Ratsversammlung Flensburg Statements

Answer number Percentage
No answer yet 23 54,8%
I decline 8 19,0%
I agree / agree mostly 6 14,3%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 3 7,1%
I abstain 2 4,8%

4 %

4% support a parlamentary request.

7% support a public hearing in a committee of experts.

2% support a public hearing in the parliament/plenum.


Placeholder image forJohannes Schmidt

Johannes Schmidt

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die aktuelle Nutzung der Harniskaispitze gehört auch zum Leben in unserer Stadt und es wäre kulturpolitisch falsch, die „Luftschlössler“ jetzt von dem Areal zu vertreiben. Auch unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist das weder erforderlich noch sinnvoll. Wir meinen: Ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse soll der kulturellen Initiative, die sich als Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze angesiedelt hat, eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Es müssen Nutzungsvereinbarungen her, die hier Rechtssicherheit schaffen. Einen solchen Antrag hat die SPD am 10.02.15 in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Flensburg unterstützt und mit eigenen Vorstellungen ergänzt. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Ja, auch unsere Auffassung ist, dass das Grundstück Harniskaispitze als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet wird, wie es seinerzeit in dem Antrag mehrerer Fraktionen hieß. Enttäuschend, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit dafür zu gewinnen.

In der Ratsversammlung am 26.03.15 haben wir einen neuen Versuch unternommen. Wir wollten aus einer Ratsvorlage der Verwaltung eine Aussage streichen, in der es um die Räumung des Geländes geht. In der Vorlage heißt es, die „vorherige konfliktfreie Räumung des Grundstückes Harniskaispitze“ sei Voraussetzung für die Beteiligung der Nutzer am Ideenfindungsprozess. Erst räumen – dann beteiligen? Nein, das so geht das nicht, meint die SPD-Fraktion. Leider folgte die Ratsmehrheit unserem Vorstoß nicht. Mit 18 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der von unserem Fraktionsvorsitzenden gestellte Antrag abgelehnt.

Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, insbesondere hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer auf dem Grundstück sowie der Anforderungen an eine vorübergehende Weiternutzung. Alle Vertragsparteien müssen Verantwortung übernehmen, indem Rechte und Pflichten genau definiert werden. Alle wissen, dass das Gelände Gegenstand städtebaulicher Planungen ist. Darum muss es den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht werden, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen.

Die SPD ist aber auch so ehrlich zu sagen: Eine „Ewigkeitsgarantie“ für die Luftschloss-Initiative an diesem Standort kann es nicht geben. Auch wenn das überhaupt nicht konkret erkennbar ist, wird eines Tages der Zeitpunkt kommen, an dem stadtentwicklungspolitische Planungen konkret werden und deren Umsetzung beginnt. Darauf muss man vorbereitet sein und für diesen Zeitpunkt Alternativen für eine neue Heimat des Luftschloss-Projektes entwickeln – mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. In der Kulturstadt Flensburg muss und wird das möglich sein.

Placeholder image forEllen Kittel-Wegner

Ellen Kittel-Wegner

is a member of parliament Ratsversammlung

B90/Grüne last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Reason:

Stellungnahme zur OpenPetition „Luftschlossfabrik“

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EiwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver EinwohnerInnenbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.

Placeholder image forStefan Thomsen

Stefan Thomsen

is a member of parliament Ratsversammlung

B90/Grüne last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EinwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.

Placeholder image forHeinz Werner Jezewski

Heinz Werner Jezewski

is a member of parliament Ratsversammlung

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Nein, es nicht alles gut, so wie es ist. Dafür habe ich mit zu vielen Menschen gesprochen, die mit dem, was passiert ist und weiter passiert, nicht einverstanden sind. Trotzdem habe ich die Petition gezeichnet und stehe auch weiter dazu.

Denn die Alternative kann nicht sein, einen Grillplatz oder ein Hundeklo aus der Harniskaispitze zu machen, wie Teile der Ratsversammlung das offenbar vorhaben.

Die Alternative ist, ein wirklich libertäres Projekt aus der Luftschlossfabrik zu machen!

Das allerdings geht nur, wenn Verwaltung und Politik das bisherige Projekt als soziokulturellen Überlebensraum anerkennen und Bewohner_i_nnen, Nutzer_i_nnen und Gästen die Gelegenheit geben, auszuprobieren, wie wirkliches Leben aussehen könnte, wenn man nur wirklich leben dürfte.

Daher setze ich mich weiter für den Fortbestand der Luftschlossfabrik ein.

Luftschlossfabrik bleibt!

Placeholder image forBarbara Kaun

Barbara Kaun

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD last modified: 28 May 2015

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Reason:

Siehe SPD-Positionspapier

Placeholder image forArne Gräfingschulte

Arne Gräfingschulte

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD last modified: 19 May 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

- siehe Antwort der Fraktion -

Placeholder image forStephan Kienaß

Stephan Kienaß

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD last modified: 20 May 2015

  I abstain.

