Kreistag Gotha Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 10,2%
No statement   1 2,0%
No answer yet   20 40,8%
No request sent, Email address unavailable.   10 20,4%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   13 26,5%

4% support a parlamentary request.
4% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

Burkhard Weber

is a member of parliament Kreistag

NPD, last modified: 31 Oct 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Thüringer Waldbahn hat eine lange Tradition und man kann sie getrost als Kulturgut bezeichnen.Sie gehört einfach zur Gothaer Region und ist auch für Touristen interessant.
Ich kann daher dieser Petition nur voll und ganz zustimmen.Den Initiatoren wünsche ich viel Erfolg und möchte mich auf diesem Weg für das Engagement bedanken.

Anja Großmann

is a member of parliament Kreistag

Linke, last modified: 30 Oct 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Waldbahn gehört zur Tradition dieses Gebietes und ist wichtiger Träger des ÖPNV.
Sie muss bleiben.

Michael Göring

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne, last modified: 19 Oct 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ein bisschen nostalgisches Erinnern ist auch dabei: Sechs Jahre bin ich als Schüler werktäglich von Tabarz nach Salzmanien gefahren.

Und ohne Nostalgie: Wir haben es in der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen sehr ausführlich diskutiert und unsere gemeinsame - einstimmige - Stellungnahme hat Steffen Fuchs (Grüne) in der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde in der letzten Kreistagssitzung erläutert.

Christian Theodor

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne, last modified: 18 Oct 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Der Gothaer Busunternehmer Wolfgang Steinbrück hat beim Thüringer Landesverwaltungsamt beantragt, künftig die Linien der Thüringer Wald- und Straßenbahn mit Bussen zu bedienen. Damit will Steinbrück die Existenz seiner Firma mit 90 Mitarbeitern über 2019 hinaus absichern.
Ich finde dieses Verhalten aktuell eine Missachtung des Kreistages und seines Beschlusses zum Nahverkehrsplan vom 20. Juli 2016.

Der Kreistag hat in dieser Sitzung, nach langen vorherigen Beratungen, den Nahverkehrsplan für den öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Gotha für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. In diesem Nahverkehrsplan bildet der Landkreis Gotha seine verkehrspolitischen und verkehrsplanerischen Vorstellungen ab, die dieser umsetzen möchte. Der Kreistag hat damit beschlossen, dass der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Gotha durch Buslinien und durch die Thüringer Wald- und Straßenbahn sichergestellt wird. Damit hat sich grundsätzlich für die nächsten Jahre auch die Diskussion um den Fortbestand der Thüringer Wald- und Straßenbahn erledigt.
Das Argument, dass Herr Steinbrück ausführt, er wolle seine Firma und 90 Mitarbeiter retten halte ich hierbei nicht für eine seriöse Begründung.

Bei Wegfall der Thüringer Wald- und Straßenbahn würden die dortigen Mitarbeiter ebenso entlassen werden müssen. Darüber hinaus würde eine Stilllegung der Bahnlinie zwischen Gotha und Tabarz auch zur Folge haben, dass der Landkreis Gotha die in den letzten Jahren in die Bahnstrecke investierten Fördermittel in Millionenhöhe zurückzahlen müsste, und damit für den Landkreis Gotha ein großer finanzieller Schaden entstehen würde.

Doch kann die Thüringer Waldbahn nicht nur auf den reinen öffentlichen Personennahverkehr beschränkt werden. Das südliche Kreisgebiet am Rande des Thüringer Waldes ist ein beliebtes Kur-, Urlaubs- und Erholungsgebiet. Erst vor wenigen Wochen erhielt die Gemeinde Tabarz das Prädikat zum „Kneipp-Heilbad“, was diese Bedeutung nochmals verstärkt.
Von dieser Ausrichtung der dortigen Orte profitiert der gesamte Landkreis Gotha und dadurch ist auch die traditionsreiche Thüringer Waldbahn von großer Bedeutung.
Die Thüringer Waldbahn ist eine der letzten Überlandstraßenbahn in Deutschland und kann auf eine über 80-jährige Geschichte zurück blicken. Seit 1929 verbindet sie Gotha, Waltershausen, Friedrichroda und Tabarz. Damit ist die Thüringer Waldbahn eine bedeutende regionale Schienenverbindung und übernimmt einerseits eine wichtige touristische Funktion und bindet auf der anderen Seite das jetzige Kurbad Tabarz an die Kreistadt Gotha an. Darüber hinaus bietet die Thüringer Waldbahn den Fahrgästen noch zahlreiche Umsteigemöglichkeiten an, u.a. kann an der Haltstelle Reinhardbrunn auf die ebenso touristisch Bedeutsame Eisenbahnlinie Fröttstädt – Friedrichroda umgestiegen werden.

