Official statements: Stadtrat Halle (Saale)
12% support a parlamentary request.
10% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.
Dr. Christoph Bergner
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 02/28/2024
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Umbenennung einer Straßenseite des Universitätsringes in Anton Wilhelm Amo Straße ist aus meiner Sicht ein Willkürakt.
Bernhard Bönisch
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 02/25/2024
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Ich halte die Idee, den Platz nach Amo zu benennen, einfach für besser.
Christoph Bernstiel
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 02/20/2024
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Es gab sehr gute Alternativvorschläge, die jedoch nicht angemessen geprüft wurden. Stattdessen wurde im Schnellverfahren ein Beschluss gefasst, der gegen die Satzung zur Umbenennung von Straßen und gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner verstößt. Über 2.000 Hallenser und Hallenserinnen sehen das genauso. Ich glaube nicht, dass Herr Amo mit so einer Ehrung gegen Widerstände einverstanden gewesen wäre.
Andreas Scholtyssek
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 02/03/2024
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Ehrung mit einem Straßennamen bzw. generell im öffentlichen Raum ist eine respektvolle Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen und sollte von allen Beteiligten als positiver Akt verstanden werden. In diesem Fall gab es von Beginn an energischen Widerspruch gegen die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsringes. Anstatt die unterschiedlichen Standpunkte von Befürwortern und Gegnern in einem transparenten demokratischen Diskurs auszudiskutieren, hat eine Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern hier einfach aus der Arroganz der Macht heraus, über die Köpfe der Anwohner hinweg, einen Beschluss durchgedrückt. Das kann bei so einem sensiblen Thema nicht richtig sein. Wer so agiert, muss sich über Widerstand und Politikverdrossenheit nicht wundern! Ich empfehle den Initiatoren der Petition nachdrücklich, die demokratischen Instrumente des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu nutzen. Initiieren Sie ein Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 5 KVG und reichen Sie schleunig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses, mind. 7.500 Unterschriften von Stadtbewohnern bei der Stadtverwaltung ein. Dann muss sich der Stadtrat nochmals mit der Angelegenheit befassen und die Befürworter haben die Chance ihre bürgerferne Fehlentscheidung zu revidieren. Andernfalls ist ein Bürgerentscheid gemäß § 27 KVG durchzuführen. Viel Erfolg!
Guido Haak
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 02/03/2024
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich unterstütze den aktuell in unserer Stadt laufenden Prozess für eine angemessene Würdigung für Anton Wilhelm Amo. Die Suche erfolgt gemeinsam mit unserer Universität, der Wirkungsstätte für seine Tätigkeit als Philosoph und Rechtswissenschaftler ab 1727.
Der aktuelle Prozess weist aber aus meiner Sicht problematische Aspekte auf.
Nach den derzeit geltenden vom Stadtrat selbst auferlegten Regeln sollen bestehende Straßen nicht umbenannt werden. Bei dem hier betroffenen Universitätsring gibt es keine neu aufgetretene Problematik mit der Straßenbezeichnung. Eine aktuelle Notwendigkeit für eine Umbenennung dieser Straße besteht nicht.
Im Verlauf der Diskussion wurden durchaus ernst zu nehmende, würdige Alternativen für eine Ehrung des Akademikers auch mit aktiver Bürgerbeteiligung in das Gespräch gebracht. Der demokratische Findungsprozess wurde aber nicht ergebnisoffen geführt.
Abschließend gibt es jetzt eine sehr kontroverse, mit nur knapper Mehrheit des Stadtrates und der Stadtgesellschaft getragene Entscheidung.
In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie müssen Mehrheitsentscheidungen nach einer Diskussion und in einem Findungsprozess gefunden und getroffen werden. Danach sollen diese auch respektiert und umgesetzt werden.
In diesem speziellen Fall sollte aber im Interesse der Ehrung die Entscheidung doch von einem großen Teil der Stadtgesellschaft mitgetragen werden und angebotene Alternativen ausreichend diskutiert werden. Wenn wie hier sofort Gegenmaßnahmen durch die konkret betroffenen Bürger der Straße angekündigt werden, liegt auf der Umbenennung ein solcher Schatten, welcher sicherlich Herrn Amo nicht gerecht werden dürfte.
Ich habe bei der Abstimmung gegen die Umbenennung gestimmt und akzeptiere weiter laufende Prozesse, möchte dabei aber meine prinzipielle Unterstützung für eine Ehrung von Anton Wilhelm Amo dabei betonen.
Klaus Hänsel
is a member of parliament Stadtrat
Freie Demokraten, last edited on 02/01/2024
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich bin grundsätzlich gegen die Umbenennung von Straßen, ohne sehr triftige Gründe.
Ich halte den Vorschlag zur Umbenennung des Universitätsringes für Ideologie getrieben sehe keine Notwendigkeit, dies zum jetzigen Zeitpunkt und an dieser Stelle zu tun.
Eine gewünschte Ehrung könnte besser mit der Benennung einer neuen Straße erfolgen.
Ich habe deshalb im Stadtrat gegen den Antrag zur Umbenennung gestimmt. Diese Auffassung vertrete ich auch weiterhin.
Klaus E.Hänsel (FDP)
Carsten Heym
is a member of parliament Stadtrat
AfD, last edited on 02/01/2024
I agree / agree mostly.
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich als Stadtrat habe die in der Sitzung des Gremiums im Dezember gegen den erkennbaren Willen der Anwohner „durchgepeitschte“ Umbenennung eines Teils des Universitätsrings abgelehnt.
Hier wurde dieser Antrag so dermaßen ohne ausreichende Rückkopplung und Beteiligung der Anwohner, bei schon vor der Beschlussfassung erkennbaren erheblichen Dissonanzen und Widerstand in der Bevölkerung, durch die Gremien und den Stadtrat „gepeitscht“, dass an der behaupteten Zielsetzung, Anton Wilhelm Amo angemessen zu ehren, erheblicher Zweifel aufkommt.
Eine solche Ehrung setzt immer eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, auch bezüglich des Rahmens, voraus. Insbesondere die Vielschichtigkeit Amos und die doch schon einige Zeit zurückliegende Verbindung zur Geschichte Halles hätten eine vorangehende, umfangreiche Diskussion über die angemessene Würdigung verdient. Am Ende eines solchen Prozesses hätten dann aus der Stadtgesellschaft entwickelte und von ihr akzeptierte Varianten dieser Ehrung im Stadtrat abgewogen werden müssen.
Stattdessen entschied man sich für eine Vorberatung im Ausschuss, als das Thema einer breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt war. Eine erneute Verweisung zwecks Beratung in den Kulturausschuss hätte die offenen Fragen klären können.
Dies ist nicht geschehen, deshalb unterstütze ich diese Petition.
Martin Bochmann
is a member of parliament Stadtrat
Die Partei Halle, last edited on 02/28/2024
I decline.
Könnte es sein, dass die Petenten „vergessen“ haben zu erwähnen, dass die Umbenennung des ganzen Universitätsringes überhaupt nicht zur Debatte seht, sondern nur einer kleinen Nebenstraße mit etwa 10 Häusern? Eine Wette, dass die meisten Insassen von Halle noch nicht einmal wissen, dass diese Gasse tatsächlich zum Uniring gehört, wäre geradezu grotesk einfach zu gewinnen.
Thomas Schied
is a member of parliament Stadtrat
Die Partei Halle, last edited on 02/28/2024
I decline.
Gründe für die Entscheidung im Stadtrat wurden hier bereits ausgiebig aufgelistet. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum ich diese Petition nicht unterzeichne: Hier wird mit Falschaussagen Stimmung gemacht. Ich frage mich zum Beispiel, wie die Initiatoren zu der Aussage kommen, dass für die Umbenennung 60000€ Steuermittel benötigt werden.
Ute Haupt
is a member of parliament Stadtrat
DIE LINKE, last edited on 02/20/2024
I decline.
Die Fraktion Die Linke hat dem Beschluss, ein Teilstück des Universitätsring in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen, zugestimmt und das nach vielen Diskussionen und Abwägungen im Kulturausschuss und im Stadtrat.
Mir ist dabei wichtig, das wissenschaftliche Werk von Anton-Wilhelm-Amo zu würdigen, dem ersten afrodeutschen Akademiker. Eine Straßenumbenennung des Teilstückes des Uni-Ringes ist aus meiner Sicht dafür geeignet, verhältnismäßig und sinnvoll. So sind 600 Euro für die Umgestaltung ( Schilder) durch die Stadt Halle geplant. Der Ort ist aufgrund der Nähe zum Hauptcampus der Universität geeignet, der Amos philosophische Wirkungsstätte in Halle war.
Sören Steinke
is a member of parliament Stadtrat
SPD, last edited on 02/12/2024
I decline.
Die SPD-Fraktion hat die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings (zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg) in Anton-Wilhelm-Amo-Straße von Beginn an unterstützt. Es ist unsere Überzeugung, dass die Person selbst und der Werdegang Amos eine Würdigung durch eine Straßenumbenennung in Halle verdient hat. Ein klares Bekenntnis der Stadt Halle und des Stadtrates gab es bislang nicht. Vor drei Jahren hat unsere Fraktion den ersten Schritt gemacht und Amo auf die Vorschlagsliste für Straßennamen setzen lassen. Die Universität wiederum hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, das Wirken Amos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch die seit 1994 erfolgte Vergabe des Anton-Wilhelm-Amo-Preises für herausragende Studienabschlussarbeiten.
Das Wirken Amos in Halle als erstem afrodeutschen Akademiker ist einzigartig. Wie sehr sein Leben über Halle hinaus Anerkennung findet, zeigen aktuelle Ehrungen durch die Benennung von öffentlichen Orten in Berlin und Stuttgart. Es ist erfreulich, dass sich auch die Unterzeichner:innen der Petition für eine stärkere Würdigung des Gelehrten in Halle einsetzen wollen. Der als Alternative zur Straßenumbenennung gemachte Vorschlag, den angrenzenden Park, der derzeit umfassend saniert wird, nach Amo zu benennen, ist laut der Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen nicht möglich. Die Benennung eines Teilstücks des Unrings erfolgt hingegen im Einklang mit der Richtlinie. Die beschlossene Umbenennung überzeugt vor allem deshalb, weil Gelegenheiten zur erstmaligen Benennung von Orten, insbesondere in der Nähe der Wirkungsstätte des zu Ehrenden, äußerst selten sind.
Richtig ist, dass wir und weitere Fraktionen, die den Antrag für eine Amo-Straße gestellt haben, durch das persönliche Engagement eines Hallensers, der als Dozent der M-L-U angehört, die Initiative für eine Ehrung Amos durch den Stadtrat auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist auch, dass wir uns nach eingehender Beratung dazu entschlossen haben, das Allgemeininteresse (öffentliche Ehrung durch den Stadtrat per Straßenumbenennung) über die – zu respektierende – Kritik von Anwohner:innen gestellt haben. So zu entscheiden und unterschiedliche Interessen abzuwägen, verstehen wir als prinzipielle Aufgabe unserer Arbeit im Stadtrat.
Richtig ist zudem, dass Umbenennungen für Anwohnende immer mit Mühen verbunden sind. Hierfür bitten wir um Verständnis. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Verwaltung bereits bei der Erstberatung zum Antrag signalisiert hat, dass für die Anwohner:innen Gebühren für Ummeldungen (Pass, Führerschein) erlassen werden.
Falsch ist hingegen, dass wir den Gegner:innen der Umbenennung kein Gehör geschenkt haben. Falsch ist auch, dass die Umbenennung die Stadt und damit dem Steuerzahler 60.000 € kosten würde. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CDU-Stadträtin Frau Dr. Wünscher, die von Kosten in Höhe von 60.000 € sprach, im Stadtrat am 20.12.2023 erklärt, dass von Kosten in Höhe von 600 € (!) auszugehen ist.
Weitere Infos:
Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28434
Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17004
Nähere Infos zu Anton Wilhelm Amo und die Hintergründe der Ehrung sind u.a. hier zu finden:
spd-fraktion-halle.de/2023/09/22/pressemitteilung-der-fraktionen-spd-mitbuerger-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-halle-saale-strassenumbenennung-teilstueck-des-unirings-soll-in-amo-strasse-umbenannt-werden/ und www.amo.uni-halle.de/.
Elisabeth Nagel
is a member of parliament Stadtrat
DIE LINKE, last edited on 02/12/2024
I decline.
Die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings ist nach langer Diskussion (im Ausschuss wie auch in persönlichen Gesprächen) und Abwägung im Stadtrat beschlossen worden. Abwägung bedeutet hier für mich, die wissenschaftliche Leistung eines Menschen zu würdigen, der mit denkbar schlechten Voraussetzungen gestartet ist und für Millionen namenloser Menschen steht, die insbesondere von Europäern gar nicht als Menschen anerkannt wurden, denen auch Intelligenz und Würde abgesprochen wurde. Und er hat es geschafft, das Gegenteil zu leben, Akademiker und Philosoph zu sein - und das in Halle. Das Teilstück des Unirings ermöglicht genau an dieser Stelle einen Bezug, den andere Örtlichkeiten so nicht hergeben. Und „Universitätsring“ als Straßenbezeichnung bleibt ja bestehen.
