Stellungnahmen: Gemeinderat Freiburg im Breisgau

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 43 81,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu 10 18,9%

15 %

15% unterstützen einen Antrag im Parlament.

15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Wolf-Dieter Winkler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freiburg Lebenswert, zuletzt bearbeitet am 26.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2013 und seinem Einzug in den Gemeinderat im Jahr 2014 als einzige Fraktionsgemeinschaft, zusammen mit der Liste Für Freiburg, gegen einen neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Angesichts der immer gravierenderen Klimaveränderungen, die die Menschheit, aber auch Flora und Fauna massiv bedrohen, hält FL ein Bauen auf der grünen Wiese und die weitere Versieglung von natürlichen und landwirtschaftlichen Flächen für unverantwortlich. Die Region Freiburg ist schon heute nicht mehr in der Lage ihre Bewohner mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu versorgen. Auch Wälder wie der Dietenbachwald müssen unbedingt geschützt werden. Sie dienen als CO2-Senken und dem Erhalt der Artenvielfalt. Und die Dietenbachflächen halten als Überschwemmungsgebiet bei Starkregenereignissen Wassermassen zurück und reichern das Grundwasser an und sind daher besonders zu schützen. Das ökologische Engagement von FL kann in vielen Redebeiträgen, Amtsblattartikeln und gemeinderätlichen Anfragen, darunter mehrere zum Dietenbachwald, auf der Homepage von FL nachgelesen werden:
freiburg-lebenswert.de


Gregor Mohlberg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 18.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Dr. Detlef A. Huber

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Detlef A. Huber. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Karl Schwarz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Detlef A. Huber. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Prof. Dr. Günter Rausch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Annemarie Reyers

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Emriye Gül

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Felix Beuter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Lina Wiemer-Cialowicz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Irene Vogel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregor Mohlberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt Für Alle
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Kai Veser

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
Unbeantwortet


Gerlinde Schrempp

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
Unbeantwortet


Irmgard Waldner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
Unbeantwortet


Dr. Jonathan Ben-Shlomo

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
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Jörg Dengler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
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Simon Sumbert

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

die Grünen

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
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Ismael Hares

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
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Ludwig Striet

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Dr. Carolin Jenker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

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Dr. Klaus Schüle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

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Sascha Fiek

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

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Franco Orlando

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

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Christoph Glück

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

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Bernhard Schätzle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

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Bernhard Rotzinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

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Martin Kotterer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

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Claudia Feierling

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

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Ramon Kathrein

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

JUPI

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Sergio Pax

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

JUPI

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Sophie Kessl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

JUPI

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Simon Waldenspuhl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

JUPI

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Dr. Johannes Gröger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

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Maria Viethen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Timothy Simms

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Hannes Wagner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Sophie Schwer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Vanessa Carboni

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Pia Maria Federer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Annabelle Gräfin von Kalckreuth

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Dr. Maria Hehn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Lars Petersen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Karim Saleh

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

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Julia Sophie Söhne

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Atai Keller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Stefan Schillinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Walter Krögner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Karin Seebacher

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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OB Martin W. W. Horn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

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BGM Christine Buchheit

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

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BGM Ulrich von Kirchbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

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BGM Prof. Dr. Martin Haag

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

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BGM Stefan Breiter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 08.11.2023
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Andreas Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet

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