Stellungnahmen: Stadtverwaltung Heidelberg

Unbeantwortet (46) 86,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (6) 11,3%
Ich lehne ab (1) 1,9%

5 %

5% unterstützen einen Antrag im Parlament.

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Alexander Schestag

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Piraten zuletzt bearbeitet am 07.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich stimme Ihrer Position zu. Leider ist die Stadtverwaltung allerdings berechtigt, eine Ablehnung der Landesregelung durch den Gemeinderat zu kippen, da wir Landesrecht einhalten müssen.


Dr. Jan Gradel

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU zuletzt bearbeitet am 08.02.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Anspruch guter und verantwortungsvoller Kommunalpolitik muss es sein, in Heidelberg eine politische Lösung für den Interessenskonflikt um die Sperrzeitregelung zu finden, mit dem möglichst viele Menschen leben können. Als CDU-Fraktion stehen wir zu einer lebendigen Kneipen- und Barszene in der Altstadt, die dem traditionellen Ruf Heidelbergs als attraktive und lebendige Studentenstadt gerecht wird. Zu den Interessen der Anwohner muss es aber andererseits auch einen guten Ausgleich geben, damit die Lebensqualität in der Altstadt für alle gleich hoch bleibt. Dies ist schon aufgrund eines neuen städtischen Lärmgutachtens erforderlich geworden.
Vor diesem Hintergrund haben wir als Kompromissvorschlag zunächst eine Sperrzeit von 2 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende beantragt, uns dann aber in der entscheidenden Gemeinderatssitzung dem liberalen Antrag einer Sperrzeit bis 3 Uhr unter der Woche und bis 4 Uhr donnerstags und am Wochenende angeschlossen. Für die Sommermonate wollen wir außerdem die Möglichkeit schaffen, bis 1 Uhr draußen Außenbewirtschaftung zu betreiben. Diese differenzierte Regelung halten wir für einen guten Kompromiss, um sowohl ein lebendiges Nachtleben als auch eine feste Kernruhezeit zu garantieren.
Auf dieser Grundlage sind wir überzeugt, dass Heidelberg auch in Zukunft eine lebendige, attraktive und lebenswerte Studentenstadt bleiben wird.


Waseem Butt

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

parteilos zuletzt bearbeitet am 31.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für eine lebendige Altstadt in Heidelberg!

An Wahlversprechen soll man sich halten: deshalb habe ich für den Erhalt längerer Öffnungszeiten für Lokale nach dem Landesgesetz gestimmt.
Ein wichtiges Zeichen setzten der Jugendgemeinderat und der Studierendenrat mit ihren Stimmen und der Demonstartion. Wie so viele Stadträt*innen dafür sein konnten, dass die Lokale früher schließen, verstehe ich nicht. Sie scheinen zu vergessen, dass sie selbst mal jung waren und Freiräume brauchten. Das ist Egoismus.
Ich unterstütze die Petition von L.A.F.A. ausdrücklich!


Sahra Mirow

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Die Linke zuletzt bearbeitet am 16.01.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN haben wir eine Verschärfung der Sperrzeiten abgelehnt und den Antrag eingebracht, die Landesregelung beizubehalten. Leider hat unser Antrag nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen. Den Kompromissvorschlag haben wir ebenfalls unterstützt, auch wenn uns dieser letztendlich nicht weit genug ging.
Sperrzeiten an sich sind ein Relikt vergangener Zeiten, die wir ablehnen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigungen zu schützen und plädieren für eine vollständige Anwendung aller hierfür bereits angedachten Maßnahmen. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass durch eine Verlängerung der Sperrzeiten gerade jungen Menschen die Möglichkeit genommen wird, abends feiern zu gehen und durch eine lebendige Altstadtkultur ihr Leben zu genießen.
Außerdem machen wir uns für mehr nichtkommerzielle Kulturangebote und selbstverwaltete Jugendzentren stark. Heidelberg braucht wieder ein Autonomes Zentrum!


Wolfgang Lachenauer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

HD'er zuletzt bearbeitet am 15.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bernd Zieger

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Die Linke zuletzt bearbeitet am 14.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Wolfgang Erichson

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne zuletzt bearbeitet am 25.01.2017

Ich lehne ab.

Stellungnahme der Stadtverwaltung Heidelberg zur Petition '„Lebendige Altstadt für Alle! (L.A.F.A)“

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 20. Dezember 2016 mehrheitlich (25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) für neue Sperrzeiten gestimmt. Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr. Neu ist ein „Langer Donnerstag“: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfen die Kneipen ebenfalls bis 4 Uhr geöffnet bleiben – das ist eine Stunde länger als bisher. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob für die drei Diskotheken im betroffenen Gebiet (Tangente, Cave54, Club 1900) wieder Ausnahmeregelungen möglich sind, so wie dies bis Ende 2014 der Fall war.
Die Stadtverwaltung Heidelberg hatte angesichts der Ergebnisse des jüngsten, von der Stadt beauftragten Lärmgutachtens einen anderen Vorschlag gemacht: Gaststätten sollten wochentags bis 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 3 Uhr öffnen dürfen. Die Verantwortung der Stadt liegt darin, einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen zwischen den Menschen, die in der Altstadt leben, und den Menschen, die in der Altstadt feiern. Auch hier gilt Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“
Dem ist der Gemeinderat aber nicht gefolgt.
Das Gutachten hatte ergeben, dass die östliche Heidelberger Altstadt mit ihrer hohen Kneipendichte nachts zu laut ist und dass der Lärm gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen hat. Der zulässige Richtwert von 45 Dezibel wird in der Altstadt an manchen Stellen um 20 bis 25 Dezibel überschritten – an Wochenenden in manchen Straßenbereichen sogar um 30 bis 43 Dezibel.
Das Lärmgutachten wurde auch nicht – wie von den Initiatoren der Petition behauptet – während der Fußball-Europameisterschaft, sondern vor der EM und somit auch vor den langen, besonders lärmintensiven Sommernächten erstellt.
Auch ist die Behauptung falsch, dass andere Maßnahmen nicht geprüft wurden. Schallschutzfenster sind in der historischen Bausubstanz der Heidelberger Altstadt nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu realisieren, und der Kommunale Ordnungsdienst wurde kontinuierlich personell erweitert.
Zudem ist die Behauptung falsch, dass die Vertretung der Studierenden nicht in die Diskussion eingebunden war, da der Runde Tisch Altstadt öffentlich tagt. Die Stadt trägt nicht die Verantwortung dafür, dass die Vertretung der Studierenden in den letzten Jahren nicht am Runden Tisch mitgewirkt hat.


Hildegard Stolz

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

BL

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. Arnulf Kurt Weiler-Lorentz

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

BL

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Frank Wetzel

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Otto Wickenhäuser

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Larissa Winter-Horn

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

HD'er

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Eckart Würzner

Prof. Dr. Eckart Würzner

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

parteilos

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. Joachim Gerner

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

parteilos

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Hans-Jürgen Heiß

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

parteilos

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Jürgen Odszuck

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

parteilos

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Mathias Michalski

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Hans-Martin Mumm

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

GAL

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Matthias Niebel

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

AfD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Michael Pfeiffer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

GAL

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Werner Pfisterer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Oliver Priem

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Kathrin Rabus

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Karlheinz Rehm

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

HD'er

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Michael Rochlitz

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Christoph Rothfuß

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. Simone Schenk

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

FWV

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Prof. Dr. Anke Schuster

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Irmtraud Spinnler

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Manuel Steinbrenner

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Karl Emer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Kristina Essig

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Alexander Föhr

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Mirko Geiger

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. Monika Gonser

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Felix Grädler

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Andreas Grasser

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Peter Holschuh

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Alfred Jakob

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Matthias Kutsch

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. V., Wassili Loukopoulos, Lepanto

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

HD P&E

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Judith Marggraf

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

GAL

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Anja Markmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

AfD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Prof. apl. Dr. Nicole Marmé

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Dr. Monika Meißner

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Thomas Barth

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Raimund Beisel

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

FWV

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Karl Breer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

FDP

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Beate Deckwart-Boller

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Sandra Detzer

Dr. Sandra Detzer

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Matthias Diefenbacher

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

HD'er

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Michael Eckert

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

FDP

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet


Martin Ehrbar

ist Mitglied im Parlament Stadtverwaltung

CDU

zuletzt angeschrieben am 14.01.2017
Unbeantwortet

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