representative Alexander Flierl

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

    CSU, last modified: 31 Jul 2021

    Group resolution published by Thomas Kreuzer. The basis of decision was a resolution of the faction CSU
      I decline.

    Testungen von Schülerinnen und Schülern sind auch im nächsten Schulhalbjahr ein immens wichtiger Pfeiler der Pandemiebekämpfung. Wie eine Studie des Fraunhofer-Institutes gezeigt hat, war die regelmäßige Testung der Schülerinnen und Schüler wesentlich, um die dritte Welle zu brechen. Zudem trifft die Delta-Variante des Coronavirus bei den Schülerinnen und Schülern auf eine Altersgruppe, die nur in geringem Umfang bzw. noch gar nicht geimpft werden kann.
    Daher wollen wir das bayerische Testkonzept an Schulen aufrechterhalten und weiterentwickeln: Vollständig geimpfte sowie als genesen geltende Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen nicht mehr getestet werden. Zudem sollen Grundschulkinder und Kinder an Förderschulen bis zur 4. Jahrgangsstufe

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    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

    CSU, last modified: 09 Apr 2021

    Group resolution published by Thomas Kreuzer. The basis of decision was a resolution of the faction CSU
      I decline.

    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Testpflicht an Schulen: Wir sehen darin eine große Chance, Schule für alle Beteiligten zu dem sicheren Schutzraum zu machen, der sie auch sein soll. Sie ermöglicht, den Unterricht in den Schulen auch in der dritten Welle zumindest für bestimmte Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten. Die Selbsttests müssen in der Schule stattfinden, denn Sicherheit gibt es nur, wenn wirklich alle getestet sind. Alternativ zum Selbsttest in der Schule gibt es auch die Möglichkeit, ein aktuelles negatives PCR- oder Antigentestergebnis vorzulegen.

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    CSU
    last contacted on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, last modified: 28 Apr 2016

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
    In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer

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Alexander Flierl
party: CSU
Faction: CSU
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: 306 Stimmkreis Schwandorf
website: http://alexander-flierl.de
Facebook: https://www.facebook.com/alexanderflierlcsu/
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