representative Andreas Scholtyssek

Stadtrat in Halle (Saale)

    Opinion on the petition Nein zur Nordtangente und dem Gewerbepark Tornau

    CDU/FDP
    asked on 26 Jun 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!

    CDU/FDP
    asked on 05 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Für den Erhalt der Linden am Riveufer

    CDU/FDP
    asked on 27 Sep 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Das Labim in Halle als Kulturort erhalten

    CDU/FDP
    asked on 23 May 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha

    CDU/FDP last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
    Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt

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Andreas Scholtyssek
party: CDU/FDP
elected on: 26.05.2019
Next election: 2024
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