Volksvertreter Alexander Winkelmann

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    FDP zuletzt bearbeitet am 06.02.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.

    Stellungnahme zur Petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    FDP zuletzt bearbeitet am 27.10.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der FDP.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.

    Stellungnahme zur Petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    FDP
    angeschrieben am 13.06.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    FDP
    angeschrieben am 01.03.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    FDP
    angeschrieben am 26.05.2016
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    FDP
    angeschrieben am 26.05.2016
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    FDP
    angeschrieben am 26.05.2016
    Unbeantwortet


Alexander Winkelmann
Partei: FDP
Neuwahl: 2016

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