Official statements: Parliament Verwaltungsgemeinschaft Pirna

No answer yet (14) 63.6%
I agree / agree mostly (4) 18.2%
I abstain (2) 9.1%
I decline (1) 4.5%
Not requested, no email address available (1) 4.5%

4 %

4% support a parlamentary request.

18% support a public hearing in a committee of experts.

18% support a public hearing in the parliament/plenum.


Franziska Kuhne

is a member of parliament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Im Stadtrat wurde bereits am 09.06.2015 ein Antrag eingebracht, der forderte den Zaun bis 31.12.2015 abzubauen und den Rundweg wiederherzustellen. Dieser wurde mit mehrheitlich beschlossen.
Im Stadtrat am 07.07. wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat, SPD/Grüne sowie der Freien Wähler eingebracht. Bis zum 31.12.2015 soll im Stadtrat eine mögliche Gesamtentwicklung des Areals NEZ vorgestellt werden. Über diesen Antrag wird am 22.09. 2015 im Stadtrat abgestimmt.
Mir ist dabei die Funktion des Areals als eine öffentlich genutzte Erholungs-, Sport- und Freizeitfläche besonders wichtig, da der See von den Pirnaern sehr intensiv genutzt wird. Die Unterschriftenliste und das Engagement der Bürgerinitiative zeigen zudem das große Interesse der Bürger/innen am NEZ.


Ina Leonhardt

is a member of parliament

DIE LINKE, last edited on 09/15/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.


Tim Lochner

is a member of parliament

MIT, last edited on 09/01/2015

I agree / agree mostly.

Welches Synonym für "Zaun" steht im Duden? "Abgrenzung". Eine Abgrenzung mitten durch das Naherholungsgebiet ist nicht nur optisch unschön, nein, diese hat dort nichts zu suchen. Weiterhin fällt mir, und dies ist auch noch keinem der Befürworter gelungen mir zu vermitteln, nicht ein praktischer Nutzen der Barriere ein. Auch Gespräche mit Campern bestätigten mir das. Aus diesem Grund habe ich auch im Stadtrat für den Rückbau gestimmt.


Walter Matzke

is a member of parliament

PB, last edited on 09/01/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich sehe den Zaun und den Wegebau als Schwarzbau.Für soetwas bedarf es einer Baugenehmigung welche es nicht gibt. W.Matzke


Ralf Wätzig

is a member of parliament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/28/2016

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise wie es zum Zaunbau gekommen ist, ist für mich nach wie vor unakzeptabel. In den Ausschuss- und Stadtratssitzungen und selbst bei der Vor-Ort-Begehung, in denen es um den Campingplatz ging, war dieser Zaunbau in den Unterlagen für mich nicht ersichtlich bzw. wurde nicht kommuniziert.

Ich enthalte mich hier (vorerst), da durch Beschlüsse im Stadtrat ein Verfahren vereinbart wurde, wie mit der Sache weiter umgegangen werden soll:

1.) So soll es nach der Saison eine Auswertung geben, auf deren Grundlage dann das weitere Verfahren besprochen werden soll. Wichtig sind für mich dabei, wie NEZ Besucher, Sportfreunde, Camper, Spaziergäste die Situation und den Umgang mit dem Zaun sehen. Dazu habe ich schon erste Gespräche geführt. Weitere werden sicherlich folgen.

2.) Zudem wurde ein Verfahren (das in einen Bebauungsplan enden soll) für die Entwicklung des gesamten NEZ-Areals in Gang gesetzt.

An diese Vereinbarungen möchte ich mich halten und werde mich in die Diskussionen einbringen. Ich bin dafür, auf Grundlage der Ergebnisse dieser beiden Verfahren dann sachgerecht über die Entwicklung unseres NEZ zu entscheiden.


Dr. Thomas Gischke

is a member of parliament

MIT, last edited on 04/28/2016

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Ergebnis vieler Disskussionen im Stadtrat und in der Öffentlichkeit war meines Erachtens, dass man, nach dem auf inakzeptable Weise Fakten geschaffen wurden, bis Saisonende abwarten will, wie die neue Situation allgemein angenommen wird um dann fundiert entscheiden zu können, wie es weiter gehen soll.

So sollten wir es jetzt auch halten, zumal das Saisonende absehbar ist!

Viele Grüße

Thomas Gischke


Ulrich Kimmel

is a member of parliament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/28/2016

I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise, wie es zum Zaunbau gekommen ist, halte ich weiterhin für ein Unding. Die Verantwortlichen der Stadtwerke haben hier die Stadträte, also auch mich, über den berühmten Tisch gezogen.Ich war bei allen diesbezüglichen Stadtrats- und Ausschußsitzungen dabei, diese Art der Baumaßnahme ist mir nicht ersichtlich gewesen, vielleicht liegt das auch an meiner Inkompetenz.
ABER, aus meiner Sicht kann die Konsequenz jetzt nicht sein Fehler mit weiteren Fehlern aus der Welt zu schaffen. Ich war im Juli/ August mehrfach im NEZ, spiele selber gerne Volleyball, und hab mich mit Campern und Sportfreunden unterhalten. Der Zaun wird mittlerweilen von den Besuchern des NEZ als Fakt hingenommen. Er ist von 8-22 Uhr durch Tore, die Autos passieren könnten, für jedermann offen. Die Nutzung des NEZ für Alle wird durch den Zaun meiner Ansicht nach nicht behindert. Inwieweit er allerdings unter den gegebenen Umständen überhaupt einen Sinn macht, ist für mich jedenfalls auch nicht mehr erkennbar.

Trotzdem halte ich es für einen weiteren Fehler, jetzt die Stadtwerke zu zwingen, wieder Geld in die Hand zu nehmen und den Rückbau vorzunehmen. Es ist Unsinn fabriziert worden-ja ! Aber der stört oder behindert aktuell niemanden, wenn man dort Angeln, Modellsport, Volleyballspielen oder Baden will. Da wird wieder Geld aus dem Fenster geworfen.
Ich bin dafür, das man das laufende Verfahren für einen Bebauungsplan abwartet, sich die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Areal ansieht, und dann entscheidet wie es weitergeht.

Allerdings würde ich als Dienstherr (Oberbürgermeister) oder als Aufsichtsrat der SWP die beiden Geschäftsführer spüren lassen, was hier für Unsinn angestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kimmel


Peter Tränkner

is a member of parliament

PB

last written to on 09/01/2015
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Uwe Gebauer

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Ursula Görke

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Gernot Heerde

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Frank Ludwig

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Thomas Mache

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Prof. Dr. Peter Schwerg

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Jutta Häcker

is a member of parliament

DIE LINKE

last written to on 09/01/2015
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Claus-Dieter Hampel

is a member of parliament

DIE LINKE

last written to on 09/01/2015
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Karl-Heinz Henning

is a member of parliament

DIE LINKE

last written to on 09/01/2015
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Tilo Kloß

is a member of parliament

DIE LINKE

last written to on 09/01/2015
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Katrin Lässig

is a member of parliament

MIT

last written to on 09/01/2015
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Wolfgang Heinrich

is a member of parliament

PB

last written to on 09/01/2015
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Peter Baldauf

is a member of parliament

CDU

last written to on 09/01/2015
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Frank Protze-Lindner

is a member of parliament

DIE LINKE

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