Es kann nur gehofft werden, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt den Antrag von Herrn Steinbrück, wie zu erwarten, ablehnt. Darüber hinaus sollten alle Mitglieder des Kreistages, die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung der Thüringer Wald- und Straßenbahn GmbH in den nächsten Jahren gemeinsam nach Ideen und Lösungsansätzen suchen, damit eine der letzten Überlandstraßenbahnen Deutschlands erhalten bleiben kann, die finanziellen Auswirkungen sich in Grenzen halten und eine Modernisierung der Wagenbestände langfristig umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam kann es gelingen, dass diese touristische und für den öffentlichen Personennahverkehr wichtige Institution auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt.

Christian Theodor
Mitglied und stellv. Vorsitzender des Kreistages Gotha,
Mitglied des Gemeinderates Tabarz

Christian Jacob

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP, last modified: 21 Oct 2016

No statement.

Reason:

Der Kreistag hat am 20.07.2016 nach ausführlicher Beratung mehrheitlich bei 3 Enthaltungen den Nahverkehrsplan für die Jahre 2017-2021 beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass wie bisher die Verkehrsleistungen des ÖPNV im Landkreis Gotha durch Busse und eben durch die Thüringer Wald- und Straßenbahn erbracht werden sollen. Außerdem besteht ein verbindlicher Betrauungsvertrag zwischen Landkreis und TWSB bis zum 30.06.2024. Aus meiner Sicht stellt sich damit eine derartige Frage zur Rettung der Thüringer Waldbahn nicht.

In dem Zusammenhang ist jedoch auch festzustellen, dass laut dem im Kreistag vorgelegten Gutachten zu den Verkehrsleistungen im Landkreis Gotha eindeutig klar ist, dass rein kostentechnisch der Betrieb der Straßenbahn am teuersten ist. Dies ist auch ansatzweise in den Ausschüssen besprochen worden. Der Landkreis hat die Aufgabe flächendeckend eine ausreichendes Angebot im ÖPNV sicherzustellen. Die vielfach angesprochene touristische Ausrichtung der Waldbahn ist in diesem Zusammenhang nicht originäre Aufgabe des Landkreises. Hier darf auch nicht verschwiegen werden, dass nur der kleinere Teil der kreisangehörigen Kommunen einen Vorteil von den Straßen- und Waldbahnlinien hat, aber alle Kommunen im Landkreis über die Kreisumlage auch deren Kosten zu tragen haben.
Aus meiner Sicht war es daher gut, dass die Mehrheit des Kreistages dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion gefolgt ist, dass der im Entwurf des NVP vorgesehene Wegfall von Busangeboten an Sonnabenden vor allem im ländlichen Bereich des Kreises nicht zum tragen kommt. Damit besteht eben nicht nur für die Anrainerkommunen der TWSB zumindest an den Sonnabenden weiterhin ein Grundangebot im öffentlichen Personennahverkehr.

Evelyn Mende

is a member of parliament Kreistag

FW/BI
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Michael Pottin

is a member of parliament Kreistag

FW/BI
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Sebastian Reiche

is a member of parliament Kreistag

NPD
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Felix Elflein

is a member of parliament Kreistag

Fraktionslos
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Volker Aschenbach

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Friedrich Eccarius

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Steffen Fuchs

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Günther Jobst

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Knut Kreuch

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Bernd Fundheller

is a member of parliament Kreistag

Linke
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Swen Hübner

is a member of parliament Kreistag

Linke
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Sebastian Schreiner

is a member of parliament Kreistag

Linke
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Bärbel Schreyer

is a member of parliament Kreistag

FW/BI
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Marion Hopf

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Jens Leffler

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Uwe Oßwald

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Gabriele Reichstein

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Jürgen Beese

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Michael Brychcy

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Evelin Groß

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP
asked on 18 Oct 2016
No answer yet

Michael Allin

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

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Monika Döllstedt

is a member of parliament Kreistag

Linke

No request sent, Email address unavailable.

Holger Kruse

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

No request sent, Email address unavailable.

Walter Kukulenz

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

No request sent, Email address unavailable.

Stephan Müller

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

No request sent, Email address unavailable.

Klaus Reißig

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

No request sent, Email address unavailable.

Peter Leisner

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

No request sent, Email address unavailable.

David Ortmann

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

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Bernd Völker

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

No request sent, Email address unavailable.

Jürgen Ehrlich

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

No request sent, Email address unavailable.

Klaus Liemen

is a member of parliament Kreistag

FW/BI

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Heide Linstädter

is a member of parliament Kreistag

Linke

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Bernhard Koim

is a member of parliament Kreistag

Linke

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Nadja Jereschinski

is a member of parliament Kreistag

Linke

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Vera Fitzke

is a member of parliament Kreistag

Linke

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Philipp Kästner

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

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Stefan Schambach

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

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André Pfeifer

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

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Jacqueline Wettstein

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

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Thomas Kratsch

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

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Jörg Kellner

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Dr. Werner Pidde

is a member of parliament Kreistag

SPD/Grüne

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Heinrich Bley

is a member of parliament Kreistag

CDU/FDP

Technical issues cause the Email to be unreachable.

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