19.06.2026, 08:49
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
mehr als 10.000 Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift (online und auf Papier) dafür aus, der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Angesichts von zunehmender Trockenheit, dem Sinken des Grundwasserspiegels in vielen Teilen des Landes und neuer kommerzieller Interessen, die sich beispielsweise durch das Entstehen und den hohen Wasserbedarf von Rechenzentren entwickeln, wäre es ein Akt kluger Weitsicht, den Vorrang der Bevölkerung klar in der Verfassung zu verankern.
„Sauberes genießbares Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit und die ausreichende Versorgung auch bei uns immer wieder eine Herausforderung“, sagte Steffen Gölzner, Umweltingenieur, Wasserwirtschaftler und Vorsitzender des ÖDP-Stadtverbandes München, vor den Abgeordneten des Umweltausschusses im bayerischen Landtag. „Wir sehen, dass in anderen Erdteilen regelrechte Verteilungskämpfe ums Wasser ausgetragen werden. Ich empfehle dem Umweltausschuss, sich analog dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der 1984 als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden war, mit großer Weitsicht nun auch für den Verfassungsrang des Trinkwasserschutzes einzusetzen.“
Unterstützt wurde der ÖDP-Sprecher von Patrick Friedl, Mitberichterstatter von den Grünen, der sich dafür aussprach, den Trinkwasserschutz durch einen Verfassungsrang etwaigen raschen Prioritätsänderungen in der Tagespolitik – wie eben erst mit den Landes-Klimaschutzzielen geschehen – zu entziehen. Doch die Mehrheit im Ausschuss sah den Trinkwasserschutz bereits durch bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend berücksichtigt und erklärte die Petition für erledigt. „Für einen Trinkwasserschutz mit Weitblick ist die Mehrheit im Umweltausschuss offenbar noch nicht bereit“, fasst Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen.
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Bild: Steffen Gölzner vor dem Bayerischen Landtag, (c ) ÖDP Bayern
