representative Alexander Winkelmann
Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
FDP last edited on 02/06/2018
The basis of decision was a resolution of the faction
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.
Opinion on the petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
FDP last edited on 10/27/2017
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.
Opinion on the petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
FDP
last written to on 06/13/2017
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Opinion on the petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
FDP
last written to on 03/01/2017
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Opinion on the petition Gehwegreinigung in Bürgerhand
FDP
last written to on 05/26/2016
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Opinion on the petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
FDP
last written to on 05/26/2016
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Opinion on the petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
FDP
last written to on 05/26/2016
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Alexander Winkelmann | |
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party: | FDP |
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