Landtag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 4,2%
No answer yet   68 95,8%

4% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

Johannes Saalfeld

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion:

Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm “Moderne inklusive Schule” mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden – und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.

Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank! Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss. Eine Anhörung im Plenum ist nach Geschäftsordnung des Landtags nicht möglich.

Ulrike Berger

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion.
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm "Moderne inklusive Schule" mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden - und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.

Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank!

Silke Gajek

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 31 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sprachheilschulen werden temporär von den Kindern besucht. Solange wirklich inklusive Klassen- und Schulkonzepte nicht umgesetzt sind halte ich diese Schulen für unabdingbar. Hier können Kinder in kleinen Klassen passgenau lesen, schreiben und lernen lernen.

Andreas Texter

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow I

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Wolfgang Waldmüller

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Susann Wippermann

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Nils Saemann

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Beate Schlupp

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Bernd Schubert

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jochen Schulte

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock IV

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Heino Schütt

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordvorpommern I

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Thomas Schwarz

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dr. Mignon Schwenke

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jürgen Seidel

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Demmin I

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Erwin Sellering

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Michael Silkeit

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Karen Stramm

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jürgen Suhr

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Stralsund II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 May 2016
No answer yet

Prof. Dr. Fritz Tack

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Bad Doberan II

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Martina Tegtmeier

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Detlef Müller

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ludwigslust III

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Heinz Müller

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Tino Müller

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow I

NPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dr. Norbert Nieszery

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Güstrow II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Simone Oldenburg

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg I

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Udo Pastörs

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin I

NPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

David Petereit

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock I

NPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Heike Polzin

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Marc Reinhardt

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Torsten Renz

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Wolf-Dieter Ringguth

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Müritz I

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Peter Ritter

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jeannine Rösler

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Harry Glawe

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Tilo Gundlack

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Wismar

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jörg Heydorn

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Helmut Holter

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin II

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Johann-Georg Jaeger

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dr. Ursula Karlowski

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dagmar Kaselitz

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Vincent Kokert

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Torsten Koplin

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg I

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Stefan Köster

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ludwigslust II

NPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Thomas Krüger

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Burkhard Lenz

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Detlef Lindner

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Stralsund II

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Egbert Liskow

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Regine Lück

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock IV

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Ralf Mucha

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Sylvia Bretschneider

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dr. Andre Brie

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Mathias Brodkorb

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Andreas Butzki

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Lorenz Caffier

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Manfred Dachner

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Patrick Dahlemann

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Ingulf Donig

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rügen I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Stefanie Drese

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dietmar Eifler

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Katharina Feike

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Henning Foerster

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Maika Friemann-Jennert

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

CDU
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jutta Gerkan

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Müritz I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 May 2016
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Dr. Hikmat Al-Sabty

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Rainer Albrecht

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock II

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Michael Andrejewski

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I

NPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Dr. Till Backhaus

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Julian Barlen

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

Jacqueline Bernhardt

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Barbara Borchardt

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Parchim II

DIE LINKE
asked on 31 May 2016
No answer yet

Rudolf Borchert

is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Müritz I

SPD
asked on 31 May 2016
No answer yet

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