Official statements: Neuwahlen für das DOC - Online petition from Duisburg

Answer	number	Percentage
No answer yet	75	88.2%
Not requested, no email address available	5	5.9%
I decline	3	3.5%
I agree / agree mostly	1	1.2%
Technical issues cause the Email to be unreachable.	1	1.2%

Mario Malonn

is a member of parliament Rat der Stadt

Pro NRW last modified: 11/9/17

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sascha Röser

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 11/14/17

I decline.

Reason:

Zur Begründung verweise ich auf die Antwort des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Herbert Mettler, der die Position von meiner Fraktion und mir zutreffend wiedergibt.

Herbert Mettler

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 11/9/17

I decline.

Reason:

Für die SPD-Ratsfraktion nehme ich wie folgt Stellung:

Die Entscheidung über die Prüfung zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.9.2017 das rechtmäßige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt. Das Wählervotum gilt es zu respektieren. Es gab im Vorfeld des Bürgerentscheids diverse Informationsmöglichkeiten. Wir bedauern, dass die Chance der Realisierung eines DOC nicht mehr genutzt werden kann. Jetzt müssen aus unserer Sicht den Ankündigungen der Gegner des DOC, mehr Investitionen in der Innenstadt vornehmen zu wollen, Taten folgen. Wir sind bereit uns einzubringen, falls es seriöse Vorschläge und Überlegungen für Ersatzplanungen für das Grundstück gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mettler
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender

Claudia Leiße

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 11/8/17

The basis of decision was a resolution of the faction
I decline.

Reason:

Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt und der Outlet-Planung eine Absage erteilt haben deutlich geringere Bevölkerungskreise entgegen. Ich sehe keine Veranlassung, das vom Wahlprüfungsausschuss der Stadt am 27. September 2017 bestätigte Ergebnis des Bürgerentscheids durch eine erneute Abstimmung in Zweifel zu ziehen.