Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD
nylig skrevet om 24.08.2020
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Uttalelse om kampanjen Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, sist redigert den 07.10.2019

Konsernvedtak, publisert av Jochen Ott. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

Vis mer

die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, sist redigert den 30.06.2019

  Jeg er enig / overveiende enig.
✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen weder in der Schule, noch in der Hochschule oder im Betrieb - und konsequenterweise auch in der Kita. Darüber hinaus ist die Abschaffung der Kita-Beiträge auch ein Beitrag zur Gleichheit der Lebernsverhältnisse in NRW.

Uttalelse om kampanjen Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
nylig skrevet om 15.02.2019
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Uttalelse om kampanjen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD
nylig skrevet om 31.12.2018
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Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, sist redigert den 19.09.2018

  Jeg er enig / overveiende enig.
✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.
✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

www.meinbecker.de - Mit der Petition rennen sie bei mir offene Türen ein. Die Forderung nach beitragsfreien Kitas war eine wesentliche Aussage in Wahlprogramm de SPD zur letzten Lnadtagswahl. Sie ist Ausdruck der Überzeugung, das Bildung von der Kita bis zur Hocheschule bzw. bis zum Meisterbrief gebührenfrei sein sollte. In der Vergangenheit haben wir bereits das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt, jetzt muss der nächste Schritt in Form der vollständigen Beitragsfreiheit folgen, finanzielle Spielräume hierfür stehen jetzt zur Verfügung. Schade ist nur, dass wir uns als einzige Fraktion im Landtag für eine komplette Beitragsfreiheit einsetzt.

Uttalelse om kampanjen Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
nylig skrevet om 20.05.2017
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