kommentarer: Stadtrat Ludwigshafen am Rhein
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig | 26 | 42,6% |
Obesvarat | 19 | 31,1% |
Jag håller med / håller med till mesta del | 16 | 26,2% |
19% stöd en ansökan i parlamentet.
21% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
21% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Dr. Rainer Metz
är riksdagsledamot Stadtrat
FWG, senast redigerad 2024-02-12
Gruppbeslut publicerat av Rainer Metz.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FWG
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.
Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.
Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759
Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.
Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.
Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:
Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.
Auch dies können Sie nachlesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:
file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf
Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.
Heinz Zell
är riksdagsledamot Stadtrat
Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-18
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Anstatt hier am späten Abend das Internet vollzuschreiben, will ich stattdessen nur die vom Offenen Kanal Ludwigshafen aufgezeichnete Stadtratssitzung vom Oktober / November 2022 empfehlen. Dort sieht man - ohne mich selbst loben zu wollen - wie mein Redebeitrag zum Thema "Metropol" (allein der Name sprach schon überambitionierten Vorstellungen....) die tendenziöse Vorlage der Verwaltung zu Fall brachte. Ich glaube, alle Interessierten und das sind wohl alle in der BI, wissen, worum es damals ging.
Helge Moritz
är riksdagsledamot Stadtrat
FWG, senast redigerad 2024-01-16
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.
Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.
Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759
Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.
Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Nesrin Akpinar
är riksdagsledamot Stadtrat
Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-10
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Dr. Liborio Ciccarello
är riksdagsledamot Stadtrat
Die Linke, senast redigerad 2024-01-10
Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.
Raik Dreher
är riksdagsledamot Stadtrat
Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-09
Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Hans-Uwe Daumann
är riksdagsledamot Stadtrat
Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.
Christian Ehlers
är riksdagsledamot Stadtrat
FWG, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Rainer Metz.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FWG
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.
Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.
Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759
Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.
Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.
Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:
Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.
Auch dies können Sie nachlesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:
file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf
In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:
file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf
Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.
Petra Malik
är riksdagsledamot Stadtrat
Die Linke, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.
Bernhard Wadle-Rohe
är riksdagsledamot Stadtrat
Die Linke, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.
Heike Heß
är riksdagsledamot Stadtrat
Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.
Gisela Witt-Pieper
är riksdagsledamot Stadtrat
Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.
Ibrahim Yetkin
är riksdagsledamot Stadtrat
Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.
Jens Brückner
är riksdagsledamot Stadtrat
Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Kathrin Lamm
är riksdagsledamot Stadtrat
Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Monika Kleinschnitger
är riksdagsledamot Stadtrat
Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06
Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.
Martina Blaufuß
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Günther Henkel
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Dr. Georgios Hondralis
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Markus Lemberger
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Frank Meier
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Christian Schreider
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Anke Simon
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Eleni Vassiliadou
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Constanze Kraus
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Dr. Wilhelma Metzler
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Dennis Schmidt
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Jörg Bendel
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Renè Puder
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Hans-Peter Eibes
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
David Guthier
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Dr. Peter Uebel
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Johannes Thiedig
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Dr. Thomas Schell
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat
Rita Augustin-Funck
är riksdagsledamot Stadtrat
skrevs senast till den 2024-01-06
Obesvarat
Nela Drescher
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Julia-Caterina May
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Manfred Hartinger
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Georgios Vassiliadis
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Sylvia Weiler
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Baris Yilmaz
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Marion Schneid
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Daniel Beiner
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Roman Bertram
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Joannis Chorosis
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Christoph Heller
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Heinrich Jöckel
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Monika Kanzler
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Dr. Thorsten Ralle
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Ulrich Sommer
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Rebecca Wild
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Pascal Bähr
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Maike Puder
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Friedrich Bauer
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Sevki Bilgin
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Hans-Joachim Spieß
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Holger Scharff
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Romina Dimov
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Selina Göksungur
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Eleonore Hefner
är riksdagsledamot Stadtrat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig