Volksvertreter Andreas Scholtyssek

Stadtrat in Halle (Saale)

    Stellungnahme zur Petition Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha

    CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
    Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt

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Andreas Scholtyssek
Partei: CDU/FDP
Neuwahl am: 2019