Reason:

Über die künftige Nutzung wird nach Abschluss eines Ergebnisoffenen Verfahrens entschieden.

Placeholder image forChristian Dewanger

Dr. Christian Dewanger

is a member of parliament Ratsversammlung

WiF last modified: 13 May 2015

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Von Beginn an bin ich für den Raum eines alternativen Kulturprojektes gewesen und finde ich dieses nach wie vor unterstützenswert. Meiner Auffassung nach muss sich dieses Projekt aber für das Grundstück der Harniskaispitze in einem Bürgerbeteiligungsprozess durchsetzen. Führt dieser Prozess zu einer anderen Wunschnutzung, muss das Projekt umziehen. Die momentane Haltung des "Wir bleiben in jedem Fall hier" läuft daher meiner Auffassung zuwider. Zudem ist mir in der aktuellen Situation nicht offenkundig, worin die Innovation und der Mehrwert für die Gesellschaft liegen sollen. Besetzungen, Bauwagen und Konzerte jedenfalls sind nichts Neues. Ich kann zwar persönliche Mehrwerte für die Projektbetreiber nicht aber für die Gesellschaft erkennen. Dass sich einzelne Akteure momentan durch unintelligente, unreflektierte und beleidigende Aktionen/Äußerungen hervortun, fördert meine Motivation, das Projekt zu unterstützen, nicht besonders sondern fügt dem eigentlichen Anliegen eher Schaden zu.

Placeholder image forPhilipp Bohk

Philipp Bohk

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Die Mentalität sich etwas zu nehmen und dann dafür zu kämpfen es behalten zu dürfen finde ich falsch. Es widerspricht meiner Auffassung von Gesellschaft und miteinander. Dazu kommen die Probleme mit den Ansprechpartnern, wer ist die Luftschlossfabrik? Wer ist zuständig für Sicherheit, Brandschutz, und Inhaltliche Kontrolle?
Persönlich finde ich die Idee des öffentlichen Gillplatzes sehr gut. In Hamburg gibt es fest installierte Elektrogrills die der Öffentlichkeit zu Verfügung stehen. Das kann ich mir auch für Flensburg gut vorstellen.
Meine Persönliche Erfahrung hat mir gezeigt, dass nicht jeder willkommen ist. Bei einem privaten Besuch, bei dem ich mich erkundigen wollte und schauen was dort passiert, stieß ich in einem der Räume auf 2 Personen, man guckte mich verdutzt an und sagte mir dann; "das ist hier nicht öffentlich, mehr so privat" und ich wurde gebeten zu gehen.
Diese Erfahrung zeigte mit dass das Projekt nicht so offen ist wie es dargestellt wird, und schon garnicht für alle Bürger nutzbar. Dass die Luftschlossfabrikanten einen Ort für Ihre Kultur suchen ist legitim, aber sich diesen einfach zu nehmen und dann Menschen aus zu grenzen ist der ganz falsche Weg den ich nicht unterstützen werde.

Placeholder image forRon Jeromin

Ron Jeromin

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Sehr geehrte MitbürgerInnen,
nach umfangreicher Entscheidungsfindung, sowie Ortsterminen und Verhandlungstreffen steht weiterhin fest, dass die Eigentumsinteressen der Flensburger Bürger, aber auch die Wertschätzung der Aktivitäten der Akteure auf dem Gelände der Harniskaispitze kein langfristiges Verweilen mit öffentlicher Duldung zulässt.

Alternative Formen des Zusammenlebens sind grundsätzlich zu begrüßen und sogar zu fördern. Wenn aber übergeordnete Interessen beschnitten werden, findet diese Liberalität seine Grenzen- Übergeordnet ist in diesem Fall die Entwicklung eines Sanierungsgebietes Hafenost. An anderen Sanierungsgebieten kann man erkennen, das die Konsequenz eine Aufwertung aller Nutzungen ist, bspw. Duburg, wo Straßen, Anmutung und Wohnqualität deutlich verbessert wurden, teilweise wurden Wohnungen auch erst auf einen bewohnbaren Zustand gebracht wurden.

Entsprechend der Beschlusslage wird an einer Verlagerung des legalen Teils der Aktivitäten auf einen anderen Standort geprüft, wenn die Akteure daran Interesse zeigen.

Ich persönlich vertrete weiter die Meinung, dass ein Ende mit Schrecken immernoch besser ist als an Stellen Hoffnung zu machen, wo schon lange alle Züge abgefahren sind.

Mit freundlichem Gruß

Ron Jeromin, Ratsherr Stadt Flensburg CDU

Placeholder image forIngrid Jürgensen

Ingrid Jürgensen

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Reason:

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen.

Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

Placeholder image forSwetlana Krätzschmar

Swetlana Krätzschmar

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

"In den kommenden Jahren zeichnet sich die Chance ab, alle im Bereich des Hafen Ostufers belegenden städtischen Grundstücke bzw. Grundstücke im Eigentum städtischer Töchter zu einer Neustrukturierung der weitgehend brachgefallenen Industrieflächen auf dem Hafen Ostufer einzusetzen. Zur Steuerung dieses Projektes und zur Sicherung einer für die Gesamtstadt sinnvollen Entwicklung hat die Ratsversammlung am 26.03.2015 beschlossen, Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vorzunehmen. Dabei ist ein offenes transparentes und prozessorientiertes Verfahren durchzuführen, das sicher stellt, dass allen Beteiligten eine konstruktive Beteiligung ermöglicht wird. Mit der Durchführung der VU wurde der städtische Sanierungsträger beauftragt.

Der Ratsbeschluss enthält das Angebot an die derzeitige Nutzergruppe der Harniskaispitze sich nach vorheriger konfliktfreier Räumung des Grundstückes im Rahmen einer Ideenwerkstatt in die künftige Nutzung der Harniskaispitze einzubringen.

Ziel der Stadt ist es, innerhalb der Vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen umfangreicher Bürgerbeteiligungen Nutzungsvorschläge für die verschiedenen Teilbereiche des Hafen Ost zu generieren. Es ist zu befürchten, dass für ein Grundstück, wie z. B. die Harniskaispitze, Vorschläge nicht oder nur im geringerem Umfange unterbreitet werden würden, wenn eine Nutzergruppe auf dem Grundstück präsent ist und andere befürchten müssten, bei alternativen Nutzungsvorschlägen in eine Konflikt- bzw. Konfrontationssituation mit den derzeitigen Nutzern zu geraten.

Der Ratsbeschluss vom 26. März enthält damit einen gerade auch im Bezug auf die derzeitige Nutzergruppe abgewogenen Vorschlag. Eine Vorfestlegung zugunsten einer Nutzergruppe würde dieser Zielsetzung zuwider laufen und kann daher nicht meine Unterstützung finden.

gez. Swetlana Krätzschmar"

Placeholder image forArne Rüstemeier

Arne Rüstemeier

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Reason:

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen - einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein ergebnisoffener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

Placeholder image forFrank Markus Döring

Dr. Frank Markus Döring

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU last modified: 27 May 2015

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Reason:

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen. Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

Placeholder image forErich Seifen

Erich Seifen

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW last modified: 12 May 2015

  I decline.

Reason:

Die Harniskaispitze sollte für als sog. Bürgerpark für alle Flensburger Bürger und nicht nur für die z. Zt. Dort agierenden Szene zugänglich gemacht werden.

Placeholder image forThorsten Kjärsgaard

Thorsten Kjärsgaard

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW last modified: 12 May 2015

  I decline.

Placeholder image forSusanne Schäfer-Quäck

Susanne Schäfer-Quäck

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forHubert Ambrosius

Hubert Ambrosius

is a member of parliament Ratsversammlung

WiF
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forMarc Paysen

Marc Paysen

is a member of parliament Ratsversammlung

WiF
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forSusanne Rode-Kuhlig

Susanne Rode-Kuhlig

is a member of parliament Ratsversammlung

WiF
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forErika Vollmer

Erika Vollmer

is a member of parliament Ratsversammlung

WiF
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forJochen Gurth

Jochen Gurth

is a member of parliament Ratsversammlung

B90/Grüne
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forPelle Hansen

Pelle Hansen

is a member of parliament Ratsversammlung

B90/Grüne
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forBirte Lehmpfuhl

Birte Lehmpfuhl

is a member of parliament Ratsversammlung

B90/Grüne
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forChristian R. M. Koch

Christian R. M. Koch

is a member of parliament Ratsversammlung

FDP
recently written on 11 May 2015
No answer yet

picture ofKay Richert

Kay Richert

is a member of parliament Ratsversammlung

FDP
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forGabriele Ritter

Gabriele Ritter

is a member of parliament Ratsversammlung

Die Linke
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forAxel Kohrt

Axel Kohrt

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forInge Krämer

Inge Krämer

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forThomas Zinke

Thomas Zinke

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forGlenn W. Dierking

Glenn W. Dierking

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forDirk Jäger

Dirk Jäger

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forKatrin Möller

Katrin Möller

is a member of parliament Ratsversammlung

SSW
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forGabriele Stappert

Gabriele Stappert

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forMax Stark

Max Stark

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forJan to Baben

Jan to Baben

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forHans-Joachim Haut

Hans-Joachim Haut

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forThomas Dethleffsen

Thomas Dethleffsen

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forArnold Söther

Arnold Söther

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU
recently written on 11 May 2015
No answer yet

Placeholder image forHeidemarie Winkelmann

Heidemarie Winkelmann

is a member of parliament Ratsversammlung

CDU

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forKarsten Kuhls

Dr. Karsten Kuhls

is a member of parliament Ratsversammlung

parteilos

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forHelmut Trost

Helmut Trost

is a member of parliament Ratsversammlung

SPD

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now