„Trinkwasserschutz“ als Staatsziel in die Verfassung!

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Bayern

Η αναφορά απευθύνεται σε

Bayerischer Landtag

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3.143 από 24.000 για απαρτία σε Βαυαρία Βαυαρία

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Ξεκίνησε 19/11/2025
Συλλογή ακόμα > 8 εβδομάδες
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Η αίτηση απευθύνεται σε: Bayerischer Landtag

Die Petentinnen und Petenten bitten den Bayerischen Landtag, eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung (evtl. als neuer Absatz von Artikel 141) auf den Weg zu bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern und zu bekräftigen. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in der Gesetzgebung und in der Landesplanung zu definieren und als solches in besonderer Weise zu schützen.

Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine solche Verfassungsergänzung vor:

Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.

Αιτιολόγηση

Angesichts der sich verschärfenden Klimaänderungen und der damit zusammenhängenden Dürreperioden und Veränderungen der Vegetation besteht Handlungsbedarf. In vielen Landesteilen sinkt der Grundwasserstand bereits bedrohlich. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. Die Trinkwasservorräte dürfen nicht als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden. Deshalb sollte jetzt unmissverständlich festgelegt werden, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser Vorrang vor allen anderen Interessen rund um die Wasservorräte im Freistaat hat. Die Formulierung eines diesbezüglichen Staatszieles würde die künftige Gesetzgebung und die Landesplanung dazu anhalten, den Trinkwasserschutz an den genannten Grundsätzen auszurichten.

Σας ευχαριστώ για την υποστήριξή σας, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Bayern, Passau

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Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 19/11/2025
Λήξη συλλογής: 18/02/2026
Περιοχή: Βαυαρία
Κατηγορία: Περιβάλλον

Trinkwasser ist lebenswichtig und sicherheitsrelevant, es gehört NICHT in Gewinnorientierte Hände! Hatte ich schon geschrieben. Was bei Gewinnorientierter Verlagerung passieren könnte kann man auch an dieser Petition sehen.: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-akw-schutt-auf-deponien-sichere-lagerungsalternativen-fuer-gering-radioaktive-abfaelle Wenn genügend Macht vorhanden ist wird nicht mal reagiert. (Gewinn vor Gesundheit)

Κατά

Im Islamischen Wirtschaftsystem (das seit mindestens 100 Jahren seit der entstehung der Kolonialen Ordnung im Nahen Osten nirgends mehr angewendet wird) ist Wasser, Weideland und Energie und andere recourcen von denen die Gemeinschaft abhängig ist öffentliches eigentum das weder eine Privatperson noch der Staat besitzen darf. Sollten beim Außenhandel oder ähnliches gewinne mit zum Beispiel erdöl erzählt werden muss dieser Gewinn auf alle Bürger ausgeschüttet werden.

για συζήτηση

Γιατί υπογράφουν οι άνθρωποι

Όλα τα σχόλια

Σχόλιο από Elmar Wörne

Kirchzell, πρίν 5 ώρα/-ες

Jä

Σχόλιο από Adolf Schmidt

Grafing, πρίν 7 ώρα/-ες

Es gibt nichts wichtiger als sauberes Trinkwasser, das nicht Geschäftemachern überlassen werden sollte

Σχόλιο από Μη δημόσιο

Königsbrunn, πρίν 9 ώρα/-ες

Was ist wichtiger als Trinkwasser !! Die Gewährleistung , dass es sauber ist und für A l l e !! bezahlbar bleibt.

Σχόλιο από Peter Miche

Nürnberg, πρίν 11 ώρα/-ες

Durch den dramatischen Klimawandel wird Trinkwasser immer mehr zum rasten gut und die sichere Versorgung der Bewohner Bayerns mit sauberem Trinkwasser muss Vorrang vor gewinnorientierter Entnahme bekommen.

Σχόλιο από Jutta Meyer

Maisach, πρίν 12 ώρα/-ες

Aus meiner Sicht kann nur die öffentliche Hand für ein sauberes Trinkwasser aus der Leitung garantieren, da es in diesem Bereich nicht gewinnorientiert sein darf.

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