Stadtgrün statt Parkhausgrau für Emmendingen!

Eins ist klar: Wir als Kreistagsfraktion stehen zum Standort der Berufsschule und zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung. Was dazu aber aus meiner Sicht nicht dazugehört, ist ein Parkhaus, für das nicht nur gesunde und für das Stadtklima wichtige Platanen gefällt werden müssen, sondern das aus zwei ebenso nachhaltig wirkenden Aspekten abgelehnt werden muss:
Zum einen würde das Parkhaus den Kreishaushalt für den Zeitraum von 30 Jahren mit rund 400.000 € pro Jahr belasten, und das nur, wenn das Finanzierungs- und damit Nutzungskonzept auch aufgeht. Das dürfte aber sehr fraglich sein: Welche Schüler*innen sind denn bereit, 5 € Parkgebühren pro Tag zu zahlen, anstatt lieber mit Bus und Bahn zu kommen? Und welche Anwohner würden zeitlich begrenzte Dauerparkplätze buchen? Zu beiden Fragen gab es keine Bedarfserhebung, beide dürften kaum belastbar sein - und somit besteht ein nicht wegzudiskutierendes Risiko, dass die Belastung des ohnehin schon äußerst knappen Kreishaushalts noch weiter steigen dürfte, und zwar bis Indie 2050-er Jahre.
Zum zweiten wäre ein solches Parkhaus nicht nur ein fatales Zeichen gegen eine nachhaltige Verkehrswende, es würde diese auch direkt blockieren: Was wir brauchen, sind gute bzw. bessere Nahverkehrskonzepte - und falls es hier am Berufsschulzentrum tatsächlich Verbesserungsbedarf gibt, muss dieser klar definiert und behoben werden. Jede Investition in einen zuverlässigen, bezahlbaren und damit auch sozialen Nahverkehr ist besser angelegt, als in ein völlig überdimensioniertes Parkhaus, welches an einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung völlig vorbeigeht.

Daher ist für mich klar: Das Parkhaus am Berufsschulzentrum ist zu groß, zu teuer, zu umweltschädlich - wenn überhaupt, müsste ein Parkhaus gebaut werden, das genau an einen tatsächlichen Bedarf angepasst ist, wie es übrigens im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum Berufsschulzentrum geplant war. Die Planung in der derzeitigen Form ist klar abzulehnen.

Als im Kreistag ursprünglich der Beschluss gefasst wurde, am Standort GHSE einen möglichen Bedarf an Schülerparkplätzen durch ein Parkhaus zu decken, bestand im Gremium noch keine realistische Vorstellung davon, in welchem Rahmen dies geschehen sollte. Erst der Planentwurf und die Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu machten mir dann bewusst, dass Kosten und Nutzen hier extrem auseinanderklaffen. Eine belastbare Bedarfsanalyse hatte zuvor nicht stattgefunden, so ist es weiter unbekannt, wieviel Mitglieder der Schülerschaft ihre Schule tatsächlich nur mit dem PKW erreichen könnten. Zumal diese Möglichkeit auch nur den Älteren, über 18-Jährigen zur Verfügung steht – die Jüngeren müssen auch irgendwie dorthin kommen. Es ist also anzunehmen, dass ein Teil aus der aktuellen Nutzergruppe des bestehenden Parkgeländes zukünftig die Parkgebühren wird vermeiden wollen, das Parkhaus also gar nicht nutzen wird.
Die sonstigen Annahmen zur 7 Tage/24-Stunden-Auslastung des Parkhauses halte ich für völlig unrealistisch, der Bedarf ist hier schlichtweg nicht vorhanden. Zu einem solchen Ergebnis kam auch die Wirtschaftlichkeitsstudie zum – inzwischen abgerissenen - Parkhaus in der Hochburgerstrasse, das wohlgemerkt deutlich günstiger zu der Einkaufszone in der Innenstadt lag. Aus diesem Grund und von der Tatsache, dass die Kosten für den Bau am untersten Schätzrahmen angesetzt wurden, erwarte ich noch ein deutliches größeres Defizit als die 12 Millionen Euro, die in der Studie errechnet wurden. Mit entsprechend höherer jährlicher Kostenbelastung des Kreises, der alleine das Kostenrisiko trägt.
Die Finanzlage des Kreises erlaubt eine solche großzügige Subventionierung des Individualverkehrs einer kleinen Personengruppe auf keinen Fall mehr. Die Suche nach alternativen Lösungen ist notwendig. Der Ball liegt hier auch bei der Stadt Emmendingen, die eigene Grundstücke dem Landkreis zur Verfügung stellen könnte. Das Parkhaus in der geplanten Form habe ich deshalb abgelehnt und lehne es weiterhin ab.