Dr. Regina Schöps
is a member of parliament Stadtrat
MitBürger, last edited on 02/09/2024
I decline.
Ich habe im Stadtrat der Umbenennung zugestimmt und stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung, d.h. Ich werde erneut so abstimmen, denn
1. wurde das Thema ausgiebig in Ausschüssen, im Stadtrat und mit Anwohnern diskutiert, die Entscheidung wurde einmal vertagt um noch Bürgergespräche führen zu können. Ich finde eine Entscheidung des Stadtrates, die diesem zusteht, gewichtiger als die Eigeninteressen weniger Anwohner.
2. Ich finde die Umbenennung sachlich gerechtfertigt und angemessen - inhaltlich wie geografisch - und den Anwohnern zumutbar.
3. Für mich ist es bedauerlich, dass die Initiatoren die Forderung dieser Petition mit Falschinformationen zu stützen versuchen, z.B. zum angeblichen finanziellen Aufwand für die Stadt oder die Behauptung, der gesamte Uniring bzw. Eine Straßenseite des Unirings solle umbenannt werden, was so nicht zutrifft und dass sie ein sicher vorhandenes allgemeines Protestpotential mit dieser Petition für ihr Einzelinteresse mobilisieren.
Torsten Schiedung
is a member of parliament Stadtrat
SPD, last edited on 02/08/2024
I decline.
Die SPD-Fraktion hat die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings (zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg) in Anton-Wilhelm-Amo-Straße von Beginn an unterstützt. Es ist unsere Überzeugung, dass die Person selbst und der Werdegang Amos eine Würdigung durch eine Straßenumbenennung in Halle verdient hat. Ein klares Bekenntnis der Stadt Halle und des Stadtrates gab es bislang nicht. Vor drei Jahren hat unsere Fraktion den ersten Schritt gemacht und Amo auf die Vorschlagsliste für Straßennamen setzen lassen. Die Universität wiederum hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, das Wirken Amos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch die seit 1994 erfolgte Vergabe des Anton-Wilhelm-Amo-Preises für herausragende Studienabschlussarbeiten.
Das Wirken Amos in Halle als erstem afrodeutschen Akademiker ist einzigartig. Wie sehr sein Leben über Halle hinaus Anerkennung findet, zeigen aktuelle Ehrungen durch die Benennung von öffentlichen Orten in Berlin und Stuttgart. Es ist erfreulich, dass sich auch die Unterzeichner:innen der Petition für eine stärkere Würdigung des Gelehrten in Halle einsetzen wollen. Der als Alternative zur Straßenumbenennung gemachte Vorschlag, den angrenzenden Park, der derzeit umfassend saniert wird, nach Amo zu benennen, ist laut der Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen nicht möglich. Die Benennung eines Teilstücks des Unrings erfolgt hingegen im Einklang mit der Richtlinie. Die beschlossene Umbenennung überzeugt vor allem deshalb, weil Gelegenheiten zur erstmaligen Benennung von Orten, insbesondere in der Nähe der Wirkungsstätte des zu Ehrenden, äußerst selten sind.
Richtig ist, dass wir und weitere Fraktionen, die den Antrag für eine Amo-Straße gestellt haben, durch das persönliche Engagement eines Hallensers, der als Dozent der M-L-U angehört, die Initiative für eine Ehrung Amos durch den Stadtrat auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist auch, dass wir uns nach eingehender Beratung dazu entschlossen haben, das Allgemeininteresse (öffentliche Ehrung durch den Stadtrat per Straßenumbenennung) über die – zu respektierende – Kritik von Anwohner:innen gestellt haben. So zu entscheiden und unterschiedliche Interessen abzuwägen, verstehen wir als prinzipielle Aufgabe unserer Arbeit im Stadtrat.
Richtig ist zudem, dass Umbenennungen für Anwohnende immer mit Mühen verbunden sind. Hierfür bitten wir um Verständnis. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Verwaltung bereits bei der Erstberatung zum Antrag signalisiert hat, dass für die Anwohner:innen Gebühren für Ummeldungen (Pass, Führerschein) erlassen werden.
Falsch ist hingegen, dass wir den Gegner:innen der Umbenennung kein Gehör geschenkt haben. Falsch ist auch, dass die Umbenennung die Stadt und damit dem Steuerzahler 60.000 € kosten würde. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CDU-Stadträtin Frau Dr. Wünscher, die von Kosten in Höhe von 60.000 € sprach, im Stadtrat am 20.12.2023 erklärt, dass von Kosten in Höhe von 600 € (!) auszugehen ist.
