Sehr geehrte Frau Langen,

vielen Dank für Ihre Petition bezüglich der Hebesätze der Grundsteuer B in Wesseling. Wir als Ratsfraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Wesseling nehmen Ihre Bedenken sehr ernst und verstehen Ihre Sorge, dass die Grundsteuer das Wohnen in Wesseling verteuern könnte. Die Herausforderung besteht darin, die Vorgaben der Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Kommune zu sichern, da die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle für kommunale Leistungen ist.

Wir haben am 10. Dezember 2024 die Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz mitgetragen, da wir die Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Aspekte und der Praktikabilität einer Differenzierung teilen. Die Festlegung der Hebesätze auf das vom Land empfohlene aufkommensneutrale Niveau war nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aufkommensschätzungen ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für unsere Stadt zu sichern. Parallel zu diesem Beschluss hat die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling die Stadtverwaltung gebeten, zur Ratssitzung am 29. April 2025 einen aktuellen Sachstand zur Datenlage und Einnahmenentwicklung vorzulegen und darzustellen, ob und inwieweit der mit der Grundsteuerreform verknüpfte Gedanke der Aufkommensneutralität in Wesseling mit dem beschlossenen Grundsteuerhebesatz gewahrt wird. Ziel: Ein neutrales und für die Bürgerinnen und Bürger gerechtes Grundsteueraufkommen.

Basierend auf dem Bericht der Verwaltung vom Juni 2025, der darlegte, dass die angestrebte Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer nicht nur erreicht, sondern überschritten wurde, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen weiteren wichtigen Schritt unternommen. Auf Antrag der Koalition aus CDU und Grünen wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze rückwirkend zum 01. Januar 2025 so abzusenken, dass eine tatsächliche Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer erzielt wird. Zur Sitzung des Rates am 08. Juli 2025 wird die Verwaltung eine entsprechende Hebesatzsatzung mit einem aufkommensneutralen Hebesatz vorlegen.

Damit setzen wir uns aktiv dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung führt. Die erzielten Mehreinnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Dieser Schritt zeigt unser klares Engagement für eine faire und gerechte Steuerpolitik in Wesseling.

Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling
Der Vorstand des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen in Wesseling

Sehr geehrte Frau Langen,
Petitionen sind Bestandteil unserer Demokratie und geben Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit auf politische Beschlüsse zu reagieren oder Einfluss zu nehmen. Vielen Dank daher von Seiten der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling, dass Sie davon Gebrauch machen.
In der Petition werden allerdings 2 Tatbestände vermischt. Das Land NRW hat den Kommunen zwei Varianten zur Festlegung der aufkommensneutralen Hebesätze zur Auswahl gestellt: Variante 1 einheitliche Hebesätze, Variante 2 differenzierte Hebesätze für Wohn- bzw. Nichtwohngrundstücke. Der in der Petition oft genannte Hebesatz von 667 % bezieht sich auf die Variante 2 mit Stand Juni 2024. Da diese Variante von Experten als rechtsunsicher eingestuft wird, hat sich der Rat der Stadt Wesseling mehrheitlich dagegen ausgesprochen.
Für die Variante 1 (einheitl. Hebesätze) hat das Land NRW im September 2024 die Musterhebesätze für die Grundsteuer A mit 628 % und die Grundsteuer B mit 865 % empfohlen.
Dieser Empfehlung ist der Rat der Stadt Wesseling am 10.12.2024 gefolgt.
Zu diesem Zeitpunkt hat sowohl das Land NRW als auch die Kämmerin darauf hingewiesen, dass die Datengrundlage für die Berechnung der Referenzhebesätze weiterhin dynamisch ist. Dies liegt u.a. daran, dass Feststellungserklärungen und Einsprüche noch in Bearbeitung sind.
Zwischenzeitlich hinzu gekommen ist der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2025 von rund 40 Mio. Euro. Die Einnahmen der Stadt Wesseling reichen somit nicht einmal mehr für die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Dies hat auch damit zu tun, dass den Kommunen vom Bund und Land NRW immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne für die ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Stadt Wesseling somit Kredite aufnehmen.
Die einzigen Hebel, die der Kommune zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage bleiben, sind die Gewerbe- und die Grundsteuer (zu geringeren Anteilen auch die Vergnügungs- und Hundesteuer).
Die nun beschlossene Rückzahlung der Grundsteuer bedeutet eine zusätzliche Kreditaufnahme, die ca. 32.000 € Zinsen pro Jahr verursacht, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Und dies, obwohl die Frage welcher Hebesatz zur Aufkommensneutralität führt, noch nicht abschließend beantwortet werden kann, da die Datenlage weiterhin schwankt. Bei der Grundsteuer A liegt der beschlossene Hebesatz von 628 % derzeit unter der Aufkommensneutralität und kann nicht mehr angepasst werden.
Natürlich haben wir auch die Belastung der Bürger und Bürgerinnen im Blick und gerade deshalb darf der Haushalt der Stadt Wesseling nicht durch weitere Kreditaufnahmen belastet werden. Wir sehen die Gefahr, dass wir dadurch im nächsten Haushalt einen noch höheren Hebesatz ansetzen müssen.
Deshalb hat die SPD-Fraktion gegen die Senkung des Hebesatzes zum jetzigen Zeitpunkt gestimmt. Als Ratsmitglieder tragen wir Mitverantwortung dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt bleibt und die Belastung der Bürger und Bürgerinnen nicht unnötig in die Höhe getrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alle Ratsmitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrte Frau Langen,