Gegen die Stimmen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kreistag Emmendingen Bau und Betrieb eines schon nach seiner Planung hochdefzitären Parkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen beschlossen.

Verwaltung und Kreistagsmehrheit halten ein Schulparkhaus für unabdingbar für eine gelingende Weiterentwicklung des Schulstandorts.
Tatsächlich werden die 300.000 € Jahresdefizit dem Landkreis künftig und auf Jahrzehnte für Bildungsinvestitionen fehlen und die Schulentwicklung einschränken.

Das jährliche Defizit könnte dabei auch erheblich höher ausfallen, weil in der Stadt Emmendingen und konkret im Bereich des Berufsschulzentrums kein Parkraum fehlt, was eine sehr niedrige Auslastung des Parkhauses außerhalb der Schulzeiten erwarten lässt.

Dass der Landkreis das Parkhausdefizit für 30 Jahre allein und in jeder Höhe übernimmt, ist unverantwortlich und rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass kurzfristig Mehrwertsteuer gespart und keine Ausschreibung von Bau und Betrieb erforderlich wird.

Die schwer kalkulierbare finanzielle Belastung wird ohne qualifizierte Bedarfsanalyse befürwortet.
Es wird einfach davon ausgegangen, dass die derzeit täglich 150 kostenlos auf einer Brache wild Parkenden, künftig für mindestens 5 € täglich das geplante Parkhaus nutzen werden.
Vor Ort und nicht repräsentativ befragte Auszubildende beabsichtigten keineswegs kostenpflichtig in einem künftigen Parkhaus zu parken, sondern für sich andere Lösungen zu suchen.
Ein Vergleich mit den Berufsschulen in Freiburg und Waldkirch zeigt, dass dort für Schüler*innen wenige kostenpflichtige Parkplätze vorgehalten werden, weil die Mehrheit mit dem ÖPNV teils über Park-und-Ride Parkplätze kommt.

Günstige und flexible Parkraumalternativen wie eine kostenpflichtige Mitnutzung der Parkplätze des benachbarten ZfP Emmendingen und von Lidl/Schuhhof und die Einrichtung von kostenpflichtigen Parkplätzen in Schrägaufstellung entlang der überbreiten Weinstockstraße wurden ohne eingehende Prüfung verworfen.

Günstig und flexibel, hieße auch leicht rückbaubar, weil der Geburtenrückgang, der sich aktuell im Kleinkindbereich zeigt, absehbar in 10 -15 Jahren an den Berufsschulen zu sinkenden Schülerzahlen führen wird.

Das attraktivste Berufschulzentrum wird heute und künftig das sein mit den innovativsten Bildungsangeboten, mit Schulgebäuden in gutem Zustand unter schönen alten Platanen, nicht das mit den breitesten Parkplätzen.

Nach der Grundsatzentscheidung des Kreistages für ein Parkhaus und ein Gutachten für verschiedene Varianten zu erstellen, war es mir wichtig, dass die überdimensionierte Variante, sei es hinsichtlich Kosten und Bauausführung Alternative zum tragen kommen. Leider wurden die Anregungen und Anträge von uns und mir in den Sitzungen immer mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir benötigen aber für diesen Bereich eine Planung, die eine vernünftige Erweiterung der beruflichen Schulen ermöglicht und zum anderen eine vernünftige, angepasste Parkplatzsituation an den tatsächlichen Bedarf für Schüler und Lehrer gewährleistet.