Published by openPetition opinions of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 4,2%
No answer yet   68 95,8%

4% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Johannes Saalfeld

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion:

Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm “Moderne inklusive Schule” mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden – und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.

Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank! Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss. Eine Anhörung im Plenum ist nach Geschäftsordnung des Landtags nicht möglich.

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Ulrike Berger

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion.
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm "Moderne inklusive Schule" mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden - und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.

Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank!

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Silke Gajek

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electoral district: Schwerin I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 31 May 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sprachheilschulen werden temporär von den Kindern besucht. Solange wirklich inklusive Klassen- und Schulkonzepte nicht umgesetzt sind halte ich diese Schulen für unabdingbar. Hier können Kinder in kleinen Klassen passgenau lesen, schreiben und lernen lernen.

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Andreas Texter

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow I

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Wolfgang Waldmüller

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Susann Wippermann

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Nils Saemann

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Beate Schlupp

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Bernd Schubert

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electoral district: Ostvorpommern I

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Jochen Schulte

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electoral district: Rostock IV

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Heino Schütt

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electoral district: Nordvorpommern I

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Thomas Schwarz

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Dr. Mignon Schwenke

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electoral district: Greifswald

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Jürgen Seidel

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electoral district: Demmin I

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Erwin Sellering

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electoral district: Schwerin I

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Michael Silkeit

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electoral district: Rostock III

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Karen Stramm

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Jürgen Suhr

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electoral district: Stralsund II

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Prof. Dr. Fritz Tack

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electoral district: Bad Doberan II

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Martina Tegtmeier

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electoral district: Nordwestmecklenburg II

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Detlef Müller

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electoral district: Ludwigslust III

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Heinz Müller

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electoral district: Uecker-Randow II

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Tino Müller

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electoral district: Uecker-Randow I

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Dr. Norbert Nieszery

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electoral district: Güstrow II

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Simone Oldenburg

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electoral district: Nordwestmecklenburg I

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Udo Pastörs

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electoral district: Schwerin I

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David Petereit

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electoral district: Rostock I

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Heike Polzin

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electoral district: Nordwestmecklenburg I

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Marc Reinhardt

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Torsten Renz

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Wolf-Dieter Ringguth

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electoral district: Müritz I

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Peter Ritter

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Jeannine Rösler

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Harry Glawe

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Tilo Gundlack

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electoral district: Wismar

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Jörg Heydorn

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electoral district: Schwerin II

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Helmut Holter

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electoral district: Schwerin II

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Johann-Georg Jaeger

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electoral district: Rostock IV

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Dr. Ursula Karlowski

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electoral district: Rostock I

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Dagmar Kaselitz

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Vincent Kokert

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Torsten Koplin

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electoral district: Neubrandenburg I

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Stefan Köster

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electoral district: Ludwigslust II

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Thomas Krüger

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Burkhard Lenz

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Detlef Lindner

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electoral district: Stralsund II

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Egbert Liskow

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electoral district: Greifswald

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Regine Lück

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electoral district: Rostock IV

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Ralf Mucha

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electoral district: Rostock I

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Sylvia Bretschneider

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electoral district: Neubrandenburg II

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Dr. Andre Brie

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Mathias Brodkorb

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electoral district: Rostock III

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Andreas Butzki

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Lorenz Caffier

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Manfred Dachner

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electoral district: Neubrandenburg I

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Patrick Dahlemann

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Ingulf Donig

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electoral district: Rügen I

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Stefanie Drese

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Dietmar Eifler

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Katharina Feike

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electoral district: Ostvorpommern I

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Henning Foerster

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Maika Friemann-Jennert

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Jutta Gerkan

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electoral district: Müritz I

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Dr. Hikmat Al-Sabty

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DIE LINKE
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Rainer Albrecht

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electoral district: Rostock II

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Michael Andrejewski

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electoral district: Ostvorpommern I

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Dr. Till Backhaus

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Julian Barlen

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SPD
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Jacqueline Bernhardt

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DIE LINKE
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Barbara Borchardt

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electoral district: Parchim II

DIE LINKE
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Rudolf Borchert

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electoral district: Müritz I

SPD
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