Weitere Infos:
Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28434
Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17004
Nähere Infos zu Anton Wilhelm Amo und die Hintergründe der Ehrung sind u.a. hier zu finden:
spd-fraktion-halle.de/2023/09/22/pressemitteilung-der-fraktionen-spd-mitbuerger-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-halle-saale-strassenumbenennung-teilstueck-des-unirings-soll-in-amo-strasse-umbenannt-werden/ und www.amo.uni-halle.de/.
Kay Senius
is a member of parliament Stadtrat
SPD, last edited on 02/08/2024
I decline.
Die SPD-Fraktion hat die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings (zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg) in Anton-Wilhelm-Amo-Straße von Beginn an unterstützt. Es ist unsere Überzeugung, dass die Person selbst und der Werdegang Amos eine Würdigung durch eine Straßenumbenennung in Halle verdient hat. Ein klares Bekenntnis der Stadt Halle und des Stadtrates gab es bislang nicht. Vor drei Jahren hat unsere Fraktion den ersten Schritt gemacht und Amo auf die Vorschlagsliste für Straßennamen setzen lassen. Die Universität wiederum hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, das Wirken Amos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch die seit 1994 erfolgte Vergabe des Anton-Wilhelm-Amo-Preises für herausragende Studienabschlussarbeiten.
Das Wirken Amos in Halle als erstem afrodeutschen Akademiker ist einzigartig. Wie sehr sein Leben über Halle hinaus Anerkennung findet, zeigen aktuelle Ehrungen durch die Benennung von öffentlichen Orten in Berlin und Stuttgart. Es ist erfreulich, dass sich auch die Unterzeichner:innen der Petition für eine stärkere Würdigung des Gelehrten in Halle einsetzen wollen. Der als Alternative zur Straßenumbenennung gemachte Vorschlag, den angrenzenden Park, der derzeit umfassend saniert wird, nach Amo zu benennen, ist laut der Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen nicht möglich. Die Benennung eines Teilstücks des Unrings erfolgt hingegen im Einklang mit der Richtlinie. Die beschlossene Umbenennung überzeugt vor allem deshalb, weil Gelegenheiten zur erstmaligen Benennung von Orten, insbesondere in der Nähe der Wirkungsstätte des zu Ehrenden, äußerst selten sind.
Richtig ist, dass wir und weitere Fraktionen, die den Antrag für eine Amo-Straße gestellt haben, durch das persönliche Engagement eines Hallensers, der als Dozent der M-L-U angehört, die Initiative für eine Ehrung Amos durch den Stadtrat auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist auch, dass wir uns nach eingehender Beratung dazu entschlossen haben, das Allgemeininteresse (öffentliche Ehrung durch den Stadtrat per Straßenumbenennung) über die – zu respektierende – Kritik von Anwohner:innen gestellt haben. So zu entscheiden und unterschiedliche Interessen abzuwägen, verstehen wir als prinzipielle Aufgabe unserer Arbeit im Stadtrat.
Richtig ist zudem, dass Umbenennungen für Anwohnende immer mit Mühen verbunden sind. Hierfür bitten wir um Verständnis. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Verwaltung bereits bei der Erstberatung zum Antrag signalisiert hat, dass für die Anwohner:innen Gebühren für Ummeldungen (Pass, Führerschein) erlassen werden.
Falsch ist hingegen, dass wir den Gegner:innen der Umbenennung kein Gehör geschenkt haben. Falsch ist auch, dass die Umbenennung die Stadt und damit dem Steuerzahler 60.000 € kosten würde. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CDU-Stadträtin Frau Dr. Wünscher, die von Kosten in Höhe von 60.000 € sprach, im Stadtrat am 20.12.2023 erklärt, dass von Kosten in Höhe von 600 € (!) auszugehen ist.
Weitere Infos:
Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28434
Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17004
Nähere Infos zu Anton Wilhelm Amo und die Hintergründe der Ehrung sind u.a. hier zu finden:
spd-fraktion-halle.de/2023/09/22/pressemitteilung-der-fraktionen-spd-mitbuerger-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-halle-saale-strassenumbenennung-teilstueck-des-unirings-soll-in-amo-strasse-umbenannt-werden/ und www.amo.uni-halle.de/.
