Predstavnik Alexander Winkelmann
Izjava o peticiji Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
FDP nazadnje urejeno 06. 02. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.
Izjava o peticiji Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
FDP nazadnje urejeno 27. 10. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.
Izjava o peticiji Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
FDP
nazadnje napisano 13. 06. 2017
še brez odgovora
Izjava o peticiji Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
FDP
nazadnje napisano 01. 03. 2017
še brez odgovora
Izjava o peticiji Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Izjava o peticiji HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Alexander Winkelmann | |
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Politična stranka: | FDP |
Nove volitve: | 2021 |
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