kommentarer: Stadtrat Ludwigshafen am Rhein

Svar Antal Andel
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig 26 42,6%
Obesvarat 19 31,1%
Jag håller med / håller med till mesta del 16 26,2%

19 %

19% stöd en ansökan i parlamentet.

21% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.

21% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.


Dr. Rainer Metz

är riksdagsledamot Stadtrat

FWG, senast redigerad 2024-02-12

Gruppbeslut publicerat av Rainer Metz. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FWG
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.

Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:

Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.

Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:

file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf

Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.


Heinz Zell

är riksdagsledamot Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-18

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Anstatt hier am späten Abend das Internet vollzuschreiben, will ich stattdessen nur die vom Offenen Kanal Ludwigshafen aufgezeichnete Stadtratssitzung vom Oktober / November 2022 empfehlen. Dort sieht man - ohne mich selbst loben zu wollen - wie mein Redebeitrag zum Thema "Metropol" (allein der Name sprach schon überambitionierten Vorstellungen....) die tendenziöse Vorlage der Verwaltung zu Fall brachte. Ich glaube, alle Interessierten und das sind wohl alle in der BI, wissen, worum es damals ging.


Helge Moritz

är riksdagsledamot Stadtrat

FWG, senast redigerad 2024-01-16

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.


Nesrin Akpinar

är riksdagsledamot Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-10

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.


Dr. Liborio Ciccarello

är riksdagsledamot Stadtrat

Die Linke, senast redigerad 2024-01-10

Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Raik Dreher

är riksdagsledamot Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-09

Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.


Hans-Uwe Daumann

är riksdagsledamot Stadtrat

Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Christian Ehlers

är riksdagsledamot Stadtrat

FWG, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Rainer Metz. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FWG
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.

Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:

Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.

Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:

file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf

Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.


Petra Malik

är riksdagsledamot Stadtrat

Die Linke, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Bernhard Wadle-Rohe

är riksdagsledamot Stadtrat

Die Linke, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Liborio Ciccarello. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Heike Heß

är riksdagsledamot Stadtrat

Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Gisela Witt-Pieper

är riksdagsledamot Stadtrat

Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Ibrahim Yetkin

är riksdagsledamot Stadtrat

Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Jens Brückner

är riksdagsledamot Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.


Kathrin Lamm

är riksdagsledamot Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Raik Dreher. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Grünes Forum und Piraten
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.


Monika Kleinschnitger

är riksdagsledamot Stadtrat

Die GRÜNEN, senast redigerad 2024-01-06

Gruppbeslut publicerat av Hans-Uwe Daumann. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die GRÜNEN
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Martina Blaufuß

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Günther Henkel

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Dr. Georgios Hondralis

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Markus Lemberger

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Frank Meier

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Christian Schreider

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Anke Simon

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Eleni Vassiliadou

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Constanze Kraus

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Dr. Wilhelma Metzler

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Dennis Schmidt

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Jörg Bendel

är riksdagsledamot Stadtrat

AfD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Renè Puder

är riksdagsledamot Stadtrat

AfD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Hans-Peter Eibes

är riksdagsledamot Stadtrat

FDP

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


David Guthier

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Dr. Peter Uebel

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Johannes Thiedig

är riksdagsledamot Stadtrat

AfD

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Dr. Thomas Schell

är riksdagsledamot Stadtrat

FDP

skrevs senast till den 2024-02-02
Obesvarat


Rita Augustin-Funck

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

skrevs senast till den 2024-01-06
Obesvarat


Nela Drescher

är riksdagsledamot Stadtrat

Bürger für Ludwigshafen

Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig


Julia-Caterina May

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Manfred Hartinger

är riksdagsledamot Stadtrat

parteilos

Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig


Georgios Vassiliadis

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig


Sylvia Weiler

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Baris Yilmaz

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Marion Schneid

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Daniel Beiner

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Roman Bertram

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Joannis Chorosis

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Christoph Heller

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Heinrich Jöckel

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Monika Kanzler

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CDU

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Dr. Thorsten Ralle

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Ulrich Sommer

är riksdagsledamot Stadtrat

CDU

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Rebecca Wild

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CDU

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Pascal Bähr

är riksdagsledamot Stadtrat

AfD

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Maike Puder

är riksdagsledamot Stadtrat

AfD

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Friedrich Bauer

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FDP

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Sevki Bilgin

är riksdagsledamot Stadtrat

Bürger für Ludwigshafen

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Hans-Joachim Spieß

är riksdagsledamot Stadtrat

Bürger für Ludwigshafen

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Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

är riksdagsledamot Stadtrat

parteilos

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Holger Scharff

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Romina Dimov

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Selina Göksungur

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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Eleonore Hefner

är riksdagsledamot Stadtrat

SPD

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