Dr. Silke Burkert
is a member of parliament Stadtrat
SPD, last edited on 02/08/2024
I decline.
Die SPD-Fraktion hat die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings (zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg) in Anton-Wilhelm-Amo-Straße von Beginn an unterstützt. Es ist unsere Überzeugung, dass die Person selbst und der Werdegang Amos eine Würdigung durch eine Straßenumbenennung in Halle verdient hat. Ein klares Bekenntnis der Stadt Halle und des Stadtrates gab es bislang nicht. Vor drei Jahren hat unsere Fraktion den ersten Schritt gemacht und Amo auf die Vorschlagsliste für Straßennamen setzen lassen. Die Universität wiederum hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, das Wirken Amos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch die seit 1994 erfolgte Vergabe des Anton-Wilhelm-Amo-Preises für herausragende Studienabschlussarbeiten.
Das Wirken Amos in Halle als erstem afrodeutschen Akademiker ist einzigartig. Wie sehr sein Leben über Halle hinaus Anerkennung findet, zeigen aktuelle Ehrungen durch die Benennung von öffentlichen Orten in Berlin und Stuttgart. Es ist erfreulich, dass sich auch die Unterzeichner:innen der Petition für eine stärkere Würdigung des Gelehrten in Halle einsetzen wollen. Der als Alternative zur Straßenumbenennung gemachte Vorschlag, den angrenzenden Park, der derzeit umfassend saniert wird, nach Amo zu benennen, ist laut der Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen nicht möglich. Die Benennung eines Teilstücks des Unrings erfolgt hingegen im Einklang mit der Richtlinie. Die beschlossene Umbenennung überzeugt vor allem deshalb, weil Gelegenheiten zur erstmaligen Benennung von Orten, insbesondere in der Nähe der Wirkungsstätte des zu Ehrenden, äußerst selten sind.
Richtig ist, dass wir und weitere Fraktionen, die den Antrag für eine Amo-Straße gestellt haben, durch das persönliche Engagement eines Hallensers, der als Dozent der M-L-U angehört, die Initiative für eine Ehrung Amos durch den Stadtrat auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist auch, dass wir uns nach eingehender Beratung dazu entschlossen haben, das Allgemeininteresse (öffentliche Ehrung durch den Stadtrat per Straßenumbenennung) über die – zu respektierende – Kritik von Anwohner:innen gestellt haben. So zu entscheiden und unterschiedliche Interessen abzuwägen, verstehen wir als prinzipielle Aufgabe unserer Arbeit im Stadtrat.
Richtig ist zudem, dass Umbenennungen für Anwohnende immer mit Mühen verbunden sind. Hierfür bitten wir um Verständnis. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Verwaltung bereits bei der Erstberatung zum Antrag signalisiert hat, dass für die Anwohner:innen Gebühren für Ummeldungen (Pass, Führerschein) erlassen werden.
Falsch ist hingegen, dass wir den Gegner:innen der Umbenennung kein Gehör geschenkt haben. Falsch ist auch, dass die Umbenennung die Stadt und damit dem Steuerzahler 60.000 € kosten würde. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CDU-Stadträtin Frau Dr. Wünscher, die von Kosten in Höhe von 60.000 € sprach, im Stadtrat am 20.12.2023 erklärt, dass von Kosten in Höhe von 600 € (!) auszugehen ist.
Weitere Infos:
Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28434
Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17004
Nähere Infos zu Anton Wilhelm Amo und die Hintergründe der Ehrung sind u.a. hier zu finden:
spd-fraktion-halle.de/2023/09/22/pressemitteilung-der-fraktionen-spd-mitbuerger-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-halle-saale-strassenumbenennung-teilstueck-des-unirings-soll-in-amo-strasse-umbenannt-werden/ und www.amo.uni-halle.de/.
Wolfgang Aldag
is a member of parliament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 02/06/2024
I decline.
