Petitions in Elbe-Elster District

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Lt. Einwohnerbeteiligungssatzung, Paragraph 5:

Jeder hat das Recht, sich in Angelegenheiten des Landkreises mit Vorschlägen,
Hinweisen und Beschwerden (Petitionen, Einwohnereingaben) einzeln oder
gemeinschaftlich an den Kreistag oder an den Landrat zu wenden. Der Einreicher ist
innerhalb von 4 Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen und
Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.
(2) Der Kreistag entscheidet über die an ihn gerichteten Petitionen nach Beratung im
Kreisausschuss durch Beschluss. An den Kreistag gerichtete Eingaben sind dem
Kreisausschuss mit einer Stellungnahme des Landrates unmittelbar vorzulegen.
(3) Der Eingang der Eingabe ist vom Büro des Landrates (Kreistagsbüro) zu bestätigen.
(4) Der Kreisausschuss kann den zuständigen Fachausschuss zur Stellungnahme auffordern
oder den Eingabenführer (Petenten) zu seinem Anliegen persönlich hören. Er kann mit
dieser Anhörung auch einzelne Mitglieder beauftragen.

Basic data

Federal state / province
Brandenburg
Elected representative
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski
Habitants
131,161
Allowed to vote
~ 98.000

Quorum data

oPetition Quorum (signatures)
1,400
Citizens' initiative (signatures)
~ 9.800
Referendum (signatures)
~ 25.000

Contact info

Petition in writing to postal address
Kreistag
Ludwig-Jahn-Straße 2
04916Herzberg
E-mail address
landrat@lkee.de

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