representative Alexander Winkelmann

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    FDP last modified: 06 Feb 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.

    Opinion on the petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    FDP last modified: 27 Oct 2017

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the FDP.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.

    Opinion on the petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    FDP
    asked on 13 Jun 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    FDP
    asked on 01 Mar 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    FDP
    asked on 26 May 2016
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    FDP
    asked on 26 May 2016
    No answer yet


Alexander Winkelmann
party: FDP
Next election: 2021
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