ステートメント: Rat der Stadt Duisburg
| 未回答 (75) 88.2% |
| リクエストされていません。メールアドレスが利用できません。 (5) 5.9% |
| 拒否します (3) 3.5% |
| 同意します / ほぼ同意します (1) 1.2% |
| メールは技術的に利用できません (1) 1.2% |
1%は議会の動議を支持します。
1% は技術委員会での公聴会を支持します。
1% は議会/本会議での公聴会に賛成です。
Mario Malonn
国会議員Rat der Stadtです
Pro NRW 最終編集日: 2017/11/09
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Sascha Röser
国会議員Rat der Stadtです
SPD 最終編集日: 2017/11/14
拒否します.
Zur Begründung verweise ich auf die Antwort des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Herbert Mettler, der die Position von meiner Fraktion und mir zutreffend wiedergibt.
Herbert Mettler
国会議員Rat der Stadtです
SPD 最終編集日: 2017/11/09
拒否します.
Für die SPD-Ratsfraktion nehme ich wie folgt Stellung:
Die Entscheidung über die Prüfung zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.9.2017 das rechtmäßige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt. Das Wählervotum gilt es zu respektieren. Es gab im Vorfeld des Bürgerentscheids diverse Informationsmöglichkeiten. Wir bedauern, dass die Chance der Realisierung eines DOC nicht mehr genutzt werden kann. Jetzt müssen aus unserer Sicht den Ankündigungen der Gegner des DOC, mehr Investitionen in der Innenstadt vornehmen zu wollen, Taten folgen. Wir sind bereit uns einzubringen, falls es seriöse Vorschläge und Überlegungen für Ersatzplanungen für das Grundstück gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mettler
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender
Claudia Leiße
国会議員Rat der Stadtです
Bündnis 90/Die Grünen 最終編集日: 2017/11/08
この決定はグループの決議に基づいています
拒否します.
Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt und der Outlet-Planung eine Absage erteilt haben deutlich geringere Bevölkerungskreise entgegen. Ich sehe keine Veranlassung, das vom Wahlprüfungsausschuss der Stadt am 27. September 2017 bestätigte Ergebnis des Bürgerentscheids durch eine erneute Abstimmung in Zweifel zu ziehen.
