Neuwahlen für das DOC

komentarji: Rat der Stadt Duisburg

Odgovori	številka	Porcija
še brez odgovora	75	88,2%
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo	5	5,9%
Se ne strinjam	3	3,5%
Se strinjam/večinoma se strinjam	1	1,2%
E-pošta tehnično ni na voljo	1	1,2%

1 %

1% podprli prošnjo v parlamentu.

1% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.

1% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.

Mario Malonn

je poslanec Rat der Stadt

Pro NRW nazadnje urejeno 09. 11. 2017

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Sascha Röser

je poslanec Rat der Stadt

SPD nazadnje urejeno 15. 11. 2017

Se ne strinjam.

razlog:

Zur Begründung verweise ich auf die Antwort des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Herbert Mettler, der die Position von meiner Fraktion und mir zutreffend wiedergibt.

Herbert Mettler

je poslanec Rat der Stadt

SPD nazadnje urejeno 09. 11. 2017

Se ne strinjam.

razlog:

Für die SPD-Ratsfraktion nehme ich wie folgt Stellung:

Die Entscheidung über die Prüfung zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.9.2017 das rechtmäßige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt. Das Wählervotum gilt es zu respektieren. Es gab im Vorfeld des Bürgerentscheids diverse Informationsmöglichkeiten. Wir bedauern, dass die Chance der Realisierung eines DOC nicht mehr genutzt werden kann. Jetzt müssen aus unserer Sicht den Ankündigungen der Gegner des DOC, mehr Investitionen in der Innenstadt vornehmen zu wollen, Taten folgen. Wir sind bereit uns einzubringen, falls es seriöse Vorschläge und Überlegungen für Ersatzplanungen für das Grundstück gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mettler
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender

Claudia Leiße

je poslanec Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 08. 11. 2017

Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.

razlog:

Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt und der Outlet-Planung eine Absage erteilt haben deutlich geringere Bevölkerungskreise entgegen. Ich sehe keine Veranlassung, das vom Wahlprüfungsausschuss der Stadt am 27. September 2017 bestätigte Ergebnis des Bürgerentscheids durch eine erneute Abstimmung in Zweifel zu ziehen.