Official statements: Gemeinderat Freiburg im Breisgau

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No answer yet 43 81.1%
I agree / agree mostly 10 18.9%

15 %

15% support a parlamentary request.

15% support a public hearing in a committee of experts.

5% support a public hearing in the parliament/plenum.


Dr. Wolf-Dieter Winkler

is a member of parliament Gemeinderat

Freiburg Lebenswert, last edited on 10/26/2023

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I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
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I support a public hearing in the parliament/plenum.

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2013 und seinem Einzug in den Gemeinderat im Jahr 2014 als einzige Fraktionsgemeinschaft, zusammen mit der Liste Für Freiburg, gegen einen neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Angesichts der immer gravierenderen Klimaveränderungen, die die Menschheit, aber auch Flora und Fauna massiv bedrohen, hält FL ein Bauen auf der grünen Wiese und die weitere Versieglung von natürlichen und landwirtschaftlichen Flächen für unverantwortlich. Die Region Freiburg ist schon heute nicht mehr in der Lage ihre Bewohner mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu versorgen. Auch Wälder wie der Dietenbachwald müssen unbedingt geschützt werden. Sie dienen als CO2-Senken und dem Erhalt der Artenvielfalt. Und die Dietenbachflächen halten als Überschwemmungsgebiet bei Starkregenereignissen Wassermassen zurück und reichern das Grundwasser an und sind daher besonders zu schützen. Das ökologische Engagement von FL kann in vielen Redebeiträgen, Amtsblattartikeln und gemeinderätlichen Anfragen, darunter mehrere zum Dietenbachwald, auf der Homepage von FL nachgelesen werden:
freiburg-lebenswert.de


Gregor Mohlberg

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/18/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
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I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Dr. Detlef A. Huber

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Detlef A. Huber. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Karl Schwarz

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Detlef A. Huber. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Prof. Dr. Günter Rausch

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
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I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Annemarie Reyers

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Emriye Gül

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Felix Beuter

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Lina Wiemer-Cialowicz

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Irene Vogel

is a member of parliament Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Gregor Mohlberg. The basis of decision was a resolution of the faction Eine Stadt Für Alle
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Kai Veser

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

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Gerlinde Schrempp

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

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Irmgard Waldner

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Dr. Jonathan Ben-Shlomo

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Die Grünen

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Jörg Dengler

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen

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Simon Sumbert

is a member of parliament Gemeinderat

die Grünen

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Ismael Hares

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Ludwig Striet

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Dr. Carolin Jenker

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Dr. Klaus Schüle

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Sascha Fiek

is a member of parliament Gemeinderat

FDP/BfF

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Franco Orlando

is a member of parliament Gemeinderat

FDP/BfF

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Christoph Glück

is a member of parliament Gemeinderat

FDP/BfF

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Bernhard Schätzle

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Bernhard Rotzinger

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Martin Kotterer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Claudia Feierling

is a member of parliament Gemeinderat

FDP/BfF

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Ramon Kathrein

is a member of parliament Gemeinderat

JUPI

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Sergio Pax

is a member of parliament Gemeinderat

JUPI

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Sophie Kessl

is a member of parliament Gemeinderat

JUPI

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Simon Waldenspuhl

is a member of parliament Gemeinderat

JUPI

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Dr. Johannes Gröger

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

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Maria Viethen

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Timothy Simms

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Hannes Wagner

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Sophie Schwer

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Vanessa Carboni

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Pia Maria Federer

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Annabelle Gräfin von Kalckreuth

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Dr. Maria Hehn

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Lars Petersen

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Karim Saleh

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen

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Julia Sophie Söhne

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Atai Keller

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Stefan Schillinger

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Walter Krögner

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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Karin Seebacher

is a member of parliament Gemeinderat

SPD / Kulturliste

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OB Martin W. W. Horn

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fraktionslos

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BGM Christine Buchheit

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fraktionslos

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BGM Ulrich von Kirchbach

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fraktionslos

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BGM Prof. Dr. Martin Haag

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fraktionslos

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BGM Stefan Breiter

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fraktionslos

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Andreas Hoffmann

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Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 10/12/2023
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