Ich habe, als Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für den Antrag mehrere Fraktionen zur Umbenennung des kleinen Teils des Universitätsrings in Anton Wilhelm Amo Straße gestimmt. Ausschlaggebenden für meine Entscheidung war die Darstellung der Rektoratskommision der Martin-Luther Universität und die Ausführungen von Prof. Wolfgang Paul im Kulturausschuss. Das hat mich überzeugt wie damals die Entscheidung zur Umbenennung der Phillipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße. Auch hier gab es zahlreiche Beschwerden von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner und auch hier hat letztendlich eine Mehrheit im Stadtrat sich für eine Umbenennung entschieden. Auch Die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Hans-Dietrich-Genscher-Platz und die Umbenennung des Herder-Gymnasiums in Hans-Dietrich-Genscher-Gymnasium erfolgte durch jeweilige Mehrheiten im Stadtrat. Diese Entscheidungen fallen nie leicht und die Argumente müssen sorgfältig abgewogen werden. Dies haben wir im Kulturausschuss getan. Ebenso gab es Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Im Vergleich zur umbenannten Willy-Brandt- Straße betrifft es in diesem Fall recht wenig Anwohnerinnen und Anwohner und die Tatsache, dass im umzubenennenden Bereich das International Office der MLU seinen Sitz hat haben zu meiner Entscheidung für eine Umbenennung geführt.
Was mir hier bei dieser Petition gar nicht gefällt ist die Art und Weise, wie bewußt mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Die Kosten von 60.000 € die auf die Stadt zukommen würden sind falsch. Ebenso stört mich, dass der Eindruck erweckt wird, dass der gesamte Universitätsring umbenannt werden soll. Hier wird gezielt mit Unwahrheiten gearbeitet um zu manipulieren.
Nach sorgfältigem Abwägen und nach Gesprächen mit den Anwohnern hat eine Mehrheit im Stadtrat sich für einen Umbenennung entschieden.
Dr. Med. Detlef Wend
is a member of parliament Stadtrat
MitBürger, last edited on 02/03/2024
I decline.
Mein Standpunkt deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen meiner Fraktionskollegin Yvonne Winkler. Daher werde ich hier die Beweggründe der Umbenennung nicht nochmal wiederholen. Anton Wilhelm Amo hat eine Würdigung durch die Benennung einer Straße nach ihm meines Erachtens verdient.
Dass viele Anwohner von dieser Umbenennung nicht gerade begeistert sind, kann ich durchaus verstehen. Es gibt unliebsamen organisatorischen Mehraufwand, der nicht jeden erfreut. Aber mehr wird auch wiederum nicht zugemutet. Die beinahe hysterische Aufregung unter den Gegnern der Umbenennung verwundert mich sehr. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und daher fallen Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Und offensichtlich gab es für dieses Ansinnen eine Mehrheit im Stadtrat. Zudem ist hier auch nichts durchgepeitscht worden, sondern zwischen 1. Diskussion im Kulturausschuss des Antrages im Oktober und der Abstimmung im Dezember 2023 lagen ca 10 Wochen.
Ebenso unerfreulich sind die diffamierenden und teilweise unwahren Formulierungen von Frau Liebmann. Auch durch stetes wiederholen der Zahl 60 000 ändert sich nichts an der Tatsache, dass die Kosten der Umbenennung wohl eher einige hundert Euro betragen werden. Zudem wird diese Streit so unsachlich geführt, dass viele in der Stadt denken der ganze Uniring würde umbenannt. Dabei handelt es sich nur um ein Teilstück, das parallel zum Uniring verläuft. Somit wäre durch die Umbenennung sogar eine gewisse Unlogik - das zwei parallel verlaufende Straßen den selben Namen tragen - beseitigt.
Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass es in Zeiten zunehmender Häme und Verachtung gegen demokratische Institutionen, allen gut tun würde - auch einigen sich hier echauffierenden Stadtratskollegen - etwas unaufgeregter zu agieren. Auch ich hab schon manche Abstimmungsniederlage im Stadtrat einstecken müsse. Die Wut im Bauch danach ist mir wohlbekannt. Aber Demokratie nur dann zu akzeptieren, wenn man gewinnt, ist der erste Schritt in die falsche Richtung.
Yvonne Winkler
is a member of parliament Stadtrat
MitBürger, last edited on 02/01/2024
I decline.
Ich habe als Stadträtin der MitBürger für die Umbenennung gestimmt und halte diese Entscheidung für richtig.
Der Impuls zu dieser Umbenennung ging von der Rektoratskommission der Martin-Luther-Universität aus. Diese wollte ein angemessenes Gedenken an Anton Wilhelm Amo in die Stadtgesellschaft tragen, um aus dieser heraus Amo als ersten afrodeutschen Universitätsangehörigen gewürdigt zu sehen. Der erste Impuls zur Straßenbenennung stammt aus dem Jahr 2013, in die Vorschlagsliste des Stadtrates für Straßenbenennungen wurde er 2021 aufgenommen.
