folkevalgte Alexander Winkelmann
Udtalelse om petitionen Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
FDP sidst redigeret den 06.02.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.
Udtalelse om petitionen Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
FDP sidst redigeret den 27.10.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.
Udtalelse om petitionen Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
FDP
sidst skrevet til den 13.06.2017
Ubesvaret
Udtalelse om petitionen Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
FDP
sidst skrevet til den 01.03.2017
Ubesvaret
Udtalelse om petitionen Gehwegreinigung in Bürgerhand
FDP
sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret
Udtalelse om petitionen Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
FDP
sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret
Udtalelse om petitionen HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
FDP
sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret
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