representative Alexander Flierl

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    CSU
    asked on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, last modified: 28 Apr 2016

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
    In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer

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Alexander Flierl
party: CSU
Faction: CSU
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: 306 Stimmkreis Schwandorf
website: http://alexander-flierl.de
Facebook: https://www.facebook.com/alexanderflierlcsu/
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