine viimeksi muokattu 15.09.2015

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Perustelut:

Der Goitzsche-See wurde immer als das Kleinod der Stadt Bitterfeld-Wolfen bezeichnet. Leider ist es zum Brauch für klamme Kommunen geworden, ihr "Tafelsilber" um jeden Preis zu verramschen. Diese Einstellung ist mehr als kurzsichtig, wird doch hier "Kapital" unwiderbringlich aus der kommunalen Hand gegeben. Darüber hinaus werden elementare Regeln missachtet, begonnen bei Verstößen gegen den Naturschutz sowie die Nichteinhaltung von Zusagen an die Bürger der Stadt Bitterfeld-Wolfen und deren Gäste bezüglich der freien Zugänglicheit des Sees. Darüber hinaus sind im Interesse aller Steuerzahler sämtliche Verhandlungs- und Vertragsunterlagen offen zu legen, worden doch hier neben den über 200 Mio. € seitens der LMBV noch einmal mindestens soviel Millionen an Subventionen und Zuschüssen durch das Land Sachsen-Anhalt und den Kreis erbracht worden. Die preislichen Diskrepanzen zwischen Kaufpreis der Goitzsche, deren Aufwertung durch die umfassende Sanierung und dem mehr als geringen Verkaufspreis sind allein schon ein Fall für die Staatsanwaltschaft, Bereich Wirtschaftskriminalität.

Marcel Urban

on parlamentin Kreistag jäsen

CDU/FDP, viimeksi muokattu 15.09.2015

Jätän äänestämästä.

Dr. Dr. Egbert Gueinzius

on parlamentin Kreistag jäsen

FW ABI, viimeksi muokattu 02.09.2015

Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Frank Lehmann

on parlamentin Kreistag jäsen

SPD-Grüne, viimeksi muokattu 27.09.2015

en suostu.

Dirk Honsa

on parlamentin Kreistag jäsen

FW ABI, viimeksi muokattu 02.09.2015

en suostu.

Sören Klausnitzer

on parlamentin Kreistag jäsen

Keine viimeksi muokattu 28.04.2016

Ei lausuntoa.

Perustelut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich lediglich als sachkundiger Bürger im Ausschuss bin, kann ich dort meine Meinnung zwar äußern, aber ich besitze dort kein Stimmrecht. Des Weiteren bin ich auch kein Kreistagsmitglied. Somit war ich nicht an der Entscheidung zum Verkauf der Goitzsche beteiligt. Aus diesen vorgenannten Gründen möchte ich auch zur Petition keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Klausnitzer