Official statements: Stadtrat Goslar

No answer yet (31) 81.6%
I agree / agree mostly (5) 13.2%
I decline (2) 5.3%

7 %

7% support a parlamentary request.

15% support a public hearing in a committee of experts.

15% support a public hearing in the parliament/plenum.


Stephan Kahl

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, last edited on 02/06/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Einführung der Tourismusabgabe wäre ungerecht, willkürlich und würde jeden Goslarer Bürger treffen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe ist meines Erachtens rechtswidrig. Bürger, Unternehmen und Selbständige werden in Goslar schon genug belastet. Um eine weitere Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern ist es zwingend notwendig, sich gegen die Tourismusabgabe zu positionieren. Ich habe mich schon bisher entschieden gegen die Tourismusabgabe positioniert und werde dies auch weiterhin tun. Ich hoffe darauf, dass wir als FDP weitere Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bekommen, um die anderen Ratsfraktionen doch noch davon zu überzeugen, dass auf die Tourismusabgabe zum Wohl aller Goslarer Bürger verzichtet werden muss. Wir brauchen Ihre Unterstützung!


Christian Rehse

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, last edited on 01/23/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Gewinne aus dem Tourisumus werden über die Gewerbe-/ Körperschafts- oder Ein-kommenssteuer ohne jede Ausnahme besteuert. Die Tourismussteuer führt zu einer Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung und verschlechtert damit die wirtschaftlichen Rahmenbeding-ungen in Goslar. Betroffen sind alle Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Handwerker, Freiberufler, Dienstleister und Vermieter von Ladenlokalen.
Schon heute liegt die Goslarer Steuerbelastung für die Bürger und Unternehmen in der Spitzengruppe in Niedersachsen. Gleichzeitig haben die öffentlichen Haushalte auch in unserer Stadt Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Die Einführung einer weiteren Abgabe ist unnötig und ungerecht!


Henning Wehrmann

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, last edited on 01/21/2018


I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Ablehnung der Tourismusabgabe ist bereits seit 2016 Bestandteil des Programms der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Diese Abgabe hat für die Goslarer Wirtschaft die Wirkung einer zweiten Gewerbesteuer und schwächt die Betriebe vor Ort. Diese sind aufgrund der höheren Ost-Förderquoten und des niedrigeren Lohnniveaus im benachbarten Sachsen-Anhalt ohnehin schon benachteiligt.

Die Petition werde ich allerdings nicht unterschreiben, weil die Verfasser vom FDP-Ortsverband darin gezielt die Wahrheit verdrehen. Die im Goslarer Rat tätige Gruppe der Freien Demokraten - ein Zusammenschluss aus FDP und der rechtspopulistischen AfG-Ratsfrau Ina Menge - ist im Rahmen einer sog. strategischen Mehrheit mit den Befürwortern der Abgabe (SPD/Grüne) für die städtische Haushaltspolitik verantwortlich und ermöglicht mit dieser Unterstützung überhaupt erst die Einführung der Tourismusabgabe,.

Wenn die FDP kritisiert, dass der Oberbürgermeister schon heute den Fremdenverkehrsorganisationen mehr Geld verspricht, dann ist das geheuchelt. Denn es war die Gruppe der Freien Demokraten, die im Vorgriff auf die Tourismusabgabe bereits im Haushalt 2018 der Marketing-Gesellschaft 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich bewilligt hat.
Die Petition ist somit eine reine Werbeveranstaltung für die FDP und ihre Mitstreiterin vom rechten Rand..


Ina Menge

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, last edited on 01/05/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe mich bereits im Wahlkampf gegen die Einführung einer Tourismusabgabe ausgesprochen und lehne diese auch als Mitglied der Fraktion der Gruppe der Freien Demokraten im Rat der Stadt Goslar weiterhin strikt ab!

Meine Begründung: Gerade in Zeiten, wo der städtische Haushalt finanziell so gut aufgestellt ist wie nie zuvor, ist es unerklärlich, dass man alle Gewerbetreibenden mit dieser „Pseudo-Steuer“ zusätzlich belasten will. Und auch die Konsequenzen, die sich aus dieser weiteren Abgabe ergeben können, sind doch gar nicht absehbar.

Es gibt bereits Geschäftsleute, die angedroht haben, ihren Firmensitz ins nahe Sachsen-Anhalt, oder andere Nachbargemeinden zu verlegen. Andere hingegen schließen dann letztlich ihre Türen ganz und gar, anstatt den Stab an die nächste Generation weiterzureichen und damit verliert die Stadt wieder ein ganzes Stück mehr von ihrem Reiz als Einkaufsziel für Menschen aus dem näheren und weiteren Umland.

Zudem fördert die Tourismusabgabe auch die Vergabe von Aufträgen an Betriebe aus den Nachbargemeinden; insbesondere auch hier aus Sachsen-Anhalt, da dort eh schon ein geringerer Stundenlohn gezahlt wird und die Betreibe dort keine zusätzlichen Belastungen und solch hohe Gewerbesteuersätze wie hier zu stemmen haben.

Es mag sich anfangs sicher nicht um aberwitzige Unsummen handeln, die seitens der Stadt als Tourismusabgabe angesetzt werden. Aber es ist halt eine Stellschraube, die da installiert werden soll, an der die Stadt nach Belieben drehen kann. Dem muss unter allen Umständen Einhalt geboten werden!

