Vetoomus on osoitettu:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In Deutschland soll ein Regierungssystem eingeführt werden, das alle im Bundestag vertretenen Parteien entsprechend ihrer Wählerstimmen in die Regierungsverantwortung einbindet. Dieses Modell, bekannt als Konkordanzdemokratie, sichert eine faire Machtverteilung und stellt sicher, dass auch bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen nach Wahlen immer alle Wählerinnen und Wähler in der Regierung repräsentiert sind und am Gemeinwohl orientierte Kompromisse gefunden werden können.
Perustelut
1.Mehr politische Stabilität und langfristige Entscheidungen
In der aktuellen Mehrheitsdemokratie wechselt die Regierungskoalition oft mit jeder Wahl, was zu Unsicherheit und kurzsichtigen Entscheidungen führt. In einer Konkordanzdemokratie müssen sich alle Parteien auf konsensfähige Lösungen einigen, was zu stabileren politischen Rahmenbedingungen führt.[1]
Beispiel Schweiz: Die Schweiz hat seit Jahrzehnten eine Konkordanzdemokratie, in der alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind. Dieses System hat dazu beigetragen, dass die Schweiz eine der stabilsten Demokratien weltweit ist.[2]
2.Mehr Mitsprache für alle Wählergruppen
Im aktuellen System werden Wählerinnen und Wähler von unterlegenen Parteien oft nicht ausreichend repräsentiert. Eine Regierung, die alle Parteien einbindet, stellt sicher, dass jede Stimme zählt und dass die Anliegen aller gesellschaftlichen Gruppen in die Politik einfließen.[3]
3.Reduzierung von politischer Spaltung und Extremismus
In vielen Demokratien verstärken wechselnde Mehrheitsregierungen die politische Polarisierung. Eine Konkordanzdemokratie zwingt die Parteien dazu, miteinander zu arbeiten statt gegeneinander, was die Gefahr von extremistischen Bewegungen verringert. Sie fördert den Konsens und sichert den inneren Frieden, indem sie alle relevanten politischen Kräfte in die Regierungsarbeit einbindet. Die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg führt zu einer moderateren und kompromissorientierten Politik.[4]
Eine solche Reform würde zu mehr Stabilität und einer besseren Repräsentation der Bevölkerung führen. Damit könnte sie einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung leisten.
