Volksvertreter Alexander Flierl

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
    In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer

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Alexander Flierl
Partei: CSU
Fraktion: CSU
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 306
Webseite: http://alexander-flierl.de
Facebook https://www.facebook.com/alexanderflierlcsu/
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