Die hier ansässigen kleinen und mittleren Betriebe; insbesondere jene Geschäfte, die Dinge des täglichen Bedarfs inklusive Bekleidung und Schuhe anbieten, haben mit dem Internethandel bereits eine wahnsinnige Konkurrenz bekommen. Sie können die Tourismusabgabe oft gar nicht auf die Käufer umlegen, denn es gibt für viele Artikel schon richtige „Kampfpreise“, oder aber zumindest Festpreise. Und verkaufen kann nur der Geschäftsmann, der da dann noch mithalten kann. Gerade diese oft inhabergeführten, beratungsintensiven und gut sortierten Geschäfte sind es aber, die unsere Stadt noch interessant machen. Die Inhaber dafür mit einer Art Extra-Steuer abzustrafen, empfinde ich als fatal.

Ich drehe die Spirale gedanklich gern ein Stück weiter: Betriebe schließen infolge immer stärkerer finanzieller Belastungen. Insbesondere jene Geschäfte, die bislang den Reiz unserer Innenstadt ausmachen. Dadurch werden mit der Zeit weniger Tagestouristen kommen. Und in der Folge wird es auch weniger Übernachtungen geben. Das wiederum schlägt sich dann negativ in den noch verbliebenen Geschäften, Restaurationen und Beherbergungsbetrieben nieder. Diese schließen dann auch zwangsläufig ebenfalls ihre Pforten, wir haben dann eine weitaus höhere Arbeitslosenquote und mit wenigen Ausnahmen zahlt niemand mehr eine Tourismusabgabe; geschweige denn Gewerbesteuer…


Dirk Straten

is a member of parliament Stadtrat

AFD Ratsfraktion, last edited on 01/05/2018

The basis of decision was a resolution of the faction AFD Ratsfraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unsere Fraktion ist der festen Ansicht, dass eine Tourismusabgabe für jeden Selbstständigen nichts weiter als eine zusätzliche Steuer ist. Allein die Vorgabe den geschätzten Jahresumsatz der Stadtverwaltung Preis zu geben, verstößt gegen Datenschutz und Gleichbehandlung.
Unternehmen und Selbstständige dürfen keine weiteren sinnnlosen Belastung hinnehmen


Ralf-Peter Jordan

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion, last edited on 01/19/2018

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin strikt gegen die Abgabe.es ist de facto eine Steuer.
Die Hoteliers verschweigen die MwSt -Erleichterung von 19 Auf 7 0/0.

Die Gastgeber wollen sich bei allen Beteiligten schadlos halten.

Als Vermieter erwäge ich eine Klage,bin ja selbst Anwalt

Leider will OB die Abgabe,Mittelstandsförderung existiert in der CDU nicht mehr


Sabine Seifarth

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, last edited on 01/18/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

I decline.

Es liegen noch keine Information darüber vor ob jemand zahlen muss und wenn ja, wieviel. Eine Erhebung von relevanten Daten findet derzeit statt, erst dann kann eine Satzung erarbeitet werden, der man zustimmen kann oder auch nicht. Eine Petition beim derzeitigen Stand der Dinge ist verfrüht und dient nur der Verunsicherung der Bevölkerung, denn es existieren keine Grundlagen. Grundsätzlich stehen wir der Einführung der Tourismusabgabe positiv gegenüber, denn hier können endlich u.a. die Filialisten an den Investitionen der Stadt für den Tourismus beteiligt werden. Außerdem funktioniert das System z.B. in Hahnenklee und auch anderen Städten sehr gut. Nur wenn wir in den Tourismus investieren werden die Gäste auch in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben. Die Stadt, und somit der Steuerzahler, tätigt die Investitionen und daran können sich durchaus diejenigen beteiligen, die auch davon profitieren. Unsere endgültige Zustimmung wird am Ende aber von der Gestaltung der Satzung abhängen, die festlegen wird in welchen Bereichen der Stadt welche Gewerke, bzw. Unternehmen, wieviel zahlen müssen.


Detlef Vollheyde

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Rüdiger Wohltmann

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion DIE LINKE

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Karen Haase

is a member of parliament Stadtrat

SPD

last written to on 01/05/2018
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Michael Ohse

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion DIE LINKE

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Holger Plaschke

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Gerd Politz

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfrakton

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Sabine Rieckhoff

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Claus-Eberhard Roschanski

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Torsten Röpke

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
No answer yet


Image of Alexander Saipa

Dr. Alexander Saipa

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Norbert Schecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Urte Schwerdtner

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Anja Voges

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Manfred Dieber

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Annett Eine

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Holger Fenker

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

last written to on 01/05/2018
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Niels Gehrmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Giovanni Graziano

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Erol Gültepe

is a member of parliament Stadtrat

SPD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Ramona Hohmann

is a member of parliament Stadtrat

AFD Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Erika Lauterbach

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos

last written to on 01/05/2018
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Dr. Jürgen Lauterbach

is a member of parliament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten

last written to on 01/05/2018
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Juan Carlos Mateo

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
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Eckhard Wagner

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar

last written to on 01/05/2018
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Axel Siebe

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar

last written to on 01/05/2018
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Renate Luksch

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar

last written to on 01/05/2018
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Martin Mahnkopf

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar

last written to on 01/05/2018
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Ralph Bogisch

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar

last written to on 01/05/2018
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Susanne Borkott

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar

last written to on 01/05/2018
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Pascal Bothe

is a member of parliament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar

last written to on 01/05/2018
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Michael Deike

is a member of parliament Stadtrat

CDU Ratsfraktion

last written to on 01/05/2018
No answer yet

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