vielen Dank für Ihre Petition und Ihre Gedanken zur Grundsteuer in Wesseling. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv beteiligen. Deshalb möchten wir als FDP-Fraktion im Stadtrat von Wesseling dazu Stellung nehmen.

Warum wurde der Hebesatz so beschlossen?
Der Stadtrat hat im Dezember 2024 auf Vorschlag der Stadtverwaltung die neuen Grundsteuer-Hebesätze beschlossen. Grundlage dafür war die Empfehlung der Finanzverwaltung des Landes NRW. Denn die Daten, die man für die Berechnung der neuen Grundsteuer braucht, waren und sind leider sehr unvollständig. Viele Grundstücke sind noch nicht richtig eingestuft, es gibt viele Schätzungen und auch noch laufende Einsprüche gegen die Steuerbescheide.

Was war das Ziel?
Das Ziel war es, mit der neuen Grundsteuer nicht mehr Geld von den Bürgern zu bekommen als mit der alten – das nennt man Aufkommensneutralität. Gleichzeitig durfte es aber auch nicht deutlich weniger sein, denn die Stadt braucht diese Einnahmen, um ihren Haushalt auszugleichen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Wie geht der Stadtrat mit der Belastung um?
Uns ist bewusst: Jede Steuer trifft am Ende auch die Bürger. Deshalb bemüht sich der Stadtrat immer um einen maßvollen Umgang mit den Belastungen – auch bei der Grundsteuer. Viele Ratsmitglieder – auch ich – sind selbst Mieter oder Eigentümer und zahlen also ebenfalls diese Steuer. Wir wissen also, was das bedeutet.

Warum stimmte die FDP gegen die jüngste Absenkung der Grundsteuer B?
Im Juli 2025 hat der Stadtrat beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresanfang abzusenken, weil es neue Daten zu den Messbeträgen gab. Wir als FDP haben dagegen gestimmt, weil wir den Eindruck hatten, dass es sich hier um ein verfrühtes Wahlgeschenk der Mehrheitskoalition handelt.

Denn: Die Stadt hat auf der Ausgabenseite viele Pflichtaufgaben – zum Beispiel für Schulen, Kitas, Sicherheit oder Soziales. Diese Ausgaben bleiben, auch wenn jetzt weniger Geld reinkommt. Weniger Einnahmen heute bedeuten: Mehr Schulden morgen. Wir halten das für keine gute Lösung.

Was ist mit früheren Erhöhungen?
Zunächst ist anzumerken, dass alte Hebesätze nicht direkt mit denen ab dem 01.01.2025 vergleichbar sind, denn sie basierten auf einer gänzlich anderen Grundlage. Natürlich haben aber frühere Erhöhungen der Grundsteuer zu einer Erhöhung des Aufkommens geführt. Sie waren jedoch keine Vorsichtsmaßnahme für die Reform. Sie waren notwendig, um echte Lücken im Haushalt zu schließen. Diese Lücken entstanden vor allem, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der zweiten großen Geldquelle für die Stadt, stark zurückgegangen sind.

Was passiert mit dem Geld aus der Grundsteuer?
Die meisten Ausgaben der Stadt sind durch Gesetze vorgeschrieben. Für freiwillige Projekte bleibt nur wenig Spielraum – und auch dieser wird in Wesseling sehr genau geprüft. Die FDP achtet darauf, dass keine überflüssigen Prestigeprojekte umgesetzt werden. Unsere Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Es geht uns nicht um persönliche Vorteile, sondern um das Wohl der Stadt.

Fazit
Die beschlossenen Hebesätze waren zum Zeitpunkt der Entscheidung die sachlich beste Lösung, basierend auf dem Wissen, das wir damals hatten. Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: keine unnötigen Belastungen – aber auch keine Schulden, die wir später alle teuer bezahlen müssen.
Debatten zum Beschluss der Grundsteuer waren immer öffentlich. Die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates können besucht werden. Termine werden öffentlich im Internet oder im Werbekurier angekündigt. Außerdem sind die Protokolle der Sitzung nach einiger Zeit im Internet abrufbar.
Nachdem der Rat die Hebesätze Ende 2024 beschlossen hatte, und auch jetzt nach der Anpassung im Juli 2025, sind diese noch nicht abschließend in Kraft. Erst mit dem Bescheid über die Grundsteuer werden diese für die jeweiligen Grundstückeigentümer gültig.
Ich sehe daher keine Grundlage der Petition zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Zöller
Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Wesseling