Diesen Impuls aufzunehmen, fand ich wichtig, um zu zeigen, dass die Stadt Halle weltoffen und mit weitem Blick ihre Universitäts- und Stadtgeschichte erinnert. Die Umbenennung soll ein Zeichen für Weltoffenheit und Vorurteilsfreiheit sein, mit einer Mahnung zur Humanität in der Jurisprudenz. Amo hat an unserer Universität studiert und gelehrt. Bislang gibt es die Amo-Straße bereits in Stuttgart und in Berlin, nicht aber in unserer Stadt. Es besteht daher ein großes Allgemeininteresse, dieses Versäumnis nachzuholen. Die Umbenennung entspricht unserer Richtlinie zur Namensvergabe. Es muss eine wichtige Straße in der Nähe der Universität sein. Was liegt da näher als die Adresse des International Office zu wählen, das in diesem Teil des Universitätsrings sitzt?
In dieser Petition wird leider mit Unwahrheiten gearbeitet. Die Entrüstung der meisten Petenten rankt sich um den Betrag von 60.000 €, die diese Umbenennung kosten soll. Es geht um 600 € für drei Straßenschilder. Alles andere sind Sowiesokosten, da die Mitarbeiter, die die kostenfreien Umschreibungen der Papiere für die Anwohner vornehmen, sowieso in ihrem Amt beschäftigt sind. Die 60.000 € dienten wohl eher dazu, die allgemeine Entrüstung anzufachen. Es ist auch nicht so, dass wir Räte den gesamten Universitätsring umbenennen. Die Umbenennung betrifft lediglich den kleinen Abzweig zwischen Harz/Weidenplan und Unterberg. Es schien mir sinnvoll, diesen Abzweig vom Universitätsring umzubenennen, denn erstens ist dieser Abschnitt der Straße nur auf einer Seite bewohnt und zweitens gibt es den Universitätsring nach wie vor. Eine Doppelbenennung schien mir überflüssig.
Ich habe die Ausstellung über Anton-Wilhelm Amo im Löwengebäude besucht, um mir ein Bild von der Person zu machen und ich habe das Gespräch zwischen den drei Universitätsprofessoren, der Petentin Frau Liebmann und einer weiteren Anwohnerin, sowie den Kulturausschussmitgliedern der SPD, der Linken, den Grünen und den MitBürgern geführt. Wir haben im Kulturausschuss das Vorhaben diskutiert. Kommunalpolitik ist Interessenabwägung. Nur weil das eigene Interesse nicht obsiegt, ist das nicht undemokratisch. Die Petition wird an dieser Entscheidung nichts ändern.
Eric Eigendorf
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SPD
last written to on 03/01/2024
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Dr. Sven Thomas
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Hauptsache Halle
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Andreas Wels
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Hauptsache Halle
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Dörte Jacobi
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Die Partei Halle
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Tom Wolter
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MitBürger
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Claudia Schmidt
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CDU
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Johannes Streckenbach
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CDU
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Jan Döring
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Bündnis 90/Die Grünen
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Dr. Annette Kreutzfeldt
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Bündnis 90/Die Grünen
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Dr. Mario Lochmann
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Bündnis 90/Die Grünen
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Beate Thomann
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Bündnis 90/Die Grünen
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Torsten Schaper
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Freie Demokraten
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Olaf Schöder
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fraktionslos
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Katja Müller
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DIE LINKE
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Nette Gernot
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fraktionslos
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Johannes Menke
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Hauptsache Halle
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Dr. Martin Ernst
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Hauptsache Halle
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Beate Gellert
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Andreas Schachtschneider
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Hauptsache Halle
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Hendrik Lange
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DIE LINKE
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Dr. Bodo Meerheim
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DIE LINKE
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Melanie Ranft
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Bündnis 90/Die Grünen
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Rudenz Schramm
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DIE LINKE
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Dr. Ulrike Wünscher
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CDU
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Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
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parteilos
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Dennis Helmich
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Bündnis 90/Die Grünen
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Alexander Raue
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AfD
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Stefanie Mackies
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DIE LINKE
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Johannes Ernst
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AfD
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Andreas Heinrich
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AfD
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Torsten Radtke
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AfD
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René Schnabel
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AfD
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Martin Sehrndt
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AfD
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Mario Schaaf
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CDU
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Dr. Inés Brock
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Bündnis 90/Die Grünen
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Christian Feigl
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Bündnis 90/Die Grünen
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Anja Krimmling-Schoeffler
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DIE LINKE
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Marion Krischok
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DIE LINKE
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