Petition richtet sich an: Stadtverwaltung Bad Oldesloe

Wir fordern die sofortige und konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein (SHWoSchG) in Bad Oldesloe - Familie A. hat ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen!

1. Aktuelle Problemlage 
Derzeit werden Vermieter in unserer Kommune nicht für gravierende Mängel in ihren Wohnungen in die Pflicht genommen. In einem aktuellen Fall lebt eine chronisch kranke Mutter mit ihren drei Kindern seit Monaten in einer stark verschimmelten Wohnung, ohne dass die Stadt eingreift. Der Eigentümer (die Lietmeyer Unternehmensgruppe aus Hildesheim) verweigert seine Instandhaltungspflicht unter Verweis auf angebliches Eigenverschulden. Und das, obwohl Baumessungen und ein gleichartiger Schimmelbefall in den angrenzenden Nachbarwohnungen eindeutig eine Ursache in der Bausubstanz nahelegen. Die betroffene Familie A. ist der Situation schutzlos ausgeliefert. Atteste von Kinderärzten und Onkologen der Familie drängen auf einen sofortigen Umzug. 

2. Gesetzliche Grundlage 
Das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein wurde vergangenes Jahr verabschiedet, um genau solche Situationen zu verhindern. Nach § 3 SHWoSchG haben Gemeinden die Aufgabe, zur Sicherung menschenwürdiger Wohnverhältnisse tätig zu werden. Die Hinweise der Landesregierung zur Anwendung des Gesetzes betonen klar: 

„Eine Behörde darf grundsätzlich nicht untätig bleiben, wenn wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Freiheit bedroht sind oder sich ein erheblicher sonstiger (auch materieller) Schaden abzeichnet.“ (Erläuternde Hinweise für die Durchführung des § 3 SHWoSchG) 

Damit steht fest: Die Kommune hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, in Fällen wie diesem tätig zu werden. 

3. Position der Stadtverwaltung 
Die Stadtverwaltung verweist auf fehlende Personalressourcen und eine mögliche Stellenplanung ab 2026/27. Dies bedeutet, dass zahlreiche Familien weiterhin ungeschützt in gesundheitsgefährdenden Wohnungen leben müssen. 

4. Forderung der Petition 
Wir fordern die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, 

• die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes ab sofort sicherzustellen, 
• bestehende Ressourcen zu nutzen, um kurzfristiges Handeln zu ermöglichen, 
• im aktuellen Fall gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Instandsetzung durchzusetzen 

5. Chancen und Potenziale des Gesetzes 
Neben dem Schutz vor gesundheitsschädlichen Wohnverhältnissen bietet das Gesetz weitere Möglichkeiten, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern: 

• Verhinderung von Obdachlosigkeit durch Instandsetzungsanordnungen oder Ersatzwohnraum. 
• Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung, um dringend benötigten Wohnraum nutzbar zu machen. 
• Stärkung sozialer Gerechtigkeit, indem Eigentümer stärker in die Verantwortung genommen werden. 

6. Schlussfolgerung 
Die Untätigkeit der Stadt widerspricht dem Geist und Zweck des Wohnraumschutzgesetzes. Wir erwarten von Verwaltung und Politik, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit und Würde der Menschen in unserer Stadt zu schützen. 
Handeln Sie jetzt – für eine Stadt, in der Wohnen nicht krank macht!